Staatsbesuch

Gül will in Berlin über "Sprachenstreit" reden

Der türkische Präsident Gül hat am Montag seine mehrtägigen Deutschlandsreise in Berlin begonnen. Bundespräsident Wulff betonte beim Empfang des türkischen Gastes, dass Deutschland und die Türkei eine „gepflegte und intensive Freundschaft" verbinde - trotz Sprachenstreit.

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Der türkische Präsident Gül besucht Deutschland.

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Deutschland und die Türkei wollen ihre guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen noch weiter vertiefen. Darauf verständigten sich Bundespräsident Christian Wulff und sein türkischer Amtskollege Abdullah Gül am Montag in Berlin. Zugleich bekräftigte Gül die Forderung seines Landes nach vorurteilsfreien Beitrittsverhandlungen mit der EU. Ein schneller Fortgang der seit 2005 laufenden Gespräche war bisher vom EU-Mitglied Zypern blockiert worden, da es von der Türkei völkerrechtlich nicht anerkannt wird.

Gül war am Sonntag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen und hatte zunächst privat Potsdam besucht. Mit seiner Visite erwidert er einen Besuch von Wulff vom Oktober vergangenen Jahres. Wulff betonte, der rasche Gegenbesuch unterstreiche, dass Deutschland und die Türkei eine „gepflegte und intensive Freundschaft“ verbinde.

Sprachenstreit bleibt

Im sogenannten Sprachenstreit unterstrich Wulff die Position der Bundesrepublik, dass das Erlernen der deutschen Sprache Bedingung für eine Zuwanderung sei. „Niemand will die Assimilation“, versicherte der Bundespräsident seinem Staatsgast. Aber ohne grundlegende Sprachfähigkeiten sei eine Integration nicht möglich. Gül erwiderte, gerade eine Eheschließung sei eine sehr persönliche Angelegenheit und von einem Ehepartner, der aus der Türkei nachkomme, deutsche Sprachkenntnisse zu verlangen, sei ein „Kriterium, das ein bisschen verletzt“.

Zugleich rief Gül seine rund drei Millionen Landsleute in der Bundesrepublik auf, sich die deutsche Sprache anzueignen. Eine Sprache weitgehend akzentfrei zu beherrschen heiße ja nicht, Kultur und Religion aufzugeben, sagte er. Auch von Türken in Großbritannien oder in China erwarte er, dass sie die dort gängige Heimatsprache erlernten. Allerdings erwarte er auch, dass Türken in Deutschland ihre Muttersprache lernen könnten.

EU-Beitritt in der Diskussion

In der Debatte über eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union bekräftigte Gül das Ziel seines Landes, Vollmitglied zu werden. „Die Türkei kann für Europa einen großen Beitrag leisten“, sagte der Staatspräsident. Auch Wulff würdigte die mögliche Brückenposition des muslimisch geprägten Landes und betonte, gerade in den Umbrüchen im Nahen Osten und Nordafrika komme der Türkei eine besondere Rolle zu. „Ich glaube, dass wir in Deutschland darauf schauen, wie die Türkei ihre gewachsene Rolle jetzt auch wahrnimmt“, hob der Bundespräsident hervor. Die Türkei könne Vorbild für viele Länder der Region sein.

Mit Blick auf die noch auf Jahre veranschlagten Verhandlungen fügte Gül hinzu, es gehe derzeit überhaupt nicht um ein Ja oder Nein zu einer EU-Mitgliedschaft seines Landes. Es gehe aber um faire und vorurteilsfreie Verhandlungen. Wulff bestätigte, dass die Verhandlungen mit der EU ergebnisoffen sein sollten und mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft geführt würden.

Wirtschaftskooperation mit „türkischem Tiger“

Angesichts der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei machte Wulff zugleich das deutsche Interesse an einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit deutlich. Die Türkei sei die derzeit „wettbewerbsfähigste und innovativste Volkswirtschaft in Europa“, lobte der Bundespräsident. Gül bezifferte das Wirtschaftswachstum auf derzeit über zehn Prozent. Das bilaterale Handelsvolumen von gegenwärtig 29 Milliarden Euro sei noch deutlich ausbaubar. Dazu sollten aber Hindernisse wie in der Visaerteilung abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund unterzeichneten beide Länder ein Doppelbesteuerungsabkommen, das eine Vereinbarung von 1985 ersetzt. Es soll nach seiner Ratifizierung rückwirkend zum 1. Januar 2011 angewendet werden. Unter anderem wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Quellensteuersätze bei Zinsen und Dividenden gesenkt. Zudem wurde ein begrenztes Besteuerungsrecht von Renten im Quellenstaat eingeführt.