Weitere drei Monate

Nato verlängert ihren Libyen-Einsatz

Die 28 Nato-Staaten haben das Mandat für den Libyen-Einsatz des Bündnisses bis zum Jahresende verlängert. Der Einsatz solle auch nach dem Sieg der Anti-Gaddafi-Rebellen in Libyen so lange fortgesetzt werden, wie es noch Widerstandsnester von Gaddafi-treuen Soldaten gebe.

Die Nato hat ihren Libyen-Einsatz um weitere drei Monate bis zum Jahresende verlängert. Dieser Beschluss des Nato-Rates bedeute aber nicht, dass der Einsatz tatsächlich noch drei weitere Monate dauern werde, sagten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Das bisherige Mandat war bis Ende September befristet.

„Wir sind in der allerletzten Phase“, hatte Rasmussen am vergangenen Freitag in Brüssel gesagt. Der Einsatz solle auch nach dem Sieg der Anti-Gaddafi-Rebellen in Libyen so lange fortgesetzt werden, wie es noch Widerstandsnester von Gaddafi-treuen Soldaten gebe. An dem Einsatz sind zwölf Nato-Mitglieder sowie drei Nichtmitglieder beteiligt.

Nato-Flugzeuge haben seit Beginn des Einsatzes am 31. März rund 8750 Kampfeinsätze gegen militärische Einrichtungen der Gaddafi-Truppen geflogen. Zudem wurde über eine Seeblockade militärischer Nachschub nach Libyen gestoppt. Die Nato beruft sich bei ihrem Einsatz auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, wonach „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt durch Regierungssoldaten erlaubt sind. Das hätten die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel beschlossen, erklärten Nato-Diplomaten. Die Truppen der Übergangsregierung kämpfen noch immer gegen zwei Hochburgen des gestürzten Machthabers Muammar Gaddafi. Die Nato hat bei ihrem Ende März begonnenen Einsatz den Auftrag, auf Basis eines UN-Mandats die Zivilbevölkerung vor Übergriffen des Gaddafi-Militärs zu schützen. Neben der Absicherung der Flugverbotszone und des Waffenembargos durch die Kontrolle von Schiffen bombardierte die Nato das Militär des mittlerweise gestürzten Regimes.

Nach jüngsten Angaben der Nato flogen die acht beteiligten Bündnisländer seit Beginn der Operation 23.350 Lufteinsätze. Bei gut 8700 von diesen wurden militärische Einrichtungen der Gaddafi-Truppen identifiziert und zum Teil auch angegriffen und zerstört. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte erst am Dienstag bekräftigt, die Nato werde ihren Einsatz so lange fortsetzen, wie Gaddafi-Anhänger noch Zivilisten bedrohten. „Die Tage des früheren Regimes sind gezählt“, sagte er. Die jüngste Entwicklung in Libyen sei unumkehrbar.

Die UN-Resolution zur Flugverbotszone und zum Waffenembargo war vergangene Woche gelockert worden. Die Übergangsregierung kann leichte Waffen einführen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Flugverbotszone wurde nicht aufgehoben. Doch sollen Diplomaten zufolge zivile Flüge nach vorheriger Anmeldung möglich sein.