Nahost-Konflikt

Raketen schlagen in Waffenstillstand ein

Kurz vor einem Waffenstillstand mit Extremisten wird Israel aus dem Gazastreifen beschossen. Der Islamische Dschihad spricht von einem „Gleichgewicht des Schreckens".

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Erst am Sonntagmittag bestätigte auch die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad einen mit ägyptischer Hilfe ausgehandelten Waffenstillstand mit Israel. Für Israels Sozialbewegung, die wieder im ganzen Land zu Protesten aufgerufen hatte, kam die Waffenruhe zu spät: In Beerscheba musste die Veranstaltung wegen ständiger Raketenalarme abgesagt werden.

Auch in Tel Aviv, wo 20.000 Teilnehmer die Erinnerung an die Zeltproteste im Sommer wachhalten wollten, überschattete die Gewalt die Kundgebung und ihr Musikprogramm. Es besteht die Gefahr, dass der israelische Sozialprotest durch die kriegerischen Angriffe von außen wirkungslos versickert.

In Aschkelon wurde am Samstag ein Familienvater auf der Heimfahrt im Auto getötet, fast ein Dutzend Verletzte musste in Krankenhäuser eingeliefert werden. Schwere Sachschäden gab es in vier Städten. Mehr als 200.000 Einwohner wurden von den Alarmsirenen Tag und Nacht in die Bunker gejagt, diesmal auch in Rischon le Zion, einem südlichen Ausläufer im Tel Aviver Großraum.

Israels Gegenangriff verhindert Abschuss von Raketen

Der Dschihad feierte die Waffenruhe wie einen Sieg: „Wir reagieren ab jetzt positiv auf die Bemühungen um eine Waffenruhe“, so ein Sprecher am Sonntag, „behalten uns jedoch das Recht vor, jede Aggression des Feindes angemessen zu beantworten.“ Der Sprecher fügte noch hinzu: „Wir haben ein Gleichgewicht des Schreckens mit dem Feind erreicht. Er war es, der um Frieden flehte.“

Dabei hatten in den zwölf Stunden zuvor Gegenangriffe israelischer Kampfflugzeuge zwei Mal den Abschuss von Raketen verhindert, wobei nach Angaben des israelischen Armeesprechers mindestens neun Dschihad-Kämpfer getötet wurden. Nach Angaben der Kampforganisation waren es vier Kämpfer, bei den weiteren Getöteten habe es sich „um Hersteller von Raketen“ gehandelt.

Israels neues Luftabwehrsystem Eiserne Kuppel war diesmal offenbar falsch positioniert. Erwartet wurden Angriffe auf den nördlichen Negev, stattdessen beschoss der Dschihad die Küstenregion nördlich des Gazastreifens. „Wir brauchen noch mindestens vier solche Systeme zu den beiden jetzigen“, erklärte Professor Jizchak Ben Israel, ein Ex-General und Experte für Abwehrsysteme.

Dschihad verwendet Grad-Raketen

Die große Mehrheit der in den letzten Tagen vom Dschihad abgeschossenen Raketen waren keine Eigenbauten. Es handelte sich um Grad-Raketen aus chinesischer und iranischer Produktion. Sie sollen laut Angaben westlicher Geheimdienste vor allem seit Beginn des „arabischen Frühlings“ in den letzten Monaten aus Libyen über Ägypten nach Gaza geschmuggelt worden sein.

Was wohl auch der Grund für die ägyptische Übergangsregierung war, sich verstärkt für eine Waffenruhe einzusetzen. Kairo will sich nicht in einen neu aufflammenden Gaza-Konflikt hineinziehen lassen, während die Stabilisierung des Landes nach dem Sturz Mubaraks noch aussteht.

Der Preis: Auch der Dschihad wird aufgewertet wie zuvor die in Gaza herrschende islamistische Hamas. Sie wurde jetzt ebenfalls durch die Angriffswelle überrumpelt, die ihr Ringen um politische Anerkennung behindert.

Kurzfristig Israels Durchhaltevermögen testen

Trotzdem verstärkte die Hamas-Polizei im Gazastreifen nicht ihre Streifen, um solche Angriffe zu verhindern. Beide Gruppen sind daran interessiert, kurzfristig Israels Durchhaltevermögen zu testen.

Israel zögert derzeit vor harten Schlägen im Gazastreifen zurück, um die Unruhe in den Straßen der arabischen Hauptstädte nicht in Proteste gegen den jüdischen Staat umschlagen zu lassen, würde dadurch doch die ägyptische Übergangsregierung unter Druck geraten. Aufrufe zu härteren Vergeltungsmaßnahmen kommen daher vor allem aus den Reihen der Opposition.

Wie lang die jetzt ausgehandelte Waffenruhe andauern wird, ist schwer abzusehen. Viele Untergrundzellen im Gazastreifen arbeiten ohne direkte Abhängigkeit von den Befehlszentralen der Hamas oder des Dschihad.

Der „arabische Frühling“ hat aber auch auf die extremistischen Militanten dämpfende Auswirkungen: Deren Patrone haben in der syrischen Hauptstadt Damaskus Exilquartiere bezogen und sind ebenso wie ihr Gastgeber, Diktator Baschar al-Assad, von den Protesten gegen das Regime bedroht. Hamas- und Dschihad-Auslandsführer bemühen sich daher um einen Umzug ihrer Büros nach Kairo.

Abbas sucht nach neuem Prestigeerfolg

Derweil sucht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem neuen Prestigeerfolg, der jenen der Hamas beim Gefangenenaustausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit aufwiegen hilft. In Paris wurde ein weiterer palästinensischer Aufnahmeantrag in die UN-Kulturorganisation Unesco von deren Exekutivrat jetzt bestätigt.

Am Mittwoch soll er zur endgültigen Abstimmung kommen. In Israel wird dies von offiziellen Sprechern als Versuch gesehen, die UN-Vollmitgliedschaft doch noch zu erreichen: „Nachdem Vorder- und Hintertür verschlossen bleiben, drängen sie jetzt durch das Fenster“, sagt ein Jerusalemer Diplomat dazu.

Nach der Unesco könnte Mahmud Abbas auch die weiteren UN-Organisationen um Aufnahme angehen. Dort haben die USA kein Vetorecht wie im Sicherheitsrat. Eine Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde kann so letztlich zu deren Aufwertung zu einem UN-Mitglied führen.

USA drohen der Unesco

Vorbei am Sicherheitsrat, irgendwann auch noch bestätigt durch die Generalversammlung. Vorbei auch am Verhandlungstisch und den internationalen Bemühungen, eine Friedensregelung mit den Israelis zur Grundlage eines palästinensischen Staates zu machen.

Die USA drohen der Unesco nun mit der Einstellung ihrer Zahlungen. Fast 20 Prozent der gegenwärtigen Unesco-Einnahmen würden dadurch verloren gehen. Im amerikanischen Kongress hat sich eine Mehrheit formiert, die im Falle einer Aufnahme der Palästinenser für die Streichung der Unesco-Beiträge sorgen will.

In der UN-Führung um Generalsekretär Ban Ki-moon hält sich die Unterstützung für die palästinensische Initiative daher zurück. In der EU gibt es zu diesem Punkt die übliche Spaltung: Spanien erklärte sich im Exekutivrat bereit, die Aufnahme zu unterstützen. Frankreich enthielt sich der Stimme.