Abzugs aller US-Truppen

Republikaner kritisieren Obamas Irak-Rückzug

Mit der Ankündigung des Abzugs aller US-Truppen aus dem Irak hat US-Präsident Barack Obama einen Schlussstrich unter den Irak-Krieg gezogen. Dafür hagelt es jetzt harsche Kritik von den Republikanern. Außerdem sollen Verhandlungen über den Verbleib mehrerer tausend Militärs erst kürzlich geplatzt sein.

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Nach der Bekanntgabe des Abzugs aller US-Truppen aus dem Irak bis Jahresende haben Politiker der oppositionellen Republikaner scharfe Kritik an Präsident Barack Obama geäußert. Der Senator John McCain nannte die Entscheidung am Freitag einen „verhängnisvollen und traurigen Rückschlag“ sowie eine „strategischen Sieg“ für die Feinde der USA, insbesondere den Iran. Ihm sei von US-Offizieren im Irak versichert worden, dass eine Militärpräsenz auch nach 2011 notwendig sein werde.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er fürchte der Truppenabzug werde zu einer Situation führen, „die unser Land noch heimsuchen wird“. Mitt Romney, einer der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidat 2012, kritisierte eine „verblüffende Niederlage“, welche die seit dem Einmarsch 2003 im Irak „um den Preis des Blutes und des Opfers tausender Amerikaner errungenen Siege“ gefährde.

Obama hatte am Freitag den vollständigen Abzug der 39.000 noch im Irak stationierten US-Soldaten bis Jahresende bekannt gegeben. Washington und Bagdad hatten 2008 ein Abkommen geschlossen, das den Abzug aller US-Soldaten bis zum 31. Dezember 2011 vorsieht. Zuletzt hatten die beiden Regierungen jedoch über den Verbleib von mehreren tausend US-Soldaten zur Ausbildung der irakischen Truppen verhandelt. Die Verhandlungen platzten vor kurzem offenbar, weil der Irak den US-Militärs nicht die geforderte Immunität gewähren wollte.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta deutete am Freitag jedoch an, dass die Tür für Verhandlungen nicht endgültig geschlossen sei. Nach dem Truppenabzug würde mit dem Irak erneut über die eventuelle Stationierung von US-Truppen verhandelt werden, sagte Panetta. Die USA seien bereit, den irakischen Streitkräften etwa bei der Ausbildung von Piloten und Technikern von US-Kampfflugzeugen zu helfen. Er erinnerte daran, dass auch in mehreren Nachbarländern des Irak US-Soldaten stationiert seien.

Uneins über Immunität

In den vergangenen Monaten verhandelten Washington und Bagdad jedoch intensiv über einen möglichen Verbleib von mehreren Tausend US-Soldaten im Irak. Allerdings weigerte sich die irakische Regierung, den US-Streitkräften die verlangte Immunität zuzubilligen, wie sie sonst nur Diplomaten genießen. Die USA wollten keinesfalls auf diese Garantie verzichten.

Ohnehin war die irakische Regierung gespalten. Als 2008 der Abzug vereinbart wurde, ging man aufseiten der USA davon aus, dass der Abzugsplan im Laufe der Zeit neu verhandelt werden würde. Wiederholt äußerte sich Washington dementsprechend, man halte den Irakern das Angebot offen, ein kleineres Kontingent von US-Soldaten im Irak stationiert zu lassen, falls der Irak amerikanische Hilfe in Anspruch nehmen wolle.