Schuldenkrise

Das erwartet die Griechen mit dem Sparpaket

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Geringere Ausgaben, Einschnitte bei den Staatbediensteten, Steuererhöhungen und die Privatisierung von Staatseigentum – das sind die zentralen Punkte, die die Regierung Papandreou den Griechen verordnet.

Es ist ein Dokument mit harmlosem Namen. Doch die „Mittelfristige Finanzstrategie Griechenlands 2011–2015“ ist die umfangreichste Giftliste, die je eine Athener Regierung dem Volk zugemutet hat. Im dritten Sparpaket vom Juni 2011 steht, wo die Griechen finanziell Verzicht leisten müssen. Neben Steuererhöhungen sollen Angestellte und Beamte, je nach Einkommen, einen „Solidaritätszuschlag“ zwischen ein und fünf Prozent zahlen. Das steuerfreie Grundeinkommen wurde gesenkt. Autobesitzer zahlen eine höhere Kfz-Steuer, Hausbesitzer eine höhere Grundsteuer. Für Restaurants steigt die Mehrwertsteuer um zehn Prozentpunkte auf 23 Prozent. Das Gehalt von Beamten wird fünf Jahre lang eingefroren, Zuschläge werden gestrichen. Kürzungen wir es demnach auch bei den Sozialleistungen geben, auch die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld werden verschärft. Und auch die Rentner müssen den Gürtel enger schnallen: Zusatzleistungen zu Pensionen will die Regierung in Athen kürzen.

Die Sparmaßnahmen von 2011 folgen Einschnitten des vergangenen Jahres: 2010 wurden vielen Griechen Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, Gehälter gekürzt, viele Steuern erhöht. Schon 2010 verzichtete Griechenland auf Ausgaben im Gegenwert von knapp fünf Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die Deutschen hätten dafür über 117 Milliarden Euro sparen müssen – so viel wie die Ausgaben der Bundeskanzlerin, aller Diplomaten und der Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, Gesundheit sowie Familien und Senioren zusammen.

Und müssten die Deutschen so weitersparen, wie es den Griechen nun bevorsteht, wären das 71 Milliarden Euro – pro Jahr. Athen soll zudem für 50 Milliarden Euro Staatseigentum privatisieren. Übertragen auf Deutschland, müsste der Bund Eigentum im Wert von 555 Milliarden Euro verkaufen. Das entspräche dem aktuellen Marktwert von zwei Dritteln aller Dax-Unternehmen, darunter Weltkonzerne wie Allianz, BASF und Deutsche Bank.

Doch so scharf der verordnete Sparkurs in Griechenland ist, so unvorstellbar war zuvor das Prassen auf Pump. Erst als die Griechen vor dem Bankrott standen, begann die Regierung Papandreou, finanziell die Hosen herunterzulassen. So wurde bekannt, wie viele Staatsdiener das Land überhaupt hat. Das Ergebnis: 767.000 Griechen waren Beamte. Dazu kamen rund 300.000 Angestellte mit befristeten Verträgen. Jeder vierte arbeitende Grieche ist im Staatsdienst beschäftigt. Und dann ist da noch eine sechsstellige Zahl von Mitarbeitern maroder Staatsbetriebe. In Deutschland mit gut 40 Millionen Erwerbstätigen ist etwas mehr als jeder zehnte im öffentlichen Dienst. Bis 2015 soll in Griechenland die Zahl der Beamten auf 577.000 sinken. In Deutschland entspräche dies der Zahl aller Soldaten und Beamten von Bundeswehr, Polizei, Unis und Hochschulen.

Einen erheblichen Beitrag sollen die Privatisierung von Staatseigentum leisten. Die Regierung will bis Ende 2013 an die 30 Betriebe privatisieren, darunter auch zentrale Versorgungseinrichtungen und Teile der Infrastruktur. Hinzu kommt eine Vielzahl von Immobilienverkäufen. Insgesamt sollen bis 2015 durch die Verkäufe 50 Mrd. Euro in die Staatskassen fließen. Auf der Streichliste stehen außerdem die Anteile an den Häfen, Wasserwerken und der nationalen Lotteriegesellschaft.

Am 21. September 2011 gab die griechische Regierung bekannt, neue Sparmaßnahmen beschlossen zu haben. So werde der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. Weiterhin sollen weitere 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte und andere Staatsbedienstete sollen in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie sollen für maximal zwölf Monate 60 Prozent ihres Einkommens erhalten, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheidet. Ab 2012 wird die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1500 Euro eingeführt.

( BM )

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