Euro-Abweichleicher

Bosbach bleibt bei Nein zum Rettungsschirm

Der Bundestag stimmt kurz vor Merkels Reise nach Brüssel erneut über die Euro-Rettung ab. Die Abweichler im Regierungslager wollen standhaft bleiben. Dennoch ist die Kanzlermehrheit gesichert.

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Nach mehr als einem Dutzend Gipfeltreffen zur Euro-Krise kommen am heutigen Mittwoch abermals die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen. Ein zweites Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenlandsoll geschnürt werden.

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bleibt bei seinem Nein zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. „Schon bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm am 29. September war absehbar, dass wir uns bestenfalls etwas Zeit kaufen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. „Das hat sich in den letzten Wochen bestätigt.“

Bosbach sagte, er sehe erhebliche Risiken für den deutschen Steuerzahler. „Zwar würde durch eine Hebelung des Garantierahmens der deutsche Anteil von 211 Milliarden Euro nicht erhöht, aber das Risiko der Inanspruchnahme würde deutlich steigen“, sagte der Abgeordnete. „Auch deshalb kann ich den Plänen nicht zustimmen“.

Neben Bosbach werden voraussichtlich 15 weitere Abgeordnete aus dem Regierungslager ihre Zustimmung verweigern. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag votierten nach Angaben aus Unionskreisen in der Fraktion sieben Abgeordnete mit Nein, drei enthielten sich. Bei den Liberalen stimmten vier Parlamentarier mit Nein, zwei enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann damit trotz der Abweichler mit einem Ja rechnen. Die sogenannte Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Regierung beträgt 19 Stimmen, nach der Probeabstimmung wäre sie also erreicht.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, er sehe im Entschließungsantrag des Bundestages für die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine ausreichende Grundlage für Festlegungen von Bundeskanzlerin Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. „Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels“, sagte Lammert der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel wird Merkel im Bundestag um Rückhalt für ihre Europa-Politik werben. In einer Regierungserklärung will die CDU-Politikerin ihren Kurs bei den anstehenden Entscheidungen zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF erläutern. Anschließend wollen die Abgeordneten über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken zum erweiterten EFSF abstimmen, der die Einhaltung des Garantierahmens von 440 Milliarden Euro fordert. Ein Entschließungsantrag fordert die Regierung zu einem bestimmten Verhalten auf, ist aber nicht rechtsverbindlich.