Fernsehdebatte

Republikaner wenden sich gegen sich selbst

Im Rennen der Republikaner um die US-Präsidentschaftkandidatur werden rauere Töne angeschlagen. In einer Fernsehdebatte mit sieben der acht Bewerber gerieten am Dienstag vor allem der neue Umfragen-Star Herman Cain und Favorit Mitt Romney ins Kreuzfeuer.

Rick Perry, der konservative Gouverneur aus Texas, und Mitt Romney, ehemals liberaler Gouverneur in Massachusetts, werden keine Freunde mehr. Das war eine der zentralen Erkenntnisse der republikanischen Präsidentschaftskandidatendebatte am Dienstagabend in Las Vegas.

Die zweite Nachricht: Herman Cain, der in den vergangenen Wochen in Umfragen zum ernsthaften Mitfavoriten aufgestiegene schwarze Geschäftsmann, ist vom Jäger zum Gejagten geworden und musste sein Programm in der von CNN übertragenen Diskussion gegen heftige Kritik seiner Parteifreunde verteidigen. Derart aggressiv und hitzig wie im Convention Centre in der Spielermetropole von Nevada war es in keiner der bisherigen Republikaner-Debatten zugegangen.

Perry wirft Romney Beschäftigung illegaler Einwanderer vor

Zuerst zu Perry versus Romney: Der Texaner sah sich von dem Politiker aus Massachusetts wegen der hohen Zahl illegaler Immigranten in seinem Bundesstaat angegriffen. Der mitunter mit seinem Cowboy-Image kokettierende Gouverneur schoss wie aus der Hüfte zurück: Er, Romney, habe auf seinem Anwesen illegale Immigranten beschäftigt und sei darum in dieser Frage ein „Heuchler“. Den Wählern habe er „nicht die Wahrheit“ gesagt.

Das war, kaum noch indirekt, der Vorwurf der Lüge. Romney wollte dem direkt neben ihm stehenden Perry widersprechen, aber der fiel ihm ins Wort, immer wieder: „Jetzt bin ich dran!“ – „Ich rede!“ – „Ich!“ . Romney legte Perry seine Hand auf die Schulter, kameradschaftlich sah das gar nicht aus.

Endlich konnte er doch noch seinen Punkt machen: Er habe nie einen Illegalen eingestellt. Er habe lediglich eine Firma mit dem Mähen des Rasens beauftragt, und diese habe Illegale beschäftigt. Dann schob der eher subtile Romney noch eine Spitze nach gegen den Texaner, der vorübergehend in der Publikumsgunst vorne lag, aber inzwischen hinter Romney und Cain rangiert: „Das war eine Reihe harter Debatten für Rick, und ich verstehe, dass du gereizt bist.“

Cains Popularitätszuwachs macht Konkurrenten wachsam

Zu Beginn der Debatte hatte allerdings Cain am meisten einstecken müssen. Der einstige Vorstandschef und erfolgreiche Sanierer einer Pizzakette streut in sämtliche Debatten seinen Schlachtruf „neun, neun, neun“ ein. Auf je neun Prozent werde er als Präsident einheitliche Sätze für die Einkommens-, die Unternehmens- und die Umsatzsteuer festsetzen, predigte der mitreißende Rhetoriker auch am Dienstag gleich mehrfach.

Das hat ihm Zuspruch eingetragen und ihn in einigen Umfragen an Romney und Perry vorbeiziehen lassen. Doch dieser Zuwachs an Popularität hat die anderen Kandidaten wachsam gemacht.

„84 Prozent der Leute würden mehr Steuern zahlen“, warf etwa Rick Santorum, der ehemalige Senator aus Pennsylvania, unter Berufung auf eine Analyse des überparteilichen Tax Policy Center in Washington ein. Darum sei Cains Steuerkonzept „schlecht, besonders für Familien und die unteren Einkommen.“

Perry äfft Cains Südstaaten-Akzent nach

Schon vor Beginn der Debatte hatte Santorum wissen lassen, Cain sei nicht konservativ genug, um für die Republikaner im November 2012 gegen Präsident Barack Obama antreten zu dürfen.

Perry schoss sich der Attacke gern an. „Bruder, geh’ mal nach New Hampshire, wo es keine Umsatzsteuer gibt. Die wollen nicht neun, neun, neun“, sagte der Texaner und äffte, selbst keineswegs frei von der typischen Sprachfärbung seines Heimatstaates, den Akzent des in einfachen Verhältnissen in Georgia aufgewachsenen Cain nach.

Paul findet Cains Steuerkonzept "sehr, sehr gefährlich"

Der libertäre Ron Paul, Abgeordneter aus Texas und seit Jahren als gründlicher Querdenker von den einen geliebt, von den anderen belächelt, bezeichnete die „9-9-9-Idee“ als „sehr, sehr gefährlich“. Zum einen würden viele Bürger, die bislang überhaupt keine Steuern zahlten, künftig zur Kasse gebeten. Zum anderen würden die Steuereinnahmen des Staates insgesamt steigen und damit auch die Möglichkeiten für „big Government“.

Michele Bachmann, die stark ins Kandidatenrennen gestartete, aber derzeit recht abgeschlagene konservative Abgeordnete aus Minnesota, stichelte ebenfalls: „Das ist ein Steuerkonzept, kein Konzept für Arbeitsplätze.“

Das sei nicht wahr, da würden „Äpfel und Orangen verglichen“, verteidigte Cain mehrfach seinen Plan, auch in einem dialogischen Intermezzo mit dem in Las Vegas ausgesprochen souverän auftretenden Romney, und empfahl den Wählern, dies doch bitte auf seiner Homepage nachzuprüfen. Aber Cain war angesichts der breiten Front der Kritik an seinem Konzept diesmal weniger überzeugend als in früheren Debatten.

Nevada, Epizentrum des wirtschaftlichen Katastrophengebietes USA

Nevada stellt mit einer Arbeitslosigkeit von 13,4 Prozent (US-Schnitt: 9,1 Prozent) und mit der höchsten Zahl an Immobilienpleiten so etwas wie das Epizentrum des wirtschaftlichen Katastrophengebietes USA dar. In gewisser Weise knüpften alle Themen, die CNN-Moderator Anderson Cooper nacheinander abfragte, daran an.

Illegale Einwanderer? Sie würde einen „doppelwandigen Zaun“ entlang der Grenze zu Mexiko bauen lassen, versprach Bachmann, und schoss gleich noch gegen Obama. Verwandte des Präsidenten hielten sich ebenfalls illegal in den USA auf.

Elektrischer Zaun gegen illegale Einwanderer?

Ungeachtet der Tatsache, dass angesichts der derzeit arg reduzierten wirtschaftlichen Attraktivität der USA die Zahl der illegalen Immigranten deutlich zurückgegangen ist, würde auch Cain „den Zaun komplettieren“, außerdem auf „technische Möglichkeiten“ und „Soldaten“ zurückgreifen. Vor wenigen Tagen hatte er ebenfalls einen elektrischen Zaun empfohlen und dies dann als Witz dargestellt. Jetzt deutete er an, dass aus dem Spaß wieder Ernst werden soll.

Perry warnte, ein solcher Zaun würde 30 Milliarden Dollar kosten und erfordere eine Bauzeit von 10 bis 15 Jahren. Um sich dann den erwähnten Schlagabtausch mit Romney über die angebliche Beschäftigung von illegalen Einwanderern für die Gartenarbeit zu liefern.

Heftige Attacken auf Romneys Gesundheitreform und "Obamacare"

Dass Obamas Gesundheitsreform, die sogenannte „Obamacare“ abgeschafft gehöre, befand jeder der Kandidaten. Zu teuer, zu viel Bürokratie, zu wenig Wettbewerb im Gesundheitsmarkt. An dieser Stelle richteten alle anderen ihre Attacken wieder gegen Romney, der eine ähnliche Gesundheitsreform in Massachusetts durchgesetzt hatte.

Darum habe Romney, der unzuverlässige Wendehals, „überhaupt keine Glaubwürdigkeit“, sagte Santorum. Der Kritisierte widersprach: es sei ein gewaltiger Unterschied, ob man ein solches Konzept auf der Ebene des Bundes („Das wollte ich nie.“) oder in einem einzelnen Bundesstaat realisiere. Nun ja, diese Passage der Debatte hätte man getrost aus früheren Diskussionsrunden übernehmen können.

Paul würde US-Truppen sofort aus Aghanistan abziehen

Unterschiedliche Ansätze wurden immerhin bei der Frage nach Kürzungen im Verteidigungshaushalt und beim Umgang mit der Entwicklungshilfe deutlich. Ron Paul fand nichts dabei, dem Pentagon in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Dollar zu streichen. Wie es überhaupt möglich sei, dass US-Truppen bis heute in Korea, in Japan oder in Deutschland stünden?

Auch aus Afghanistan und dem Irak würde er die Soldaten sofort zurückziehen. Pauls Fazit: „Wir wären sicherer, wenn wir nicht an so vielen Stellen wären.“

Bachmann nutzte die Frage zu einem weiteren lautstarken Angriff gegen Obama, der es nicht geschafft habe, mit dem „Verrückten“ im Iran fertig zu werden. Teheran aber sei das Hauptproblem, wie auch die Enthüllung der vorigen Woche über einen von Iranern geplanten Anschlag auf einen saudischen Diplomaten in Washington gezeigt habe.

"Ich bin ein sparsamer Falke"

Immerhin wollte Bachmann auch nicht ausschließen, die Verteidigungsausgaben zu reduzieren – „aber wir können sie nicht um 500 Milliarden Dollar kürzen“. Und Newt Gingrich, dem einstigen Sprecher des Repräsentantenhauses, fiel der ebenso ungefähre Satz ein: „Ich bin ein Falke – aber ein sparsamer Falke.“

Paul, der zwischendurch noch die Kritik von Cain an den New Yorker „Occupy-Wall-Street“-Demonstranten zurückwies („Er hat die Opfer der Arbeitslosigkeit kritisiert, aber er sollte die Banken und die Federal Reserve kritisieren.“), will auch die Entwicklungshilfe stoppen.

Für Israel möchte er dabei keine Ausnahme machen. Das sah Bachmann anders. „Israel ist unser engster Verbündeter“, sagte sie. Die USA sollten sich lieber von jenen Ländern entschädigen lassen, denen Washington in der Vergangenheit geholfen hätte.

Romney wäre wohl Obamas gefährlichster Gegner

Romney dürfte durch seinen Auftritt seine Rolle als Favorit bekräftigt haben. Er wird an der konservativen Basis weiterhin mit Misstrauen betrachtet, genießt aber bei den wahlentscheidenden Unabhängigen im Zentrum den größten Zuspruch. Er wäre mutmaßlich für Obama der gefährlichste Gegner.

Ob Cain seinen Zenit bereits überschritten hat, werden die nächsten Umfragen zeigen. Er ließ immer wieder Schlagfertigkeit und Humor erkennen, wirkte jedoch schwach, als er sagte, er könne sich, vergleichbar mit dem Übereinkommen zwischen Israel und Palästinensern, den Austausch einer einzigen amerikanischen Geisel gegen alle Guantánamo-Gefangenen vorstellen – um dann nachzuschieben, das gelte nur, wenn es sich bei den Erpressern nicht um Al-Qaida oder andere Terroristen handele. Wer aber sonst käme wohl als Geiselnehmer bei einem solchen Deal in Frage?

Perry gab sich angriffslustig, doch er landete wohl zu wenige Treffer, um wieder an die Spitze des Feldes zu kommen. Immerhin: Noch bleiben 13 Monate Zeit. Die Debattenreihe „Die Republikaner suchen den Superstar“ wird im November fortgesetzt.