Reform-Streit in Italien

Berlusconis Koalitionspartner stellt Regierung infrage

Aller Voraussicht nach wird Silvio Berlusconi ohne konkrete Reformpläne zum entscheidenden Gipfel nach Brüssel fahren. In Italien wird über das Ende seiner Ära spekuliert.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise offenbar um seine Regierungsmehrheit. Um auf den massiven Druck aus Brüssel zu reagieren, hatte der innenpolitisch angeschlagene Medienzar am Montagabend sein Kabinett zusammengetrommelt.

Der Plan, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte jedoch am Widerstand seines Koalitionspartners Lega Nord, die eine solche Reform strikt ablehnt. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte am Dienstag: "Die Regierung ist in Gefahr."

"Es ist nicht möglich, das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen, nur um die Deutschen zufrieden zu stellen", sagte Bossi weiter. "Das können wir nicht machen, die Leute würden uns umbringen."

"Dies ist ein dramatischer Augenblick"

Die Lage sei schwierig und sehr gefährlich. "Dies ist ein dramatischer Augenblick." Bossi lehnte die Idee einer von Experten gebildeten Übergangsregierung ab und brachte Neuwahlen ins Gespräch.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte derweil glaubwürdige Vorschläge zum Abbau der hohen Staatsschulden und zur Förderung des Wachstums.

An einem erneuten Spitzentreffen in der Residenz von Berlusconi in Rom nahmen mehrere Minister der regierenden PDL sowie der mit Berlusconi verbündeten Lega Nord teil. "Wir sind dabei zu verhandeln", sagte Infrastrukturminister Altero Matteoli über die Gespräche. Ziel der Parteispitzen ist es, weitere Sparmaßnahmen zu beschließen, die auf dem Gipfel zur Eurokrise am Mittwoch in Brüssel präsentiert werden sollen.

Die Regierung des hoch verschuldeten Italien droht nach Einschätzung Matteolis wegen den Reformforderungen aus der EU zu zerbrechen. "Es gibt diese Hypothese, aber es gibt noch Manövriermasse, und wir reden", sagte der Infrastrukturminister, dessen Äußerungen am Dienstag von einem Sprecher bestätigt wurden.

Andere Medien spekulierten erneut über ein mögliches Ende der Ära Berlusconi. Dieser habe am Vorabend seine Regierungsmannschaft offen um Unterstützung gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dem 75-Jährigen unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum EU-Gipfel klare Perspektiven zu Wachstum und Sanierung aufzeigen muss. Berlusconi hatte die Schuldenschelte zurückgewiesen. Niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen.