Ägypten

Bloggerin wegen Beleidigung des Militärs angeklagt

Eine prominente Bloggerin muss sich in Ägypten wegen Beleidigung des Militärs über Twitter und Facebook verantworten. Unterdessen geht der Prozess gegen Mubarak weiter.

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Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak wegen der Tötung von Demonstranten ist am Montag in Kairo fortgesetzt worden.

Video: Reuters
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Die ägyptische Militärstaatsanwaltschaft hat am Sonntag eine prominente Internetaktivistin und Bloggerin wegen angeblicher Beleidigung des regierenden Militärrats festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, kam Asma Mahfus nach der Zahlung einer Kaution von umgerechnet 2300 Euro wieder frei, die Ermittlungen gegen sie werden aber fortgesetzt.

Sie sei verhört worden, weil sie sich „unpassend“ über den Militärrat geäußert und ihn auf Facebook und Twitter verleumdet und beleidigt habe, hieß es in dem Bericht. Der Chef der Militärjustizbehörde, Mahmud Morsi, erklärte, Mahfus habe mit ihren Beleidigungen der Streitkräfte die Grenze der Redefreiheit überschritten. Es gebe dafür „keine Toleranz“.

Laut dem Mena-Bericht soll Mahfus auf Facebook geschrieben haben: „Wenn der Gerechtigkeit nicht genüge getan wird, sollte sich niemand wundern, wenn bewaffnete Banden auf die Straßen gehen und eine Reihe von Attentaten begehen.“

Ihr Anwalt Hossam Issa sagte, die Äußerung sei nicht als Aufruf zur Gewalt zu verstehen. „Sie hat nur ihre Ängste ausgedrückt und das ist kein Verbrechen.“ Über das Onlinenetzwerk Twitter veröffentlichte Kommentare stammten zudem nicht Mahfus selbst – ihr Konto sei gehackt worden.

Die Aktivistin ist eine der Gründerinnen der „Bewegung des 6. April“, die Ende Juni zu den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aufgerufen hatte. Unter dem Druck der wochenlangen Proteste war der langjährige Staatschef im Februar zurückgetreten. Seitdem wird Ägypten von einem Militärrat geführt. Gegen die Übergangsregierung gibt es aber ebenfalls Proteste.

Unterdessen ist in Kairo der Prozess gegen Mubarak fortgesetzt worden. Wie bereits am ersten Verhandlungstag vor knapp zwei Wochen wurde der 83-jährige in einem Krankenbett in das Gericht gebracht. Mubarak befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand, die Angaben darüber sind aber widersprüchlich.