Amnesty International

Deutsche Waffen unterdrücken arabische Proteste

Deutschland und 16 weitere Staaten haben nach Angaben von Amnesty International große Mengen Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert, die jetzt zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt würden. Allein Deutschland habe Exporte im Wert von 77 Millionen Euro genehmigt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Deutschland und 16 anderen Staaten vorgeworfen, durch massive Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben.

Allein Deutschland habe zwischen 2005 und 2009 Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro erteilt, unter anderem für Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. „Diese Waffenlieferungen sind genehmigt worden, obwohl schon damals ein erhebliches Risiko bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden“, sagte ai-Rüstungsexperte Mathias John.

Amnesty untersuchte nach eigenen Angaben in der hundertseitigen Studie Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Libyen, Syrien und in den Jemen. Die wichtigsten Exportstaaten für Waffen in diese Länder waren neben Deutschland demnach Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA.

Die von ihnen gelieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung seien eingesetzt worden, als Polizei und Soldaten „friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben“, kritisierte die Organisation.

Jetzt ein Waffenembargo zu verhängen, käme zu spät und sei zu wenig, sagte ai-Experte John. Vielmehr bedürfe es dringend eines wirksamen internationalen Waffenhandelsabkommens. „Dabei muss gelten: Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.“

Amnesty forderte die Bundesregierung auf, sich für ein solches Abkommen einzusetzen. Außerdem solle „die Regierung den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft ablegen“, forderte John.

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