Vorwahlkampf

Schlammschlacht der Republikaner hilft Obama

Noch ist unklar, wer für die Republikaner gegen Barack Obama antritt. Im Moment beweisen die Kandidaten aber vor allem eines: Spaß an der politischen Schlammschlacht.

"Hatten Sie jemals Sex mit Rick Perry?“, will die ganzseitige Anzeige im „Austin Chronicle“, dem Wochenblatt in der texanischen Hauptstadt, wissen. Die Frage richtet sich an „Stripperinnen, Escort-Damen oder einfach heiße Mädels“, die sich mit dem „arroganten Gouverneur“ des Bundesstaates eingelassen haben. Gestellt wird sie vom Komitee gegen sexuelle Heuchelei, „Cash“ in der englischen Abkürzung.

„Melden Sie sich bei Cash, und wir helfen Ihnen, Ihre direkte Begegnung mit einem Scheinheiligen und Betrüger, der mit christlichen Schlagwörtern und ‚Familienwerten' um sich wirft, öffentlich zu machen“, fordert der Text. Es folgt ein „Hinweis für Homosexuelle: Wenn Sie die Wahrheit über Rick wissen, hören Sie auf, ihn zu schützen.“

Anbaden mit Haien

Es ist Vorwahlkampf in den USA; und der hat mitunter etwas vom Anbaden mit Haien. Die Anzeige gegen Perry, den konservativen Shootingstar unter den republikanischen Bewerbern für die Präsidentenwahl im November 2012, hat nicht etwa ein Demokrat geschaltet, der Barack Obama schützen will.

„Cash“ ist vielmehr die Initiative von Robert Morrow, einem republikanischen Aktivisten, der den libertären Ron Paul im Weißen Haus sehen will. Paul wird von seinen Anhängern hoch verehrt, bleibt aber ein Außenseiter im Kandidatenfeld der „Grand Old Party“.

Neben Perry gelten Michele Bachmann, die Tea-Party-begeisterte Abgeordnete aus Minnesota, und Mitt Romney, der präsidiale Ex-Gouverneur von Massachusetts, als die aussichtsreichsten republikanischen Bewerber. Die Aspiranten für das – trotz China, trotz Apple – immer noch mächtigste Amt der Welt kämpfen derzeit erbitterter miteinander als mit dem Amtsinhaber.

„Rick Perry ist ein Idiot“, sagt etwa Bruce Bartlett, ein renommierter Finanzexperte der Republikaner, „und ich glaube nicht, dass mir da irgendjemand widerspricht.“ Perry, der Gouverneur mit dem Charme eines Rodeoreiters, hatte zuvor Ben Bernanke, den Chef der US-Notenbank Fed, als „Verräter“ an den Interessen der Nation beschimpft. Das erinnert in Texas schon ein wenig an die Aufforderung, ein festes Seil und einen hohen Baum zu suchen.

Auch Michele Bachmann wird gelegentlich als „dumm“ bezeichnet. Etwa wenn die fünffache Mutter, die zusätzlich 23 Pflegekinder betreute, den Todestag des King of Rock mit dessen Geburtstag verwechselt und ein fröhliches „Happy Birthday, Elvis“ ins Publikum schleudert. Oder wenn sie Schauspieler-Legende John Wayne als größten Sohn eines Ortes in ihrem Heimatstaat Iowa lobt, obwohl von dort nur ein Serienmörder gleichen Namens stammt.

Hält Bachmann den Stress aus?

Doch mehr als derartiger Kleinkram macht Bachmann eine Enthüllungsstory im Republikaner-nahen „Daily Caller“ zu schaffen. Von einer „stressbedingten Arbeitsunfähigkeit“ Bachmanns und dem Zwang zur regelmäßigen Einnahme „starker Medikamente“ war in dem Online-Magazin Mitte Juli die Rede. „Im Durchschnitt einmal pro Woche“ falle Bachmann wegen starker Migräne-Anfälle aus und flüchte dann für Tage in abgedunkelte Zimmer.

Mitunter müsse die Abgeordnete sich gar in der Klinik behandeln lassen. Nach dem Artikel wurde diskutiert: Kann eine solche Frau den Stress eines Wahlkampfes durchstehen? Und kann sich die Nation einen Commander-in-chief, einen Oberbefehlshaber mit derartigen gesundheitlichen Unwägbarkeiten an der Spitze der Streitkräfte leisten?

Mitt Romney, der als Chef des Olympischen Komitees für Salt Lake City die Winterspiele 2002 mit Profit abschloss, als Gouverneur Anerkennung über die Parteigrenzen fand und als Gründer einer privaten Aktiengesellschaft reich wurde, gilt weder als Idiot noch als Pillenschlucker. Dafür wird der liberale Politiker von Parteifreunden als „flip-flopper“, als Wendehals bezeichnet.

Romney hatte im liberalen Massachusetts eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die Obama, zweifellos mit heimtückischer Intention, als Vorbild für sein eigenes Modell pries. Aber erst ein republikanischer Parteifreund prägte das diffamierende Stichwort „Obamneycare“, das Romneys Reform in die Nähe der leidenschaftlich verhassten demokratischen Politik rückte.

Der Einzige, der an Obama heranreicht

Auch Romneys Positionen zu Fragen des Schwulenrechts, der Abtreibung und der Stammzellenforschung vertragen sich in einer auf beiden Seiten des politischen Spektrums nachhaltig polarisierten Gesellschaft nicht mit den Vorstellungen der republikanischen Basis.

Dabei ist der Vater von fünf Söhnen der einzige konservative Kandidat, der in direkten Vergleichsumfragen an Obama heranreicht. Doch zuerst wird in den eigenen Reihen gewählt. Romney muss im Februar den Caucus, die Basiswahl, im liberalen New Hampshire mit einem starken Ergebnis gewinnen, will er seine Hoffnung aufs Weiße Haus nicht endgültig beerdigen.

Bei einer als Stimmungsmesser gewerteten Testwahl im konservativen Iowa triumphierte am vorigen Wochenende jedoch die polarisierende Michele Bachmann . Die 55-jährige Kämpferin gegen „big Government“ und Befürworterin massiver Steuerkürzungen ließ dort den libertären Ron Paul nur um etwa 150 Stimmen oder einen knappen Prozentpunkt hinter sich.

Bachmann huldigt dem Populismus

Paul ist noch konsequenter als sie, will er doch auch den Pentagon-Etat radikal kürzen und die US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak ebenso heimholen wie aus Deutschland, Japan und dem Nahen Osten. Doch mit solchen Forderungen fände der 76-Jährige in echten Nominierungsabstimmungen der Partei kaum Mehrheiten. Bachmann umwirbt dagegen auch die Militärs, denen sie ein starkes Amerika verspricht, und die religiöse Rechte, deren Ablehnung der Homo-Ehe sie teilt.

Die Abgeordnete setzt auf laute Phrasen und simple Formeln. Bachmann huldigt dem Populismus, wenn sie vor der schleichenden Einführung der Scharia in den USA warnt. Aber die Steueranwältin und promovierte Juristin ist entgegen dem Zerrbild, das ihre Gegner von ihr zeichnen, keineswegs dumm. Sie ergibt sich aber mit engstirniger Entschlossenheit den Rezepten der Tea-Party-Bewegung, die sich das Amerika der Epoche der Gründerväter zurückwünscht.

Eine Supermacht im Zeitalter politischer und ökonomischer Globalisierung lässt sich mit derartig romantisierenden Vorstellungen nicht regieren. Das wissen die entscheidenden Wähler in der Mitte. Darum hat Bachmann geringe Aussichten, von den Republikanern nominiert zu werden, und keine Chance, in einer Präsidentschaftswahl zu obsiegen. Und nur am Rande: Vor 131 Jahre wurde mit James Garfield letztmalig ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses direkt ins Weiße Haus gewählt.

Rick Perrys später Einstieg in den Vorwahlkampf wurde deshalb in der Partei gefeiert. Der einstige Demokrat ist so konservativ wie Bachmann. Er ist evangelikal, lädt zum Massenbeten ein und lehnt gleichgeschlechtliche Ehen ab. Aber zusätzlich bringt er Regierungserfahrung aus elf Jahren im Gouverneursamt und vorzeigbare Bilanzen mit: In Texas wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr neue Arbeitsplätze geschaffen als im Rest der USA zusammen.

Allerdings sind auch hier Licht und Schatten dicht beieinander. Die Arbeitslosenquote in Texas ist niedriger als im Bundesschnitt. Doch in der Hälfte der Bundesstaaten sieht sie genauso gut oder noch besser aus. Zudem ist der Südstaat die Hochburg der Billigjobber, und nirgends ist die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung höher.

Dem Selbstbewusstsein des studierten Tierzüchters Perry tut das wenig Abbruch. Mit Dwight D. Eisenhower, Lyndon B. Johnson, Bush Vater und Bush Sohn kamen vier der elf Präsidenten der vergangenen 50 Jahre aus Texas. Perry will die Reihe fortsetzen.

„Okay, who can?“ Wer wird der republikanische Herausforderer Obamas? Romney kann's nicht werden, sagen konservative Strategen im Hintergrund, und Bachmann darf's nicht werden. Ersteren akzeptiert die Basis nicht, Letztere würde unentschiedene Wähler abschrecken. Aber auch Perry bleibt ein Risiko. Zu hemdsärmelig ist möglicherweise sein Auftreten, zu rau seine Rhetorik, zu anmaßend seine Religiosität für die breite Masse der amerikanischen Wähler.

Es gibt weitere Bewerber. Etwa Newt Gingrich, als Sprecher des Repräsentantenhauses der große Gegenspieler und erfolgreiche Verhandlungspartner Bill Clintons in den 90er-Jahren. Aber der in dritter Ehe verheiratete Gingrich steht mit seinen 67 Jahren nicht für einen Neuanfang. Schon beim Sammeln von Wahlkampfspenden tut sich der Konservative schwer.

Huntsmans Problem heißt Obama

Der liberale Flügel hofft auf Jon Huntsman, den erfolgreichen Ex-Gouverneur von Utah. Der 51-Jährige spricht fließend Mandarin und ließ sich 2009 als Botschafter nach China schicken – manche meinen, Obama wollte durch diesen Ritterschlag einen potenziellen Herausforderer verwunden.

Tatsächlich muss sich Huntsman in der eigenen Partei dafür rechtfertigen, dass er einem demokratischen Präsidenten diente. Der verspätet in den Vorwahlkampf eingestiegene Huntsman wird ebenfalls im Februar in New Hampshire seine Stärke beweisen müssen – oder das Rennen aufgeben.

Herman Cain, der afroamerikanische Pizza-Großunternehmer , konnte trotz bestechender Rhetorik in Iowa ebenso wenig punkten wie Rick Santorum, der als einer der wenigen Republikaner-Kandidaten die Wichtigkeit auch der Außenpolitik betont.

Dem Präsidenten kann es recht sein

Immerhin gäbe es ja noch Paul Ryan, den fiskalkonservativen, aber auch für Unabhängige mutmaßlich akzeptablen Haushaltspolitiker der Republikaner im Kongress – und zumindest als Versuchsballon lassen manche Republikaner-Strategen den Namen steigen. Oder Rudolph Giuliani, den einstigen Zero-Tolerance-Bürgermeister von New York. Und Chris Christie, den schwergewichtigen liberalen Gouverneur von New Jersey. Sarah Palin nicht zu vergessen , antworten die Konservativen.

Noch ist darum gänzlich unklar, wer in 15 Monaten gegen Barack Obama in den Ring steigen wird. Dem Präsidenten kann das nur recht sein. Solange etwa Bachmann im Rennen bleibt, zwingt sie alle Kandidaten ihrer Partei, sich weit nach rechts zu lehnen. Darüber freut sich die Basis der Republikaner – und Obama, dessen Chancen damit wachsen , am Ende doch noch Stimmen der Unabhängigen einzufahren.