USA

Tea-Party-Anhänger feiern Schuldenstreit als Triumph

Der US-Haushaltsstreit wird von einer erzkonservativen Fraktion der Republikaner bestimmt. Die Tea-Party betreibt ihre Blockade-Politik mit Kalkül.

Ihnen wird vorgeworfen, die USA in der Schuldenkrise in Geiselhaft genommen und an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht zu haben. Aber für viele Mitglieder der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung ist der Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze ein triumphaler Moment.

Ohne ihren Druck, so ihre Sicht, wäre die Anhebung ohne die geplanten Sparschritte durchgezogen werden. Langfristig wäre dies sinnlos gewesen, erklärt Dick Armey, einer der inoffiziellen Anführer. „Ich bin für die langfristigen Lösungen.“

Auch der Basis zeigt man sich zufrieden. „Ohne die Tea Party würden wir diese Debatte überhaupt nicht führen“, sagt Dale Huls, eine Anhängerin aus Texas.

Keine Partei, sondern eine Strömung

Die Bewegung ist für amerikanische Verhältnisse jung und wird auf den Wutausbruch eines TV-Journalisten im Februar 2009 über die Entwicklung im Lande zurückgeführt. Ihren Namen hat sie von der Boston Tea Party, einer Protestaktion der Kolonialisten gegen britische Steuern im Jahr 1773.

Es handelt sich nicht um eine Partei, sondern um eine ideologische Strömung, die sich als „fiskal-konservativ“ bezeichnet und drei Kernpunkte vertritt: Die Macht des Bundes soll zurückgedrängt, die freie Marktwirtschaft gefördert und die Steuern eingeschränkt werden.

Damit trafen die Anhänger der Tea Party Bewegung bei der Kongresswahl 2010 unter konservativen Amerikanern einen Nerv. Im Repräsentantenhaus trug die Strömung maßgeblich zur Machtübernahme der Republikaner bei. Zudem sahen sich viele Abgeordnete zu einem Rechtsruck gezwungen, wollten sie sich in ihrem Wahlkreis durchsetzen.

"Ich habe ein Rückgrat aus Titan"

In der Schuldendebatte zeichneten sich viele Anhänger durch eine geringere Bereitschaft zu Kompromissen aus, eigentlich eine zentrale Eigenschaft des politischen Systems der USA . „Ich werde keine Steuern erhöhen, ich werde die Ausgaben kürzen und ich werde nicht dafür stimmen, die Schuldengrenze zu erhöhen“, schwor die Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann. „Und ich habe ein Rückgrat aus Titan, um das durchzuziehen.“

Allerdings zeigten andere Anhänger eine größere Bereitschaft, auf die andere Seite zuzugehen. „Wir können herumsitzen und versuchen, einen zu 100 Prozent perfekten Plan durchzubringen und dann am Ende zu verlieren“, erklärte der Republikaner Allen West, der sich ebenfalls zu den Tea-Party-Prinzipien bekennt. Er stellte sich hinter eine Kompromisslösung: „Ich habe als Mann das Vernünftige getan.“

Aber auch West sieht die Debatte als Sieg für die Bewegung, die dadurch gestärkt in die Präsidenten- und Kongresswahl 2012 gehen werde. Die Tea Party sei angetreten, damit über weniger und nicht über mehr Staatsausgaben gesprochen werde. „Und ich glaube, dass Sie gesehen haben, wie das innerhalb von sieben Monaten in Washington passiert ist.“