USA

Tea Party startet Feldzug gegen Energiesparlampen

In den USA tobt ein politischer Streit um Energiesparlampen. Die konservative Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann plant sogar ein Gesetz zur freien Glühbirnenwahl.

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Staatlich verordneter Umweltschutz kommt in konservativen Kreisen in den USA nicht besonders gut an. Egal ob Ausstoß von Treibhausgasen oder Ölbohrungen vor der Küste – vor allem Republikaner wettern regelmäßig gegen den angeblichen Regulierungswahn der Regierung. Nun haben sie ein neues Reizthema gefunden: Zum Januar 2011 tritt in den USA ein Gesetz in Kraft, das neue Effizienzstandards für Glühbirnen festlegt. In schrillem Ton warnen Kritiker, der Staat wolle seinen Bürgern Energiesparlampen aufzwingen.

Dabei sollen herkömmliche Glühlampen anders als in der Europäischen Union in den USA nicht einmal verboten, sondern lediglich effizienter gemacht werden. So soll etwa eine Glühbirne, deren Lichtstärke bislang 100 Watt entspricht, den neuen Standards zufolge künftig nur noch 72 Watt verbrauchen.

Tea Party wittert Bevormundung bei der Glübirnenwahl

Doch Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung sehen bereits darin eine staatliche Bevormundung. „Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, dem Einzelnen zu sagen, was für eine Glühbirne er zu kaufen hat“, sagt Michele Bachmann, Galionsfigur der Tea Party im Repräsentantenhaus und Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.

Bachmann hat einen Gesetzentwurf für Wahlfreiheit bei Glühbirnen eingebracht. Auch ihr Parteifreund Joe Barton, Abgeordneter aus Texas, hat mit Unterstützung von 14 weiteren Parlamentariern eine ähnliche Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus gestartet.

Ihr Argument ist, dass die neuen Regeln die Verbraucher dazu drängen würden, auf Energiesparlampen umzustellen. Diese würden aber anders als herkömmliche Glühbirnen meist außerhalb der USA produziert. Mitten in einer Wirtschaftskrise verordne Washington den Abbau von Arbeitsplätzen, schäumt Barton. Das Licht der Energiesparbirnen gilt vielen zudem als kalt, Kritiker verweisen auf den Quecksilber-Gehalt der Lampen.

Bundesstaaten führen bizarre Sonderregelungen ein

Der Kampf um die Zukunft der Glühbirne wird ebenfalls im Senat geführt, wo die beiden Republikaner Jim DeMint und Mike Enzi einen entsprechenden Gesetzentwurf vorantreiben. Einige republikanische geführte Bundesstaaten versuchen, sich mit eigenen Gesetzen den Vorgaben aus Washington zu entziehen.

Der texanische Gouverneur Rick Perry setzte eine Ausnahmeregelung in Kraft: Glühbirnen, die nur in Texas hergestellt und verkauft werden, müssen die Standards auf Bundesebene demnach nicht erfüllen.

Der unerbittliche Widerstand aus den Reihen der Republikaner überrascht vor dem Hintergrund, dass nicht etwa der unter dem Verdacht der Staatsgläubigkeit stehende Präsident Barack Obama für die schärferen Vorgaben verantwortlich ist. Das Gesetz wurde noch von Obamas republikanischem Vorgänger George W. Bush unterzeichnet.

Mehrheit der Bürger unterstützt energiesparende Lösungen

In Umfragen ist die Mehrheit energiesparenden Lösungen bei der heimischen Beleuchtung gegenüber durchaus aufgeschlossen. Eine Erhebung für den Lampenhersteller Osram zeigt, dass 59 Prozent der US-Verbraucher dies unterstützen. Dagegen waren nur 28 Prozent besorgt über den Niedergang der klassischen Glühbirne und 13 Prozent gaben an, sich in Hamsterkäufen mit alten 100-Watt-Birnen eindecken zu wollen.

Auch die Industrie kritisiert eine gewisse Fehlinformation der Öffentlichkeit durch die politische Debatte. „Die Verbraucher müssen wissen, dass es weiter Glühbirnen geben wird, sie müssen sie nicht horten“, sagt Kyle Pitsor vom Branchenverband National Electrical Manufacturers Association.

Mit den neuen Birnen könnten die Verbraucher Geld sparen und hätten mehr Auswahl als zuvor. Doch Tea-Party-Politikerin Bachmann hielt kürzlich bei einer Versammlung der Republikaner an ihrer Ablehnung fest: „Eine Präsidentin Bachmann wird Ihnen erlauben, in den Vereinigten Staaten von Amerika jede Art von Glühbirnen zu kaufen, die sie wollen.“