Nach Nato-Einsatz

UN fordert von Libyen bessere Waffenkontrollen

Der UN-Sicherheitsrat hat Libyen zu einer stärkeren Kontrolle der zahlreichen Waffen im Land aufgerufen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderte das Gremium am Montag die libysche Regierung auf, zu verhindern, dass mobile Flugabwehrraketen in die Hände von Terroristen fallen.

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Der Akademiker al-Kib ist neuer Übergangsministerpräsident.

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Die Vereinten Nationen drängen Libyen zu einer besseren Kontrolle der massenhaft im Land verbreiteten Waffen. Insbesondere die Kleinst-Flugabwehrraketen müssten gesichert werden, damit sie nicht Terroristen in die Hände fallen könnten, heißt es in einer am Montag einstimmig vom Sicherheitsrat in New York verabschiedeten Resolution. Demnach soll die Übergangsregierung in Tripolis die Waffen im Land erfassen, einsammeln und einige gar zerstören. Zudem sollen alle Länder in der Region den Schmuggel unterbinden.

Russland, einst wichtigster Waffenlieferant für das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi, war Initiator der Resolution. Moskau geht es dabei vor allem um die sogenannten Manpads. Das sind die kleinen Flugabwehrraketen, die ein Schütze auf der Schulter trägt und dann abfeuert. Bekannt sind die amerikanischen „Stinger“ oder die russischen „Strela“. Laut UN gibt es in keinem Land der Erde, außer den Herstellerländern, so viele Manpads.

„Die Gefahr ist sehr groß, dass diese Raketen in die Hände von Terroristen fallen“, sagte der russische Vertreter im Rat. „Wir fürchten, dass sie dann gegen Passagiermaschinen eingesetzt werden könnten.“ Der Resolutionsentwurf fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden. Die neuen libyschen Machthaber werden aufgefordert, „diese Waffen zu sichern und die Arsenale sicher und verlässlich zu verwalten“.

Die Resolution verpflichtet die Libyer außerdem, sämtliche chemischen Waffen im Land zu erfassen und sich mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag abzustimmen. Ziel sei die Vernichtung der Waffen sowie ihrer Grundstoffe. „Dieses Kapitel ist von größter Wichtigkeit“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Die C-Waffen müssten in Absprache mit internationalen Organisationen beseitigt werden. „Deutschland plant, eine Mission von OPCW-Inspektoren nach Libyen technisch zu unterstützen“, sagte Wittig.

Neuer Regierungschef gewählt

Indes haben die Mitglieder des Nationalen Übergangsrates den künftigen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung gewählt. Der Wissenschaftler Abdel Rahim al-Kib ist designierter Regierungschef. Nach dem Fahrplan für den Übergangsprozess in Libyen soll Kib die Übergangsregierung bis Ende November gebildet haben.

Kib setzte sich im ersten Wahlgang mit 26 von 51 Stimmen gegen vier Konkurrenten durch. Der bisherige Regierungschef des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, trat nicht an. Als erster gab der Präsident des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, seine Stimme ab. „Diese Abstimmung beweist, dass die Libyer fähig sind, ihre Zukunft zu gestalten“, sagte Dschalil.

Neben Kib kandidierten der Öl- und Finanzminister des Übergangsrats, Ali Tarhuni, der langjährige Oppositionspolitiker Idris Abu Fajed, der Vertreter des Übergangsrats in Europa, Ali Sidan, und der Wissenschaftler Mustafa el Rodschbani. Mit 19 Stimmen landete Rodschbani auf dem zweiten Platz, auf Tarhuni entfielen nur drei Stimmen. Hätte keiner der Kandidaten in der ersten Runde eine absolute Mehrheit erhalten, hätte es eine Stichwahl gegeben.

„Wir werden uns dafür einsetzen, eine Nation aufzubauen, welche die Menschenrechte beachtet und deren Verletzung nicht hinnimmt“, sagte Kib auf einer Pressekonferenz nach seiner Wahl. Zugleich betonte er, dafür brauche es Zeit. Er würdigte auch die „revolutionären“ Milizen, deren Entwaffnung „mit dem nötigen Respekt“ angegangen werde. Sie teilten die Überzeugung, dass die „Stabilität des Landes“ extrem wichtig sei.

Der aus Tripolis stammende Elektroingenieur Kib war bisher wenig bekannt und hat einen Großteil seiner Karriere im Ausland verbracht. Laut einer ihm gewidmeten Facebook-Seite ist Kib 1950 geboren und hat Abschlüsse von Universitäten in Tripolis, Kalifornien und North Carolina. Er lehrte an der Universität Alabama, wo er 1996 Professor wurde. Später lehrte er auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor er 2005 in Libyen eine eigene Firma gründete.

Nach der Bildung der Übergangsregierung sollen binnen höchstens acht Monaten Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden und spätestens ein Jahr darauf Parlamentswahlen. Der Übergangsrat hatte am 23. Oktober nach 42 Jahren unter der Herrschaft von Muammar el Gaddafi, der am 20. Oktober getötet wurde, die Befreiung des Landes erklärt. Am Montag beendete die Nato offiziell ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land.