Trotz Unruhen

Wahlsieger wollen ein "Tunesien für alle"

Die islamistische Ennahda-Partei verspricht viel: Rechte für Frauen, keine Schleierpflicht und wirtschaftlichen Erfolg. Doch viele Tunesier wollen das nicht glauben.

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Der Wahlsieger in Tunesien wusste genau, wem er in seiner Dankesrede Tribut zollen musste. „Wir grüßen die Stadt Sidi Bouzid und ihre Söhne, die den Funken erzeugt haben, und wir hoffen, dass Gott Mohammed Bouazizi zum Märtyrer erhoben hat“, sagte der islamische Gelehrte Rachid Ghannouchi (70) in dem fast leisen Singsang, der ihm als Sohn eines Imams offenbar in die Wiege gelegt worden ist.

Es war klug vom Chef der siegreichen Ennahda (Wiedergeburt), die 90 der 217 Sitze im Übergangsparlament erringen konnte, sich auf den Geburtsort des „arabischen Frühlings“ zu berufen. In dem Provinzdorf hatte sich der arbeitslose Akademiker Bouazizi am 17. Dezember in einer Mischung aus Perspektivlosigkeit und Resignation mit Benzin übergossen und angezündet. Er war das erste Todesopfer eines politischen Flächenbrandes, dessen Ende noch nicht abzusehen ist und der bislang drei arabische Diktatoren das Amt, einen von ihnen sogar das Leben gekostet hat.

„Wir werden diese Revolution fortsetzen und ihre Ziele umsetzen: Ein freies, unabhängiges, entwickeltes und wirtschaftlich erfolgreiches Tunesien, in dem die Rechte Gottes, des Propheten, Frauen und Männer, Religiöse und Nichtreligiöse garantiert werden. Denn es ist ein Tunesien für alle“, sagte Ghannouchi. Tunesien werde alle internationalen Verträge einhalten und auf die Pflichteinführung des Schleiers verzichten, denn „in allen arabischen Ländern, in denen das versucht worden ist, ist es fehlgeschlagen“. Frauen würden Jobs innerhalb der Koalitionsregierung erhalten, die seine Partei nun innerhalb von zehn Tage bilden werde.

Aber viele seiner Landsleute wollen oder können nicht glauben, dass ihr Land nun in eine strahlende Zukunft unter Führung der konservativ-islamischen Ennahda aufbrechen wird. Ghannouchis Appell reichte jedenfalls nicht aus, um neue Unruhen zu verhindern. Wieder brachen sie in Sidi Bouzid aus, wo eine aufgebrachte Menge gegen den Ausschluss der viertplatzierten Partei Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung des Geschäftsmanns Mohammed Hachemi al-Hamdi protestierte.

Warnschüsse und nächtliche Ausgangssperre

Die Wahlkommission hatte Mandate der Partei in sechs Wahlkreisen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten annulliert. Anwohner von Sidi Bouzid stürmten aus Protest gegen diese Entscheidung den Sitz des Gouverneurs und setzten das Rathaus in Brand, ebenso wie Büros der Ennahda-Partei. Die Regierung ließ Sicherheitskräfte Warnschüsse abfeuern und verfügte eine nächtliche Ausgangssperre.

Ghannouchi machte Sympathisanten des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali für die Unruhen verantwortlich, was Sinn hat, denn al-Hamdi ist für viele liberale und wertkonservative Tunesier eine Fratze des Ancien Régime. Jahrelang gab al-Hamdis Fernsehsender aus dem britischen Exil die Propagandamaschine für Ben Ali. Seine Partei sammelt die Verlierer der Jasminrevolution hinter sich.

„Die Bevölkerung beobachtet die politischen Protagonisten mit Misstrauen“, sagte Ahmed Driss, Direktor des Zentrums für Mittelmeerstudien in Tunis, Morgenpost Online. Der Politologe zeigt sich allerdings kaum überrascht vom überwältigenden Wahlsieg der Ennahda. Die Partei sei von allen Gruppierungen am besten organisiert, habe das meiste Geld und verfüge über die größte Authentizität in der Bevölkerung.

Vor allem die säkularen Parteien würden als „elitär und arrogant“ wahrgenommen. Ennahda aber sei tief verwurzelt in den Strukturen vor allem der ländlichen Bevölkerung. „Ebenso deutliche wie offen populistische Forderungen treffen den Nerv des Volkes“, sagt Driss. Ghannouchi, der 22 Jahre im britischen Exil leben musste, weil das Regime von Ben Ali seine Partei verboten und gegen ihn selbst Haftbefehl erlassen hatte, sei „sauber“. Er gilt als unbestechlich.

"Tunesien braucht Vertrauen"

Die Furcht Europas, die Islamisten könnten die Revolution kidnappen, sei unbegründet. „Ennahda hat 40 Prozent erreicht – das heißt, mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat sie nicht gewählt.“ Es wäre falsch, wenn sich Europa entschlösse, nun wegen islamistischer Wahlerfolge wohl auch in Ägypten nächsten Monat und womöglich in Libyen die Kooperation einzustellen oder zu verringern. „Tunesien braucht Vertrauen“, sagt Driss, „vor allem Investoren und Touristen können unserem Land jetzt helfen.“

Driss, der auch Mitglied des Rates der Akademie für Verfassungsrecht in Tunis ist, führt den Erfolg der Islamisten auf eine „3-M-Strategie“ zurück: Money, Mosque und Material support – Geld, Moschee und materielle Unterstützung. Ennahda sei reich, weil vor allem die Golfstaaten sie wegen ihrer religiös motivierten Agenda unterstützten

Und sie sei präsent in den Moscheen und Gemeinden, sie suche die Nähe insbesondere zur ärmeren Bevölkerung. Drittes „M“: Ennahda helfe dort, wo Hilfe benötigt werde – Armenküchen, ein Schaf zum Opferfest als Geschenk, Schulbücher oder einen Kleinkredit. Doch Wahlkampf war gestern. Ab sofort wird Ennahda an ihrer Regierungsarbeit gemessen.