Palästinenser fordern UN-Mitgliedschaft

Obama will Abbas in letzter Minute umstimmen

Barack Obama will Mahmud Abbas in einem Vier-Augen-Gespräch von dessen umstrittenen Vorhaben abbringen, eine UN-Mitgliedschaft für einen Staat Palästina zu beantragen. Doch sollte dieser im UN-Sicherheitsrat das Votum dafür bekommen, werden die USA ihr Veto einlegen.

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US-Präsident Obama will den palästinensischen Präsidenten Abbas in letzter Minute von dessen Vorhaben abbringen, eine UN-Mitgliedschaft für einen Staat Palästina zu beantragen.

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Der Druck auf die Palästinenser, von ihren Bemühungen um eine UN-Vollmitgliedschaft abzusehen, wächst. Das Weiße Haus kündigte an, US-Präsident Barack Obama werde am Mittwoch nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York treffen. Am Dienstag trafen sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Außenminister William Hague mit Abbas.

Das Vier-Augen-Gespräch zwischen Obama und Abbas werde gegen 18. 00 Uhr (Donnerstag 00.00 Uhr MESZ) stattfinden, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am Dienstag. Das Treffen hatte ursprünglich nicht auf Obamas Terminkalender gestanden. Obama will am Mittwochmorgen zunächst Netanjahu treffen.

Netanjahu, der am Mittwoch in New York erwartet wird, schlug Abbas ein Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung vor. Der wiederum zeigte sich in einem Interview mit dem US-Sender Fox News zwar grundsätzlich dazu bereit. Allerdings habe ein Treffen keinen Sinn, solange es keine „greifbare“ Gesprächsgrundlage gebe.

Abbas will den Aufnahmeantrag am Freitag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Dort ist ein Veto des engen Israel-Verbündeten USA wahrscheinlich.

Aus Verhandlungskreisen in New York verlautete, den Diplomaten gehe es jetzt darum, Zeit zu gewinnen, um die seit einem Jahr auf Eis liegenden Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Eine Möglichkeit sei, dass Ban den Antrag der Palästinenser nicht sofort an den Sicherheitsrat weiterleite, hieß es. Es gebe noch weitere „diplomatische Airbags“, die genutzt werden könnten, um Spannungen abzuwenden.

Das aus den USA, EU, UNO und Russland bestehende Nahost-Quartett bemühte sich um eine gemeinsame Erklärung, um Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Die USA und die EU lehnen eine palästinensische Staatsgründung ab, die nicht auf dem Verhandlungsweg zustande gekommen ist. Die Palästinenser wollen einen Staat in den Grenzen von 1967, was Israel strikt ablehnt.

Die Palästinenser brauchen für ihren Antrag neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat, um eine erste Hürde zu nehmen. Die USA können die Initiative allerdings mit ihrem Veto verhindern. Russland unterstützt das Ansinnen der Palästinenser. Außerdem haben die Palästinenser den Rückhalt anderer Staaten. US-Außenministerin Hillary Clinton traf sich am Dienstagabend mit einem afrikanischen Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Am Montag hatte Clinton ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.

Der palästinensische Außenminister Riad el Maliki forderte die USA am Dienstag in New York auf, von ihrer Ablehnung eines palästinensischen Aufnahmeantrags abzurücken. „Ich hoffe, dass die USA ihre Haltung ändern und der Mehrheit der Staaten folgen werden“, sagte Maliki. Die Palästinenser wollen nach Angaben ihres Verhandlungsführers Nabil Schaath in jedem Fall diesen Weg gehen, bevor Abbas „andere Optionen“ ins Auge fasse. Als Alternative könnten die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat beantragen.