Ex-General Ramms

"Es gibt keinen Gesamtplan für Afghanistan"

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms kritisiert die westlichen Staaten beim Aufbau Afghanistans scharf: Vor allem fehle es an einer sinnvollen Vernetzung.

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Morgenpost Online : Sie haben häufig darauf hingewiesen, dass das Militär in Afghanistan höchstens 25 Prozent regeln kann. Was ist denn mit den restlichen drei Vierteln?

Egon Ramms: Die gesamte Unterstützung für Afghanistan muss ein breiter politischer Ansatz sein. In diesem politischen Werkzeugkasten übernimmt das Militär nur eine relativ begrenzte Aufgabe, nämlich die der Stabilisierung des Landes und der Ausbildung der Sicherheitskräfte.

Alle anderen 75 Prozent müssten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft, Bildung, Kultur usw. bestritten werden. Trotzdem richtet sich beim Thema Afghanistan der Blick jedes Mal schlagartig auf die Soldaten. Das ist falsch.

Wir Deutschen reden immer von der vernetzten Sicherheit – ob wir die tatsächlich praktizieren, auch in dem Umfang, wie es andere Länder tun, dahinter mache ich persönlich ein großes Fragezeichen.

Morgenpost Online : Ist dieses Problem nicht inzwischen erkannt?

Ramms : Es reden schon viele Leute darüber, die Lösung ist aber noch nicht richtig in die Hände genommen worden, vor allen Dingen nicht mit allen erforderlichen Möglichkeiten und Mitteln. Ich finde es unerträglich, dass es im Prinzip keinen politischen Gesamtplan für Afghanistan gibt, der all diese Werkzeuge, die man in Afghanistan einsetzen kann und einsetzen muss, entsprechend koordiniert.

Morgenpost Online : Und trotzdem wird schon fleißig der Abzug geplant …

Ramms : Der Punkt ist ja, dass wir hier zwei Mandate haben: für die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf unter Nato-Regie und für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen, Unama. Beide sind aufgrund der Mandatstexte zur Zusammenarbeit verpflichtet, doch die hat im Prinzip nie richtig stattgefunden. Der zivile Teil hinkt hinter dem, was die Isaf-Soldaten geplant und gemacht haben, hinterher.

Zweitens bezweifele ich auch die Fähigkeit, dass Unama derartige Pläne für den Gesamtaufbau Afghanistans erstellen und ausführen kann.

Nach meiner Auffassung müssten aber die Unama oder die Staatengemeinschaft einen solchen zivil-militärischen Plan herausbringen, der alle Leistungen bündelt, die in Afghanistan erbracht werden, von internationalen Organisationen, von Nicht-Regierungsorganisationen, von Soldaten, von der Weltbank, von UN-Einrichtungen.

Diese gemeinsame Ausrichtung ist eine sehr komplexe Aufgabe, aber wenn man ihr von Anfang an ausweicht, kann man sie letztendlich auch nicht lösen.

Morgenpost Online : Woran liegt dieses Ausweichen? Wurde der Einsatz halbherzig begonnen?

Ramms : Das geht zum Teil tief in die Menschlichkeit hinein. Wir hatten Beauftragte bei der Unama, die aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht mit den Soldaten zusammenarbeiten wollten, weil sie ihrer Ansicht nach für humanitäre Hilfe nicht zuständig sind. Diese Aussage ist falsch. Wenn kein anderer da ist, um Hilfe zu bringen, dann dürfen und müssen das auch Soldaten tun. Das sehen einige Organisationen aber schlichtweg anders.

Morgenpost Online : Auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière klagte bereits, dass Soldaten viel zu oft für Aufträge eingesetzt würden, die nicht ihren Fähigkeiten entsprechen, also denen zum Kämpfen.

Ramms : Da bin ich mit ihm völlig einer Meinung. Tatsache ist nur, dass es in Afghanistan noch viele Bereiche gibt, in denen sich keine zivilen Helfer aufhalten. Unama etwa ist heute in 23 von 34 Provinzen präsent – die Isaf in 33 einschließlich Kabul.

Und wenn es dann noch einen grundsätzlichen Dissens gibt in der Zusammenarbeit von zwei Organisationen, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzt und zur Kooperation verpflichtet sind, dann läuft irgendetwas falsch.

Morgenpost Online : Stichwort vernetzter Ansatz: Die nächste internationale Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn soll offenbar ein reines Außenminister-Treffen werden. Ist das sinnvoll?

Ramms : Das hat mich auch überrascht. Sicherlich kann das Außenressort als Leitressort fungieren. Eigentlich müssten da noch ganz andere teilnehmen, zum Beispiel das Kanzleramt, weil es ja die übrigen Ressorts steuert. Dieses Treffen sollte nicht nur beschränkt bleiben auf die Ressorts, die sich heute an diesem Prozess in Afghanistan beteiligen, also Äußeres, Verteidigung, Inneres sowie Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit.

Zum Beispiel könnte sich auch das Landwirtschaftsministerium in Afghanistan engagieren. Wenn ich sehe, dass die Amerikaner, die Kanadier, die Briten sogar Agrar- und Wasserbauingenieure als Berater mitnehmen, dann unterscheidet sich das schon deutlich von dem, was Deutschland macht.

Morgenpost Online : Kann es sich die Bundesrepublik überhaupt schon erlauben, für 2014 den Abzug zu planen ?

Ramms : Ich habe da meine Zweifel. Aus zwei Gründen: Vor allen Dingen sendet die Abzugsdiskussionen, die jetzt in Deutschland, in den USA und anderen Ländern geführt wird, eine völlig falsche Nachricht an die afghanische Bevölkerung, die gerade intensiver beginnt uns zu unterstützen.

Wenn Soldaten in die Dörfer gehen, werden sie oft zuerst gefragt: Bleibt Ihr hier? Seit Ende 2009 beantworten sie diese Frage mit ja, seitdem machen wir Mentoring und Partnering, bleiben auch bei der Bevölkerung. Vorher war es so, dass die Taliban wiederkamen und sich mit drakonischen Maßnahmen an denen rächten, die mit uns – mit Isaf - zusammengearbeitet haben.

Durch diese Abzugs-Diskussionen senden wir jetzt im Prinzip genau das gegensätzliche Signal im Vergleich zu dem, was unsere Soldaten der Bevölkerung erzählen. Durch diese Diskrepanz wird der Auftrag zumindest schwieriger.

Man darf in Afghanistan nicht aufgeben, denn wenn die Taliban wieder an die Macht kämen, hätten wir einen deutlichen Pendel-Ausschwung zum Negativen, der für die internationale Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar wäre.

Morgenpost Online : Wird Pakistan bei dem Auftrag im Moment ausreichend eingebunden?

Ramms : Zurzeit nicht. Das hat aber auch den Grund, dass sich die Pakistanis aufgrund der Ereignisse um den Tod Osama Bin Ladens auf ihrem Boden deutlich zurückgezogen haben. Was ich vermisse, ist, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes, und nicht nur die USA, versuchen, auf Pakistan mehr Druck auszuüben, die Aufständischen in Afghanistan nicht weiter zu unterstützen.

Dass die Aufständischen einen erheblichen Anteil ihres Nachwuchses auf pakistanischem Boden gewinnen, ist nach wie vor eines der größten Probleme. Wenn diese fortdauernde Rekrutierung von jungen Menschen und die Führung der Einsätze der Aufständischen aus Pakistan heraus von der Regierung in Islamabad zum Stillstand gebracht werden könnte, würde sich die Lage in Afghanistan deutlich verbessern.