Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats

Mahmud Abbas zieht seinen UN-Vorstoß durch

Und er bleibt dabei: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich von den Veto-Drohung der USA nicht einschüchtern lassen und jetzt offiziell einen Antrag auf eine Mitgliedschaft seines Landes bei den Vereinten Nationen gestellt und damit die Ängste in Nahost geschürt.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragt. Der 76-Jährige übergab bei einem Treffen in New York UN-Generalsekretär das Ersuchen auf Vollmitgliedschaft. Damit hat Abbas trotz tagelanger diplomatischer Bemühungen seine Ankündigung vom Montag wahrgemacht.

Laut UN-Charta ist der Generalsekretär die erste Instanz. Nach ihm müssen noch der Sicherheitsrat und die Vollversammlung zustimmen.

Der Antrag gilt als brisant, weil damit hohe Erwartungen bei den Palästinensern verbunden sind. Eine schnelle Aufnahme in die UN dürfte aber an den USA scheitern . Washington ist für einen Palästinenserstaat, aber erst nach einem Friedensschluss der Palästinenser mit Israel.

Abbas hatte den Antrag bei seinem letzten Treffen mit Ban am Montag angekündigt. Nur wenige Minuten nach dem Treffen sollte er zu den Delegierten der 193 UN-Mitglieder der Vollversammlung sprechen. Kurz zuvor war er noch auf der Rednerliste des Tages von Platz 14 auf Platz 11 vorgerutscht; das hatte aber nur protokollarische Gründe. Die Position 14 hat nun Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu; er soll somit eine knappe Stunde nach Abbas sprechen.

Vor der Übergabe des Palästinenserantrag s auf eine UN-Vollmitgliedschaft hat Israel die Sicherheitsvorkehrungen bereits massiv verstärkt. Der Alarmzustand sei auf eine Stufe unterhalb der Höchststufe angehoben worden, im ganzen Land seien 22.000 Polizisten im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Bundesregierung forderte beide Seiten auf, eine Verhandlungslösung zu suchen.

Die israelischen Behörden rechneten zur Übergabe des Antrags bei der UNO mit großen Demonstrationen. Die Polizisten sollen entlang der sogenannten grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland eingesetzt werden, ebenso nahe arabischer Siedlungen in Israel und in Ost-Jerusalem. Zusätzlich verstärkte die israelische Armee ihre Präsenz. Medienberichten zufolge wurden 1500 Soldaten mobilisiert. Die Soldaten wurden nach Angaben eines Sprechers auf „verschiedene Szenarien“ vorbereitet. Sie seien aber zur Zurückhaltung aufgefordert worden.