UN-Vollmitgliedschaft

Für die Palästinenser läuft der Countdown

Während die Palästinenser mit Spannung auf die entscheidende Rede von Mahmud Abbas vor der Uno-Vollversammlung warten, laufen die Sicherheitsvorkehrung in Israel auf Hochtouren. Medienberichten zufolge wurden 1500 Soldaten mobilisiert.

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Vor der Übergabe des Palästinenserantrags auf eine UN-Vollmitgliedschaft hat Israel die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt. Der Alarmzustand sei auf eine Stufe unterhalb der Höchststufe angehoben worden, im ganzen Land seien 22.000 Polizisten im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Bundesregierung forderte beide Seiten auf, eine Verhandlungslösung zu suchen.

Die israelischen Behörden rechneten zur Übergabe des Antrags bei der UNO mit großen Demonstrationen. Die Polizisten sollen entlang der sogenannten grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland eingesetzt werden, ebenso nahe arabischer Siedlungen in Israel und in Ost-Jerusalem. Zusätzlich verstärkte die israelische Armee ihre Präsenz. Medienberichten zufolge wurden 1500 Soldaten mobilisiert. Die Soldaten wurden nach Angaben eines Sprechers auf „verschiedene Szenarien“ vorbereitet. Sie seien aber zur Zurückhaltung aufgefordert worden.

15 Mitglieder müssen für den Antrag stimmen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte am Freitag, er halte an seinem Vorhaben fest, am Nachmittag (17.35 Uhr MESZ) einen Aufnahmeantrag für eine UN-Vollmitgliedschaft an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu übergeben. Dieser soll ihn dann an den Sicherheitsrat weiterleiten; eine unmittelbare Entscheidung ist nicht zu erwarten.

In New York liefen bis zuletzt die Bemühungen auf Hochtouren, die Palästinenser von diesem Plan abzubringen . Im UN-Sicherheitsrat müssen mindestens neun der 15 Mitglieder für den Antrag stimmen. Zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegen stimmen. Weil die Vetomacht USA eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser ohne eine Verhandlungslösung mit Israel ablehnt, werden der Initiative kaum Chancen eingeräumt. Zudem haben sich bislang erst fünf Staaten in dem Gremium eindeutig dafür ausgesprochen. Abbas' diplomatischer Berater Madschdi el Chaldi sagte, die Mitglieder Bosnien, Gabun und Nigeria stünden unter hohem Druck der USA.

Position der Bundesregierung noch unklar

Wie sich die Bundesregierung in der Abstimmung verhalten wird, bleibt nach Einschätzung des Generaldelegierten Palästinas in Deutschland, Salah Abdel Schafi, vermutlich „bis zur letzten Minute“ ungewiss. Dem Sender Deutschlandradio Kultur sagte er am Freitag, es wäre eine Enttäuschung, wenn Deutschland gegen den Antrag stimmen würde. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat sich bereits mehrfach gegen einen palästinensischen Alleingang ausgesprochen.

Die Bundesregierung forderte am Freitag eine Fortsetzung der internationalen Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern seien geeignet, zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zu führen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Alle Parteien müssten dazu beitragen, einen Schritt mit unkalkulierbaren Folgen zu vermeiden.

Sollte der Antrag scheitern, wollen die Palästinenser versuchen, in der UN-Vollversammlung wenigstens einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zu erreichen. In der UN-Vollversammlung hat kein Staat ein Vetorecht, und die Palästinenser dürften dort eine breite Mehrheit hinter sich vereinen können. Die israelische Regierung wies aber auch diese Variante entschieden zurück. „Ein Palästinenserstaat kann nur das Ergebnis einer Einigung mit Israel sein“, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.