Arbeitsmarkt

IWF-Chefin lobt Obamas Konjunkturpläne

US-Präsident Obama will mit 450 Milliarden Dollar die "Job-Maschine" anwerfen. Ein Milliarden-Paket soll den Absturz der Konjunktur verhindern. Die Republikaner übten harsche Kritik, IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die Vorschläge dagegen.

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Der US-Präsident will dem schwächelnden Arbeitsmarkt mit den Maßnahmen Schwung verleihen. Obama drängte den Kongress, das Konjunkturprogramm umgehend zu verabschieden.

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Im Kampf gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit geht US-Präsident Barack Obama in die Offensive. Mit einem fast 450 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm will Obama den am Boden liegenden Jobmarkt auf die Beine und so die lahmende US-Konjunktur auf Trab bringen. Der in Wählergunst stark abgerutschte Präsident appellierte am Donnerstagabend in einer live im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Kongress mit Nachdruck an die Republikaner, das Gesetzespaket bis Jahresende zu billigen. Damit brachte er den Ball ins Feld der Opposition, die diverse Initiativen des Präsidenten abgeschmettert hat. Beobachter sprachen von einer der wichtigstens Reden in Obamas bisheriger Amtszeit.

„Die Frage ist, ob wir angesichts der anhaltenden nationalen Krise den politischen Zirkus beenden und tatsächlich etwas für die Wirtschaft tun können“, sagte Obama vor beiden Kammern des Kongresses. Diese Konstellation wird in der Regel vor allem für Reden an die Nation gewählt und hatte die Erwartungen an Obamas Rede in die Höhe geschraubt. „Sie sollten dieses Jobprogramm umgehend verabschieden“, forderte der Präsident. Das Programm „wird einer zum Stillstand gekommenen Wirtschaft Schub geben“, rief Obama unter rauschendem Beifall der Demokraten. Doch in den Rängen der Republikaner herrschte während eines Großteils der Rede Reglosigkeit.

Parteiführer erklärten hinterher, sie würden kaum dem gesamten Paket zustimmen. Einige signalisierten aber die Bereitschaft, einen Konsens über einzelne Punkte anzustreben. Führende Republikaner reagierten mit Zurückhaltung. „Die Vorschläge des Präsidenten verdienen Berücksichtigung“, sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus. Allerdings verweisen Republikaner darauf, dass auch das gigantische 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm kurz nach Obamas Amtsantritt nicht den Durchbruch brachte. Harsche Kritik kam von Republikaner Jon Kyl: Obama habe schlicht abgenutzte Ideen neu aufgetischt und sie mit parteipolitischer Kritik überzogen.

Volkswirte trauen Obamas Initiative zu, für die Schaffung von einer Million Stellen zu sorgen. Die Arbeitslosenrate könnte demnach durch die Maßnahmen um rund einen halben Prozentpunkt sinken. Sie liegt derzeit bei 9,1 Prozent. Das Wachstum der US-Wirtschaft könnte den Experten zufolge ein bis drei Prozentpunkte zulegen.

Obamas Initiative fällt mit dem G7-Treffen am Freitag in Frankreich zusammen. Angesichts der Angst vor einer neuen Rezession in den USA dürften die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten die Länder zu mehr Konjunkturmaßnahmen auffordern. So äußerte sich auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Wir begrüßen die Vorschläge“, sagte IWF-Chefin Christina Lagarde am Freitag in London. Die USA müssten aber auch ihre Staatsfinanzen sanieren. Auch die anderen Industriestaaten forderte Lagarde auf, mehr für das Wachstum zu tun. Dazu sollten die Regierungen ohne Scheuklappen vorgehen und auch ungewöhnliche Schritte erwägen. Besonders in der Euro-Zone müssten mehr Länder fiskalpolitisch handeln.

Steuererleichterungen für die Mittelschicht

Obamas Plan beruht insbesondere darauf, die Steuerlast für Firmen und die Mittelschicht zu senken. Allein dafür sollen 240 Milliarden Dollar aufgebracht werden. Zudem peilt die US-Regierung milliardenschwere Infrastrukturmaßnahmen an, mit denen unter anderem Schulen und Verkehrswege erneuert werden sollen. Zur Finanzierung des Vorhabens wurde zunächst kaum etwas bekannt.

Der Präsident muss Zweifel an seinen Führungsqualitäten ausräumen, die sich auch in den Umfragewerten widerspiegeln: Einer Erhebung von NBC und dem „Wall Street Journal“ zufolge ist der Demokrat nicht mehr der Favorit für die Wahl im November

2012. „Ihm läuft die Zeit davon“, sagte Terry Madonna vom Franklin und Marshall College. Von Freitag an will Obama seine Initiative im Land vorstellen und startet mit einer Rede zur Wirtschaft in Richmond im Bundesstaat Virginia.

Die Entscheidung über Obamas Arbeitsbeschaffungsprogramm liegt jedoch beim Kongress. Dort stießen Pläne für Milliarden-Ausgaben insbesondere bei der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus bislang auf Ablehnung: Sie fordern zunächst eine Sanierung des Haushalts. Im Sommer brachte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und war Grund dafür, dass die Ratingagentur Standard & Poor's dem Land ihre beste Bonitätsnote AAA entzog. Jetzt sitzen den Abgeordneten die Wähler im Nacken, denn im kommenden Jahr wird auch das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.

Kurz vor der Rede Obamas hatte auch Zentralbankchef Ben Bernanke seine Bereitschaft zum Handeln bekräftigt. Die Federal Reserve werde bei ihrer nächsten Sitzung am 20. und 21. September über mögliche Mittel zur Stützung der Konjunktur beraten, sagte der Fed-Chef. Die Zentralbank sei „vorbereitet, diese Instrumentarien je nach Notwendigkeit einzusetzen, um vor dem Hintergrund der Preisstabilität eine stärkere Wirtschaftserholung voranzutreiben“.

Zugleich warnte Bernanke angesichts der kraftlosen Konjunktur vor einem zu scharfen Sparkurs der öffentlichen Hand. „Angesichts fehlender Nachfrage des privaten Sektors könnte eine deutliche haushaltspolitische Konsolidierung auf kurze Sicht neue Hürden für das Wachstum und den Arbeitsmarkt bedeuten."

Keine Entwarnung an den Börsen

Vor der Rede Obamas veröffentlichte Daten zum Arbeitsmarkt gaben kein Signal der Entspannung. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fiel in der Woche zum 3. September mit 414.000 höher aus als von Experten erwartet. Im August war das Beschäftigungswachstum zum Stillstand gekommen. Dies hat Sorgen vor einer erneuten Rezession aufkommen lassen.

An den Börsen löste Obama zunächst keine Begeisterung aus. Nach den schwachen Vorgaben der Wall Street vom Donnerstag brachte der Konjunkturplan weder in Asien noch in Europa den erhofften Zündfunken.

In Deutschland stieß das Konjunkturprogramm auf Skepsis: Die Krise der US-Wirtschaft sei zu fundamental, um an eine schnelle Wende glauben zu können, schrieb der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“. Konjunkturprogramme wirkten selten und griffen wegen langer Planungszeiten der Maßnahmen nur langsam. Zimmermann kritisierte zudem, dass das über 300 Milliarden Dollar schwere Programm mit Schulden finanziert werde.

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