Sparmaßnahmen

Italienische Regierung zeigt Berlusconi Vertrauen

Der italienische Senat hat die milliardenschweren Sparpläne der Regierung gebilligt und damit zugleich dem Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. Bei einem Nein hatte Berlusconi zurücktreten wollen.

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Nach Spanien hat auch die italienische Regierung von Silvio Berlusconi die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Wie italienische Medien berichteten, beschloss der Ministerrat am Donnerstag die dauerhafte Einführung der „goldenen Regel des ausgeglichenen Haushalts“und sprach damit zugleichdem Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen aus. Die Entscheidung fiel mit 165 gegen 141 Stimmen, es gab drei Enthaltungen. Berlusconi hatte sie mit einem Misstrauensvotum verknüpft und hätte bei einem Nein zurücktreten müssen. Die Maßnahme muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden.

Am Mittwochabend hatte die Regierung des hoch verschuldeten Landes ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro per Vertrauensabstimmung im Eiltempo durch den Senat gebracht. In den nächsten Tagen hofft die Regierung, die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer hinter sich zu bringen. Dort hat Berlusconis Mitte-rechts-Regierung wie im Senat eine Mehrheit.

Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro hofft Rom mit den Sparmaßnahmen mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen. Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, will so schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und sich aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen sowie vor allem auch die Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Senat, Antonio Azzollini, soll die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent steigen, Einkommen über 300.000 Euro sollen mit einer Zusatzsteuer von drei Prozent belegt werden, und die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen soll von 2016 auf 2014 vorgezogen werden. „Die gestern vom Kabinett getroffenen Beschlüsse haben die Maßnahmen deutlich gestärkt“, sagte Azzollini im Parlament.

Italien war in der vergangenen Woche wieder erheblich unter Druck geraten. Die Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen stieg erneut rapide. Die EZB hatte Rom ermahnt, schnell ausreichende Maßnahmen zu verabschieden und sich nicht etwa auf den EU-Hilfen bei den Staatsanleihen auszuruhen.

Berlusconi hatte am 12. August ein Sparpaket im Umfang von ursprünglich 45,5 Milliarden Euro vorgestellt, Teile davon inzwischen aber wieder zurückgenommen. Dies hatte das Vertrauen der Märkte in die italienische Kreditwürdigkeit weiter erschüttert. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, drang bei einem Besuch in Italien am Samstag auf eine rasche Umsetzung des Reformpakets.