Verleumdungsaffäre

Frankreichs Ex-Premierminister erhält Freispruch

Ein französisches Berufungsgericht hat den früheren Premier Dominique de Villepin vom Vorwurf der Verunglimpfung von Präsident Nicolas Sarkozy freigesprochen. Damit steht einer Kandidatur des Politikers bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nichts entgegen.

Der Freispruch des früheren französischen Regierungschefs Dominique de Villepin in einer Verleumdungsaffäre steht nun fest: Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch das Urteil aus erster Instanz, das Villepin in der „Clearstream-Affäre“ vom Vorwurf des Rufmordes an seinem langjährigen politischen Rivalen, dem heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy, reingewaschen hatte.

Villepin begrüßte „die Unabhängigkeit“ der französischen Justiz nach einem sechs Jahre dauernden „verbissenen“ Kampf, wie er beim Verlassen des Gerichtssaals sagte. Die Justiz habe „dem politischen Druck“ standgehalten. Tatsächlich bestätigte das Berufungsgericht nicht nur Villepins Freispruch, sondern milderte auch die Strafe für einen der Verurteilten ab: Der ehemalige Vize-Chef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, bekam eine Haftstrafe von drei Jahren auferlegt, von der nun 30 statt 22 Monate auf Bewährung ausgesetzt sind.

In der „Clearstream-Affäre“ ging es um gefälschte Kontenlisten, die den Eindruck erweckten, Sarkozy habe in seiner Zeit als Minister Schmiergelder aus einem Waffengeschäft eingesteckt. Gergorin und der EADS-Informatiker Imad Lahoud sollen Kontenlisten einer luxemburgischen Tochterfirma der Deutschen Börse namens Clearstream gefälscht haben, die namhafte Persönlichkeiten wie Sarkozy in Verruf brachten.

Villepin war angeklagt worden, weil er von der Verleumdungskampagne gewusst und sie durch sein Schweigen gebilligt haben sollte. Der heutige Präsident und sein parteiinterner Widersacher stritten seinerzeit um die Nachfolge des damaligen Staatschefs Jacques Chirac.

Das Berufungsgericht befand jedoch, dass Gergorin nicht der Drahtzieher gewesen sei, sondern dass die Fälschungen alleine dem Mathematiker Lahoud zuzuschreiben seien – als sein Chef die Listen aber im Jahr 2004 einem Richter zugespielt habe, müsse Gergorin klar gewesen sein, dass sie falsch waren. Das Gericht behielt die dreijährige Haftstrafe für Lahoud bei, die zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt ist. Sarkozy war im ersten Verfahren als Nebenkläger aufgetreten und hatte angekündigt, er wolle die Urheber der Verschwörung „am Fleischerhaken“ hängen sehen.

Für Villepin hing von dem nun ergangenen Berufungsurteil einiges ab, weil er bei der Präsidentschaftswahl in sieben Monaten offenbar gegen Sarkozy antreten will. Seit dem Wochenende lastet jedoch der Vorwurf auf ihm, er habe in seiner Zeit als Generalsekretär des Elyséepalastes genau wie der damalige Staatschef Chirac Schmiergeld von afrikanischen Machthabern angenommen.

Nach dem rechtskräftigen Freispruch in der Verleumdungsaffäre wird es der frühere Regierungschef und Außenminister deshalb wohl schon bald wieder mit der Justiz zu tun haben: Villepin wolle „so bald wie möglich“ zu den Anschuldigungen aussagen, er habe Schmiergelder früherer Kolonien angenommen , sagte sein Anwalt Olivier Metzner, nachdem die Staatsanwaltschaft Paris Vorermittlungen in dem Fall eingeleitet hatte.

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