US-Haushalt

Obama geht mit Reichensteuer auf Konfrontation

Im Kampf gegen das riesige US-Defizit will Präsident Barack Obama das Steuersystem reformieren. Dazu forderte er Steuererhöhungen für Wohlhabende: Die Steuerbelastung für Reiche müsse wieder "so hoch wie in den 90er Jahren sein".

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In einer mit Spannung erwarteten Rede zur Sanierung des US-Haushalts hat Präsident Barack Obama Steuererhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen angekündigt. „Wir können aus diesem Loch nicht herauskommen, wenn wir nur die Ausgaben reduzieren“, sagte Obama am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Die Republikaner, die Steuererhöhungen strikt ablehnen, griff er mit deutlichen Worten an.

„Wir können die Unternehmenssteuern senken, wenn wir alle Schlupflöcher beseitigen“, sagte Obama am Montag in Washington. Er bekräftigte zudem seine Forderung, dass die Mittelschicht nicht mehr Steuern zahlen dürfe als Millionäre. Die Steuerbelastung für Reiche müsse wieder so hoch wie in den 90er Jahren sein, sagte Obama.

„Es ist normal, dass wir von allen verlangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen“, sagte Obama. Die USA könnten sich Sonderregelungen für Reiche nicht mehr leisten. Eine Erhöhung der Einnahmen müsse „Teil der Formel“ zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sein. Die Mittelschicht sollte im Verhältnis nicht höhere Steuern zahlen als Millionäre und Milliardäre, sagte Obama. Dagegen sei schwerlich etwas zu einzuwenden.

Mit Blick auf die Kritik der Republikaner, seine Pläne zur Erhöhung der Steuern für Reiche kämen einem Klassenkampf gleich, sagte Obama: „Dies ist nicht Klassenkampf, dies ist Mathe.“ Den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, griff der Präsident direkt an. Boehner sage, die Regierung solle reagieren, lehne vorgeschlagene Maßnahmen dann aber ab. „Das ist nicht sehr intelligent, und das ist nicht gerecht“, sagte Obama.

Sein Plan zur Sanierung des US-Haushalts sieht laut Regierungskreisen vor, in den nächsten zehn Jahren das Defizit um weitere drei Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro) zu senken. Die Hälfte der Mehreinnahmen soll demnach aus einer Erhöhung der Steuern für Reiche kommen. So sollen Vergünstigungen auslaufen und Schlupflöcher geschlossen werden. Zugleich sollen Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und Arbeitsplätze getätigt werden.

Die Hälfte der drei Billionen Dollar will Obama mit einem höheren Steueraufkommen finanzieren. So sollen eigentlich vorübergehende Erleichterungen für reiche Amerikaner aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush auslaufen – damit will die Regierung 800 Milliarden Dollar einnehmen. Weitere 700 Milliarden sollen über den Wegfall von Ausnahmeregelungen in die Kassen kommen.

Für die Republikaner kommen Steuererhöhungen nach bisherigem Stand der Dinge jedoch nicht in Frage. Sie werfen Obama vor, vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr Arm gegen Reich gegeneinander aufhetzen zu wollen. Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte auch die neuen Ankündigungen Obamas. Der Präsident habe „kein Rezept für einen Wirtschaftsaufschwung“, sagte er.

Obamas Vorschläge sind an einen Kongressausschuss gerichtet, der bis Ende November ein Sparpaket für die nächsten zehn Jahre vorlegen soll. Bereits am Sonntag hatte das Weiße Haus eine zusätzliche Steuer für Einkommensmillionäre angekündigt, eine sogenannte „Buffett-Steuer“. Der US-Milliardär Warren Buffett hatte die Politiker des Landes jüngst zu Steuererhöhungen für Großverdiener aufgefordert, damit sie anteilsmäßig ihren Anteil zur Krisenbewältigung tragen.

Die Lage der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und das große Defizit werden die wichtigsten Themen im Wahlkampf im kommenden Jahr sein. Im November 2012 müssen sich neben dem Präsidenten auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zur Abstimmung stellen.