Präsidentschaftswahl

Atambajew lässt Kirgistan auf Stabilität hoffen

Kirgistans prorussischer Regierungschef Almasbek Atambajew hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Nach Auszählung nahezu aller Wahlzettel kam er am Montag nach offiziellen Angaben auf 63 Prozent der Stimmen. Das würde ausreichen, um einen zweiten Wahlgang zu vermeiden.

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Der regierende Ministerpräsident vereinigte 62,8 Prozent der Stimmen auf sich, wie die Wahlkommission mitteilte.

Video: Reuters
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Das krisengeschüttelte Kirgistan in Mittelasien hat nach den blutigen Umbrüchen im vorigen Jahr den prorussischen Politiker Almasbek Atambajew zum Präsidenten gewählt. Der 55 Jahre alte Sozialdemokrat steht für eine Fortsetzung des demokratischen Wegs unter Revolutionsführerin und Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa.

Die aus der selben Partei stammende Politikerin hatte schon kurz nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April vorigen Jahres gesagt, dass sie den Weg frei mache. Deshalb gilt die Wahl als vorläufiger Höhepunkt eines schwierigen Transformationsprozesses, bei dem viel Blut vergossen wurde.

Auf Atambajew und die Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China warten schwierige Aufgaben. Dass der Freund der Moskauer Staatsführung am Sonntag gleich im ersten Wahlgang das Rennen machte, erstaunte nicht nur seine 15 Konkurrenten, sondern auch viele Beobachter.

Die Wahlleitung sprach Atambajew 63 Prozent der Stimmen zu, wie die Agentur Akipress aus der Hauptstadt Bischkek meldete. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sah die Präsidentenwahl als friedlich und grundsätzlich auch fair und frei an. Gleichwohl kritisierte die OSZE viele Mängel: von den unvollständigen Wählerlisten über mehrfache Stimmabgaben bis hin zu Versuchen, Stimmen zu kaufen.

Auch die Behörden räumten zahlreiche technische Fehler ein. Allerdings trafen die Beanstandungen kein konkretes politisches Lager. Dennoch wollen Atambajews wichtigste Kontrahenten das Ergebnis nun anfechten. Das ist zum einen der Chef der einflussreichen Beamtenpartei Ata Schurt (Vaterland), Kamtschybek Taschijew, und zum anderen der frühere Parlamentspräsident und Oppositionelle Adachan Madumarow.

Beide haben eine große Anhängerschaft im Süden des Landes, der im vergangenen Jahr von schweren ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken erschüttert wurde. In den Städten Osch und Dschalal-Abad starben im Juni 2010 Schätzungen zufolge bis zu 2000 Menschen. Der Konflikt lastet weiter schwer auf dem kleinen Land.

Atambajew, der 2009 Bakijew in einer gefälschten Präsidentenwahl unterlegen war, warnte seine Gegner davor, die Lage in dem völlig verarmten und auf ausländische Hilfe angewiesenen Land weiter zu destabilieren. Der Politiker mit gutem Draht zum russischen Regierungschef Wladimir Putin steht für eine enge Anbindung Kirgistans an Russland.

Der im Norden mit seinen prorussischen Eliten verwurzelte Atambajew strebt einen raschen Beitritt seines Landes zu der von Russland initiierten Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland an. Und er hat angekündigt, die bisher einzige parlamentarische Demokratie in der sonst autoritär geführten Region Mittelasien weiter zu stärken.

Doch der Aufbau eines gut funktionierenden demokratischen Staates werde weiter durch politische Grabenkämpfe erschwert, sagte der kirgisische Politologe Valentin Bogatyrjow der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Kultur starker Familienclans und von Vetternwirtschaft sowie die verbreitete Korruption behinderten die Lösung schwerer wirtschaftlicher und sozialer Probleme, betonte der Experte.

Der neue Präsident, der im Dezember sein Amt antreten soll, steht vor allem auch vor der Aufgabe, das zwischen dem Norden und den islamisch geprägten Süden mit seiner Handels- und Basarkultur gespaltene Land zu einen. Menschenrechtler beklagen zudem seit langem einen Mangel an Aussöhnung mit der usbekischen Minderheit im fruchtbaren Fergana-Tal, die im Süden um ihre Rechte kämpft.