Wahl in Tunesien

Ennahda-Partei beginnt Koalitionsgespräche

Noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda Koalitionsgespräche aufgenommen. Es hätten Gespräche über eine Regierung begonnen, „von der niemand ausgeschlossen" sei.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei hat nach ihrem voraussichtlichen Wahlsieg in Tunesien erste Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern für die Bildung der Übergangsregierung geführt. Nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen kam die Ennahda auf rund 45 Prozent der Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte.

„Wir werden keine Partei, unabhängige Persönlichkeit oder soziale Bewegung ausschließen“, sagte der Wahlkampfmanager von Ennahda, Abdel Hamid Dschelassi. Seine Partei habe bereits ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das im November umgesetzt werden und sich den „drängenden Bedürfnissen des tunesischen Volkes“ widmen soll.

Von den bisher ausgezählten 82 Sitzen in der Versammlung gehen 37 an die Ennahda. Vorläufig zweitstärkste Kraft mit bisher 13 Sitzen war die Partei Kongress für die Republik des Menschenrechtsaktivisten Moncef Marzouki. Marzouki hatte in der Vergangenheit eine Koalition mit der Ennahda nicht ausgeschlossen.

Insgesamt sind für die neu gewählte Verfassungsgebende Versammlung 217 Sitze zu vergeben. Sie soll die Übergangsregierung bestimmen, eine Verfassung aufsetzen und den Weg zu regulären Wahlen ebnen.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahl vom Sonntag zog sich allerdings weiter hin. Vertreter der Wahlkommission machten das aufwändige Zählverfahren für die Verzögerung verantwortlich. „Der Mechanismus für die Stimmenzählung benötigt sehr viel Aufwand und Zeit, weil alle Stimmzettel eines Bezirks aus Sicherheitsgründen an einen Platz gebracht werden“, sagte der Generalsekretär der Wahlkommission, Boubaker Bethabet.

Vor dem Konferenzsaal in Tunis, wo am Dienstagnachmittag Ergebnisse veröffentlicht wurden, protestierten rund 200 Demonstranten gegen angeblichen Stimmenkauf durch die bei der Wahl erfolgreichen Parteien. Die Wahlkommission und internationale Wahlbeobachter haben hingegen nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Wahlbetrug.

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