Arbeitsmarkt

Obama plant neue Jobs für 300 Milliarden Dollar

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Präsident Barack Obama will nach Medienberichten bei seiner Rede am Donnerstag ein 300 Milliarden Dollar schweres Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorschlagen. Die Republikaner baten ihn indes um neue Gespräche.

US-Präsident Barack Obama will nach US-Medienberichten bei seiner Rede am Donnerstag ein 300 Milliarden Dollar schweres Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorschlagen. Das Programm umfasse Steuererleichterungen, die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an US-Staaten, um beispielsweise Entlassungen von Lehrern zu verhindern, hieß es in US-Medienberichten in der Nacht zum Mittwoch. Mit Steuersenkungen könnten der Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen angekurbelt werden, schrieb die „New York Times“. Obama wollte am Donnerstag dem Kongress seine Vorstellungen zur Arbeitsmarktpolitik vorlegen.

Zuvor baten die US-Republikaner im Abgeordnetenhaus Obama um ein Treffen vor seiner Job-Rede im Kongress am Donnerstag. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten, schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, am Dienstag in einem Brief an das Weiße Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte, die Obama in der Ansprache fordern werde, um Jobs aufzubauen.

Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer „Alles-oder- nichts-Situation“ enden, hieß es in dem Schreiben weiter. „Unsere Unterschiede (sollten) uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt.“

Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber klar, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren würden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr forderten sie, dass die Regierung staatliche Regulierung abbaue, Unternehmenssteuern senke und neue Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen lasse. Auch sollte die Regierung den Weg für seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen frei machen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.

Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet. In seiner groß angekündigten Rede am Donnerstag will er konkrete Schritte aufzeigen, mit denen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA gesenkt werden könne. Sein Sprecher Jay Carney sagte am Dienstag als Reaktion auf den Brief, der Präsident habe in den vergangenen Monaten bereits häufig mit Kongressführern über seine Vorstellungen gesprochen.

( AFP/dpa/Reuters/cb )