Europäische Schuldenkrise

Obama zeigt sich erleichtert über Euro-Beschlüsse

US-Präsident Obama hat das Ergebnis des EU-Gipfels begrüßt. Die beschlossenen Schritte legten eine „wichtige Grundlage" für eine umfassende Lösung der europäischen Finanzkrise, sso Obama. Indes hat das Bundesverfassungsgericht die Verfahrensregeln für EFSF-Beschlüsse als nicht anwendbar erklärt.

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Der US-Präsident drängt aber auch auf eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Euro-Gipfels in Brüssel.

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US-Präsident Barack Obama hat die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. Eine „Stabilisierung der Lage“ liege nicht nur im Interesse Europas, sondern „im Interesse der Welt“, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Mit den Gipfelbeschlüssen seien die Grundlagen zu einer Überwindung der Krise in der Eurozone gelegt. Zugleich mahnte er am Donnerstag in Washington eine vollständige Umsetzung des beschlossenen Pakets an.

Obama wird in der kommenden Woche beim Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im südfranzösischen Cannes erwartet. Am Donnerstag empfing er im Weißen Haus in Washington den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas.

Wenn es in Europa kein Wachstum gebe, werde dies „Auswirkungen auf unsere Geschäfte“ haben, sagte Obama. Europa sei der größte Handelspartner der USA, auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA hänge davon ab, dass es in Europa Wachstum gebe.

Beim Euro-Krisengipfel war in der Nacht zum Donnerstag ein Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen worden. Zudem wollen die Euroländer Athen bis 2014 nochmals 100 Milliarden Euro leihen. Die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF soll auf eine Billion Euro erhöht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont indes nach den beim Euro-Krisengipfel gefassten Beschlüssen die Notwendigkeit für weitere Reformen betont. Es handele sich um ein gutes Maßnahmenpaket, doch müssten ihm weitere Schritte in Form von Strukturreformen folgen, sagte Merkel insbesondere mit Blick auf die Verschuldung Italiens und Spaniens.

Zugleich betonte die Kanzlerin erneut die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die für die Preisstabilität zuständig sei.

Beim Euro-Krisengipfel in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach knapp zehnstündigen Verhandlungen am frühen Donnerstagmorgen einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro beschlossen.

In Deutschland könnte sich jedoch das Procedere zum Beschluss der Nothilfen als Fallstrick erwiesen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für nicht anwendbar. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.

Der Verwalter des Euro-Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, ist indes zu Gesprächen nach China gereist, um über eine mögliche Unterstützung für das europäische Euro-Rettungsprogramm zu sprechen. Er wolle in der chinesischen Hauptstadt „Beratungen in einer frühen Phase“ führen, sagte Regling am Freitag in Peking. Niemand solle ein „bestimmtes Ergebnis“ erwarten.

Regling sei „in der idealen Position, um über die wirtschaftlichen Herausforderungen der EU und die aktuellen Lösungsversuche zu diskutieren“, hatte die Delegation der Europäischen Union in China am Mittwoch mitgeteilt. China hat beträchtliche Summen in europäische Staatsanleihen investiert.

Die Regierung in Peking machte wiederholt deutlich, dass sie von den europäischen Regierungen aktive Schritte gegen die Schuldenkrise erwartet, um Unsicherheiten auf den Weltmärkten vorzubeugen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten soll die chinesische Regierung bereit sein, sich am Euro-Rettungsfonds zu beteiligen. Angaben zur Höhe einer möglichen Beteiligung machten sie nicht. Die chinesische Zeitung „China Daily“ hatte unter Berufung auf eine EU-nahe Quelle berichtet, dass eine Beteiligung Chinas über den Internationalen Währungsfonds (IWF) möglich sei.

Im Gegenzug könnte China seine Abstimmungsrechte im IWF stärken. China verfügt über enorme Währungsreserven in Höhe von über 3,2 Billionen US-Dollar (etwa 2,3 Billionen Euro).

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