Tunesien

Islamisten offiziell zum Wahlsieger erklärt

Aus den Wahlen in Tunesien ist die islamistische Ennahda-Partei mit großem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. In Sidi Bouzid, wo der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, gab es gewalttätige Proteste, in der Hautpstadt Tunis Hupkonzerte und Jubel.

Foto: dpa

In Tunesien haben die Islamisten die erste freie Wahl des Landes gewonnen. Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Freitag bekanntgab, erhielt die Partei Ennahda 90 der 217 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung. Die Ennahda ist mangels absoluter Mehrheit auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. An zweiter Stelle lag die Mittelinks-Partei „Kongress für die Republik“ (CPR) mit 30 Sitzen, gefolgt von der linksgerichteten Ettakatol-Partei mit 21 Mandaten.

Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi erklärte in der Nacht vor jubelnden Anhängern, seine Partei werde die Revolution fortsetzen mit dem Ziel eines Landes „in dem die Rechte Gottes, des Propheten, der Frauen, der Männer, der Religiösen und der Nicht-Religiösen gesichert sind“. Das starke Abschneiden der Partei hat die Sorge geweckt, die Bevölkerung in dem vergleichsweise offenen Land könne strengeren islamischen Regeln unterworfen werden. Ghannouchi hat dies wiederholt zurückgewiesen.

Die Ennahda selbst vergleicht sich hingegen mit der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP. Der von der Ennahda nominierte Kandidat für das Amt des Übergangsregierungschefs, Hamadi Jebali, sprach sich gegen Alkoholverbote oder Kleidervorschriften aus. Die traditionellen Freiheiten seien „für Ausländer ebenso wie für Tunesier garantiert“, sagte Jebali. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Tunesiens.

Die Abstimmung am Sonntag war internationalen Beobachtern zufolge weitgehend frei und fair abgelaufen. Der Wahlausgang in Tunesien gilt als Barometer für die Stimmung in Ländern wie Ägypten und Libyen.

Allerdings schloss die Wahlkommission einen Teil der Kandidaten der sogenannten Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung aus, die damit nur auf 19 Mandate und den vierten Platz kommt.

Der Chef dieser Formation, der in London lebende Geschäftsmann Hechmi Haamdi, hatte möglicherweise entscheidenden Einfluss auf die Demonstranten in Sidi Bouzid, da er am Donnerstag über seinen Satelliten-Sender verbreitete, er „fürchte“ Ausschreitungen. Proteste gab es nicht nur in Sidi Bouzid im Zentrum des Landes, sondern auch im 50 Kilometer entfernten Regueb.

In Sidi Bouzid beteiligten sich mindestens 2000 junge Menschen an den zum Teil gewalttätigen Protesten. Sie marschierten zum dortigen Sitz der Ennahda-Partei, schlugen Türen und Fenster ein und warfen Steine auf Angehörige der Sicherheitskräfte. Ein Augenzeuge sagte, ein Teil des Rathauses stehe in Flammen. Die Polizei setze Tränengas gegen die Randalierer ein.

In der Hauptstraße von Tunis hingegen wurde die Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Freudenkundgebungen begrüßt. Zahlreiche Einwohner schwenkten Fahnen der Ennahda und Tunesiens.

In dem nordafrikanischen Land hatte die Bevölkerung im Januar den autokratisch herrschenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali gestürzt und damit den „Arabischen Frühling“ in Gang gesetzt. Die 217 Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Sie sollen die Verfassung neu schreiben, eine Übergangsregierung wählen sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen ansetzen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen