Finanzminister-Treffen

Nächste Notrate für Athen steht auf der Kippe

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Finanzministertreffen in Breslau

Euro-Gruppe berät über Ausweg aus der Schuldenkrise

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US-Finanzminister Geithner und seine Kollegen aus den 17 Euro-Staaten haben sich am Freitag in Breslau auf eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Märkte verständigt. Doch die schwierigere Rettungsaktion für Griechenland droht zu scheitern.

Die Euro-Finanzminister wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise den Rettungsfonds EFSF mit seinen neuen Instrumenten so schnell wie möglich in Stellung bringen. Mehrere Minister betonten zum Auftakt ihres Treffens am Freitag in Breslau, es gelte jetzt, die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli umzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs hatten damals neben dem zweiten Hilfspaket für Griechenland einen Ausbau des EFSF beschlossen.

Bei ihrem Treffen in Polen beraten die Minister über die genauere Ausgestaltung der neuen Instrumente des Fonds, der künftig schon vorbeugend Staatsanleihen aufkaufen können soll. Der EFSF kann Euro-Länder allerdings erst wirksamer schützen, wenn alle 17 Mitgliedstaaten den Vertrag abgesegnet haben.

Hilfen für Griechenland ebenfalls auf der Agenda

Im Fokus des Treffens steht auch die immer schwierigere Rettungsaktion für Griechenland. In der Eurozone waren zuletzt Zweifel an dem Willen oder der Fähigkeit der griechischen Regierung aufgekommen, die im Gegenzug für internationale Milliardenkredite vereinbarten Sparziele zu erreichen. „Wir sind bei der Umsetzung des Programms im Plan“, versicherte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, bevor er sich den Fragen seiner Kollegen aus den Euro-Ländern stellte.

Die Regierung in Athen muss jetzt nacharbeiten, um die Bedingungen für die Auszahlung der sechsten Kredittranche über acht Milliarden Euro bis Oktober zu erfüllen. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in Breslau, er wolle eine klare Botschaft senden. „Wir sind auf Kurs, das Programm umzusetzen“, ergänzte er. Für Griechenland und die gesamte Euro-Zone sei es aber auch wichtig, dass die Entscheidungen vom Juli umgesetzt würden.

Konkret steht in diesen Tagen die Frage an, ob die nächste Rate der Notkredite nach Athen überwiesen wird. Die mit der Überprüfung der Sparbemühungen beauftragten Experten hatten ihre Mission in Athen zuletzt wegen unerledigter Aufgaben Griechenlands unterbrochen. Ohne ihr Okay fließt jedoch kein weiteres Geld in das Mittelmeerland.

Das zweite Hilfspaket für Griechenland muss aber noch mehrere Hürden nehmen. So muss die griechische Regierung noch immer klären, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem insgesamt 159 Milliarden Euro teuren Programm ist. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden kann im Oktober“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.

Gleichzeitig befeuerte Fekter jedoch Spekulationen darüber, dass die Euro-Länder eher eine sogenannte geordnete Insolvenz anstreben könnten, anstatt weitere Milliarden nach Griechenland zu überweisen. Sie sprach sich zwar dafür aus, den eingeschlagenen Weg zunächst fortzusetzen, fügte aber hinzu: „Sollte eine Situation eintreten, dass dieser Weg plötzlich teurer wird als eine Alternative, müssen wir über die Alternative nachdenken.“

In Deutschland hatten entsprechende Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine hitzige Diskussion sowie Streit in der Regierungskoalition ausgelöst.

"Finnen-Pfand" sorgt für Unmut

Als zweites drängendes Thema stand auf der Tagesordnung das im Juli beschlossene neue Hilfspaket für Athen. Hier sorgt das „Finnen-Pfand“ für Ärger: Die Regierung in Helsinki hat eine Sonderregelung mit Griechenland vereinbart, nach der sie für ihren Beitrag an den Notkrediten ein Barpfand erhält. Das verärgerte andere Euro-Länder.

Eine schnelle Lösung des Streits ist offenbar nicht in Sicht. „Ich denke, wir werden darüber verhandeln“, sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen. „Aber ich sehe nicht, dass wir heute eine Lösung finden.“ Fekter forderte, dass alle Länder solche Garantien in Anspruch nehmen können. Belgiens Finanzminister Didier Reynders schlug erneut vor, dass diese Länder dann geringere Zinsen für ihre Kredite bekommen.

Drittes großes Thema des zweitägigen Treffens, bei dem sich an die Sitzung der Euro-Finanzminister Beratungen aller EU-Finanzminister anschließen, ist die Sorge um Folgen der Krise in Griechenland für die gesamte Eurozone – und angesichts nervöser Börsen sogar für die Weltwirtschaft. Aus diesem Grund reiste ausnahmsweise auch US-Finanzminister Timothy Geithner an.

Der Fond wird nach seiner Aufstockung über ein Kreditvolumen von insgesamt 440 Milliarden Euro verfügen, wovon gut 40 Milliarden Euro zur Finanzierung Irlands und Portugals schon vergeben sind. US-Finanzminister Timothy Geithner, der erstmals an einer Sitzung seiner europäischen Kollegen persönlich teilnahm, warb dafür, die EFSF-Milliarden möglichst wirkungsvoll zu nutzen. Geithner habe zwar keine Ratschläge erteilt, den Ministern aber dennoch empfohlen, eine Hebelwirkung anzusetzen, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Teilnahme Geithners. „Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen“, sagte Schäuble. Es gehe jedoch um einen Austausch, nicht darum, sich gegenseitig Ratschläge zu geben.

In EU-Kreisen hatte es zuvor schon geheißen, Geithner wolle den Euro-Ländern das Konzept des Wertpapierankaufprogramms der US-Notenbank (TALF) als Modell ans Herz legen. Dabei hatte die Federal Reserve Kredite gegen verlustträchtige Wertpapiere herausgereicht, die Regierung sicherte finanziell nur das Ausfallrisiko ab. Mit den Milliarden des EFSF könnte so ein Vielfaches an Anleihevolumen aufgekauft werden.

Allerdings ist fraglich, ob die Europäische Zentralbank dazu bereit wäre, noch mehr Staatsanleihen aufzukaufen. Sie hat schon Schuldscheine von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien im Wert von mehr als 140 Milliarden Euro vom Markt genommen. Die Anleihekäufe führten zu einem tiefen Zerwürfnis in der Notenbank. Die deutschen EZB-Ratsmitglieder sind strikt dagegen, sodass aus diesem Grund nach dem Abgang von Bundesbank-Präsident Axel Weber kürzlich auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt ankündigte.

( Reuters/AFP/cb )