China

Ai Weiwei soll 1,7 Millionen Euro Steuern zahlen

Der chinesische Fiskus fordert von Ai Weiwei eine Millionennachzahlung. Angeblich soll der Dissident Steuern hinterzogen haben. Kritiker sehen das als weiteren Versuch, den unbequemen Künstler zum Schweigen zu bringen.

Foto: dpa

Pekings Steuerbehörde hat gegen den oppositionellen, weltbekannten Konzeptkünstler Ai Weiwei ein drakonisches Bußgeld von mindestens 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) verhängt. Der Bescheid wegen Steuerbetrugs erging gegen die von Ehefrau Lu Qing geführte Künstleragentur „Fake“, die Ai Weiweis Werk vermarktet. Er wurde dem Pekinger Künstler am Dienstag früh in seinem Atelier in Cao Changdi zugestellt.

Der als Bürgeranwalt engagierte Ai Weiwei war am 3. April polizeilich verschleppt worden und wurde in Isolationshaft eingesperrt. Erst nach seiner Festnahme nahmen Polizei und Steuerbehörde eine Hausdurchsuchung in seinem Atelier vor.

Weltweite internationale Proteste zwangen die Behörden, den 54 Jahre alten Künstler nach 81 Tagen auf Kaution freizulassen. Er wurde unter der Bedingung nach Hause entlassen, dass er keine Interviews gibt, nicht über seine Haft redet und die Stadt Peking nicht verlässt.

Anwalt Pu Zhijiang von der Pekinger Kanzlei „Huayi" , die die Verteidigung von Ai Weiweis Ehefrau Lu Qing gegen Vorwürfe des Steuerbetrugs übernommen hat, zeigte sich entsetzt über die Höhe des Strafbescheids. “Wir sind gerade dabei die einzelnen Positionen zu prüfen. Die Endsumme könnte noch etwas höher sein,“ sagte der Anwalt Morgenpost Online. Details dürfe er nicht nennen. Der Strafbescheid müsse innerhalb von 15 Tagen bezahlt werden, gleich ob Einspruch eingelegt würde oder nicht. Pu sagte, dass der Spielraum der Anwälte, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen „sehr gering“ sei.

Nach Informationen von Morgenpost Online setzt sich das Bußgeld aus 12 Millionen Yuan nicht gezahlten Steuern und Strafen zusammen, auf die noch eine Extragebühr von 3,19 Millionen Yuan wegen Zahlungsverzugs aufgeschlagen wurde.

"Haha, 15 Millionen. Verrückt.“

Pu wiederholte seine Vorwürfe gegen die Steuerbehörde, weil sie keine öffentliche Anhörung angeordnet hatte, wie es bei allen Wirtschaftsstrafsachen, die keine Geschäftsgeheimnisse betreffen, vorgeschrieben ist. Die Steuerbehörde habe den Anwälten zudem auch keine Originalrechnungen oder Quittungen gezeigt, sondern nur Kopien. Bereits im Juli beschwerten sich die Anwälte über das Verhalten der Behörden in einem Offenen Brief, der von mehr als 100 Unterstützern unterzeichnet wurde.

Offiziell darf sich der auf Kaution entlassene Künstler Ai Weiwei nicht gegenüber Journalisten äußern. Indirekt kommentierte Ai am Dienstag über mehrere seiner Mikroblogs das drastische Bußgeld. Um 9.41 Uhr schreibt er; „Steuerbescheid gerade eingetroffen. Haha, 15 Millionen. Verrückt.“

Als darauf Dutzende andere Mikroblogger schreiben, dass das so viel ist, wie sonst nur internationale Konzerne zahlen, twittert Ai um 9.50 Uhr: „15 Mio. das ist der Jahresgewinn der Zhongtie-Eisenbahn.“ Weitere 40 Minuten später kommentiert er lakonisch eine Bermerkung eines Freundes: „Straßenräuber.“ Ai antwortet um 10.32 Uhr: „ Ich habe Achtung vor Straßenräubern, aber nicht vor schamlosen Schurken.“