Regimegegner

Syrien droht ein blutiger Bürgerkrieg

Während in Syrien ein Bürgerkrieg immer wahrscheinlicher wird, unternehmen die Europäer im UN-Sicherheitsrat mit einem abgeschwächten Resolutionsentwurf einen neuen Versuch für eine Verurteilung des Regimes wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Nach Monaten des friedlichen Widerstandes ist Syrien jetzt auf dem Weg in den Bürgerkrieg. Regimegegner meldeten, Soldaten hätten am Mittwoch die Ortschaft Al-Rastan mit Artillerie angegriffen. Desertierte Soldaten hätten jedoch verhindert, dass sie in die Stadt eindringen.

In der Ortschaft Dschabal al-Sawija hätten Angehörige einer neu formierten Aufständischen-Brigade zahlreiche Milizionäre in eine Falle gelockt und getötet. Laut Informationen der Regimegegner waren am Dienstag 16 Zivilisten von den Sicherheitskräften getötet worden. Alle diese Angaben sind wegen der Medienblockade der syrischen Regierung nicht zu überprüfen.

Ein angeblicher Rebellenkommandeur, der sich in einem Video als Hauptmann Jussif Hamud identifiziert, sagte, seine Einheit habe sich nach Chalid Ibn al-Walid benannt. Chalid Ibn al-Walid zählte zu den Gefährten des Propheten Mohammed und war einer der wichtigsten Kommandeure der muslimischen Truppen. Er eroberte Syrien während der Herrschaftszeit des Kalifen Abu Bakr.

Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland haben indes am Dienstagabend (Ortszeit) den übrigen elf Ratsmitgliedern ein Papier vorgelegt, dass das syrische Regime scharf verurteilt. Sanktionsdrohungen enthält es nicht, es bleibt bei reinen Appellen. Bislang war aber jeder Resolutionsentwurf an den Vetomächten Russland und China gescheitert.

Das Papier ruft die Regierung in Damaskus zu einem Ende der Gewalt auf und drängt auf die Einhaltung der Menschenrechte. Zentral sei ein glaubwürdiger politischer Reformprozess, hieß es von deutschen Diplomaten in New York. Schon am Mittwoch sollten die Verhandlungen um den Text beginnen. Eine Verabschiedung, wenn es denn überhaupt dazu kommt, noch diese Woche wird aber nicht erwartet.

In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Dabei setzt es Panzer, Flugzeuge und selbst Artillerie ein. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade, die das Regime verhängt hat, lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat nur zu einer sogenannten präsidentiellen Erklärung durchringen können. Das Papier war Anfang August mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder, auch Russen und Chinesen, verabschiedet worden, es hat jedoch keinerlei Bindung. Neben Russland und China waren auch Brasilien, Indien und Südafrika nicht zu Sanktionen gegen Assad bereit. Nach ihren Anfangsbuchstaben wird diese Gruppe auch als BRICS-Staaten bezeichnet.

Deutsche Diplomaten bedauern die Haltung dieser Staaten, wollen jetzt aber im Verbund mit den anderen drei EU-Staaten „herausholen was möglich ist“, hieß es. Dazu könnte zumindest die konkrete Androhung von „verbindlichen Folgemaßnahmen“ gehören. Auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten sei möglich. Das sei nicht so viel wie man sich wünsche, aber die von den BRICS-Staaten auferlegte Stille des Rates sei angesichts der Vorgänge in Syrien noch schwerer zu ertragen.