Konflikte

Israel isoliert sich politisch immer mehr

Konflikte mit der Türkei und Ägypten untergraben immer mehr die politische Stellung Israels auf der Weltbühne. Das Land ist dabei, seine letzten muslimischen Verbündeten zu verlieren. Eine Kursänderung Israels ist momentan nicht zu erwarten.

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der noch in diesem Monat in der UN-Vollversammlung geplanten Abstimmung über einen unabhängigen palästinensischen Staat den Tong gegen Israel verschärft. Der israelische Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr, bei dem neun türkische Aktivisten ums Leben kamen, sei ein „Kriegsgrund“ gewesen, erklärte er am Montag vor seiner Abreise in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Doch die Türkei habe sich in Geduld und Zurückhaltung geübt und damit ihre Größe bewiesen.

In einem Anfang des Monats veröffentlichten UN-Bericht war die Seeblockade Israels zwar als rechtmäßig bewertet worden. Die israelischen Streitkräfte hätten aber unverhältnismäßige Gewalt bei der Operation angewandt, hieß es. Angesichts der Weigerung Israels, sich bei der Türkei zu entschuldigen, waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern deutlich abgekühlt. Die Regierung in Ankara legte diesen Monat ihre militärische Zusammenarbeit mit Israel auf Eis, wies ranghohe israelische Diplomaten aus und sagte der palästinensischen Initiative bei der UN-Vollversammlung ihre Unterstützung zu.

Israel ist zunehmend isoliert auf der politischen Weltbühne, da sich neben der Türkei auch Ägypten als Verbündeter zurückzieht. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar wird dessen israelfreundlicher Kurs nicht weiter verfolgt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern erreichten im vergangenen Monat einen Tiefpunkt, als fünf ägyptische Polizisten bei einem Feuergefecht zwischen israelischen Streitkräften und militanten Palästinensern getötet wurden.

In der Nacht zum Samstag hatten tausende Demonstranten Israels Botschaft in Kairo gestürmt. Mindestens drei Menschen kamen nach Angaben der ägyptischen Regierung bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt, 30 Personen verhaftet. Es ist die schwerste Krise zwischen beiden Ländern seit dem 1979 geschlossenen Friedensvertrag. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt wegen der Attacke. Es sei alles zu tun, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung appelliere an beide Länder, ihre Beziehung im Geiste des Friedensvertrages von 1979 zu gestalten.

Israel stemmt sich ebenfalls weiter gegen eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates. Die Regierung unternehme jede Anstrengung, um „den Fehler einer einseitigen Erklärung“ zu verhindern, sagte der Kabinettsminister Gilad Erdan am Montag in Jerusalem. Eine UN-Abstimmung drohe neue Gewalt in den palästinensischen Gebieten zu entfachen und könne künftige Friedensgespräche weiter erschweren. Die USA haben bereits angekündigt, im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Anerkennung eines eigenständiges Staates Palästinas einzulegen. Es wird erwartet, dass die Palästinenser sich dann um einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat in der UN-Vollversammlung bemühen werden.