Abstimmung

Italien vertraut Berlusconi und seinem Sparpaket

Italienische Abgeordnete haben Ministerpräsident Silvio Berlusconi ihr Vertrauen ausgesprochen. Berlusconi hatte die Vertrauensfrage mit dem Beschluss über Sparmaßnahmen verbunden. Die eigentliche Entscheidung über das Sparpaket wird jedoch erst am Abend gefällt.

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Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit einem Vertrauensvotum im Parlament das Milliarden-Sparpaket des hoch verschuldeten Landes beschleunigt. In der Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus sprachen 316 Parlamentarier der Regierung bei dem Sparpaket über 54 Milliarden Euro das Vertrauen aus, 302 votierten dagegen. Diese Abstimmung ebnete den Weg für ein abschließendes Votum zu dem gesamten Sparpaket am Abend, das jedoch als Formsache gilt. Berlusconis Koalition verfügt über eine sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Der Senat hatte den Sparmaßnahmen schon zu Beginn des Monats zugestimmt.

Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen und Italien aus dem Sog der Schuldenkrise ziehen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, will mit dem „Blut-und Tränenplan“ bereits 2013 einen ausgeglichenen Etat vorweisen. Es geht Rom darum, Glaubwürdigkeit herzustellen und die Finanzmärkte zu beruhigen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent steigt, Einkommen über 300.000 Euro sollen mit einer Zusatzsteuer von drei Prozent belegt werden, und die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen soll von 2016 auf 2014 vorgezogen werden.

Italien war in den vergangenen Wochen immer wieder erheblich unter Druck geraten. Die Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen stieg erneut rapide. Die EZB hatte Rom ermahnt, schnell ausreichende Maßnahmen zu verabschieden und sich nicht etwa auf den EU-Hilfen bei den Staatsanleihen auszuruhen.

Um die prekäre Finanzlage des Landes zu entspannen, versuchten italienische Stellen bereits, China für den Kauf von italienischen Staatsanleihen zu interessieren. Nach britischen Medienberichten habe Finanzminister Giulio Tremonti vergangene Woche in Rom entsprechenede Gespräche mit Investment-Vertretern Chinas geführt. Daraufhin wurde spekuliert, dass Tremonti dabei für den Kauf italienischer Staatsanleihen oder Investitionen in Firmen des Landes geworben habe.

In der Tat bestätigte ein Sprecher des italienischen Finanzministeriums ein Treffen mit dem Vorsitzenden des chinesischen Staatsfonds, äußerte sich jedoch nicht zu den Themen des Gesprächs. Vonseiten Chinas hieß es lediglich, Peking werde mit den europäischen Ländern kooperieren, die Finanzkrise zu bewältigen.

Angesichts der angespannten Finanzsituation zieht die italienische Regierung Medienberichten zufolge auch den Verkauf von Anteilen an staatlichen Unternehmen wie dem Energieversorger Enel oder dem Öl- und Gaskonzern Eni in Betracht.

Ministerpräsident Berlusconi hatte am 12. August ein Sparpaket im Umfang von ursprünglich 45,5 Milliarden Euro vorgestellt, Teile davon inzwischen aber wieder zurückgenommen. Dies hatte das Vertrauen der Märkte in die italienische Kreditwürdigkeit weiter erschüttert.