Protestbewegung

Unruhen bei Versöhnungsgesprächen in Bahrain

Seit Februar protestiert die Opposition in Bahrain. Ein "Nationaler Dialog" soll nun die Spannung abbauen – doch schon wieder kommt es zu heftigen Zusammenstößen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit Tränengas sind bahrainische Polizeitruppen gegen Demonstranten vorgegangen, die die Versöhnungsgespräche zwischen dem sunnitischen Herrscherhaus und der schiitisch dominierten Opposition ablehnen. Die erneuten Unruhen, nur wenige Stunden nach Beginn des Dialogs am Samstag verdeutlichen die tiefe Spaltung des Landes nach vier Monaten des harten Durchgreifens der Regierung gegen die Protestbewegung.

Mit den Unruhen wird auch das Risiko offenbar, das die größte schiitische Partei, Al Wefak, mit ihrer Beteiligung an den Gesprächen eingeht.

Protestierende riefen: "Kein Dialog"

Die Demonstranten versammelten sich nahe einem Platz in der Hauptstadt Manama, der bereits bei früheren Kundgebungen als Sammelpunkt diente. Mehrere hundert Protestierende riefen Augenzeugen zufolge „Kein Dialog“. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Mit dem sogenannten Nationalen Dialog sollen die Spannungen abgebaut werden, die durch die mit Gewalt niedergeschlagenen Proteste in dem Golfstaat entstanden sind. Nach einer feierlichen 45-minütigen Eröffnungssitzung am Samstag wurden die Gespräche aber zunächst wieder vertagt. Die rund 300 Delegierten wollen sich bis Ende Juli drei Mal wöchentlich treffen.

"Historische Gelegenheit"

Vertreter beider Seiten kamen in einem Konferenzzentrum in Manama zusammen. Parlamentspräsident Chalifa bin Ahmed al Dhahrani bezeichnete das Treffen in seiner Eröffnungsrede als „historische Gelegenheit, diese kritische Phase in der Geschichte unseres Landes durch Dialog zu überwinden“.

Al Wefak beschloss in letzter Minute, an den Gesprächen teilzunehmen. Die drei Delegierten der Partei äußerten sich nach der Eröffnung jedoch skeptisch, ob das Treffen zu bedeutsamen Reformen führen werde.

Die US-Regierung rief die Teilnehmer der Konferenz zu konstruktiven Gesprächen auf. Das Treffen habe „das Potenzial, als Vehikel für Reformen und Versöhnung zu dienen“, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Die USA haben großes Interesse an einer Aussöhnung. Bahrain ist Stützpunkt der 5. US-Flotte.

Mindestens 32 Tote seit Februar

Die Opposition protestiert seit Februar gegen das Königshaus und fordert größere politische Freiheiten . Die Schiiten machen etwa 70 Prozent der Bevölkerung in Bahrain aus, fühlen sich aber von der sunnitischen Minderheit diskriminiert. Mindestens 32 Menschen wurden bei den Unruhen getötet.

Vor Beginn des Nationalen Dialogs stimmten die sunnitischen Herrscher einer internationalen Untersuchung zum Vorgehen der Sicherheitskräfte zu. Auf eine Kernforderung der Opposition, alle im Zusammenhang mit den Protesten Festgenommenen freizulassen, ging die Regierung bisher aber nicht ein.

Unter den Häftlingen sind auch acht Aktivisten, die im vergangenen Monat zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Seit Beginn der Proteste wurden Hunderte Oppositionelle und Aktivsten festgenommen.