Schuldenkrise

Italien beschließt nun doch eine Reichensteuer

Italien verschärft seine Sparziele. Die Regierung beschloss eine Schuldenbremse und nun doch eine Steuer für Besserverdienende. Begleitet wurden die Beschlüsse von einem Generalstreik, der das Land für Stunden lähmte.

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Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung ihr Sparprogramm überarbeitet. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, soll für die geplanten Milliardeneinsparungen die Mehrwertsteuer erhöht und doch eine Steuer auf hohe Einkommen eingeführt werden, deren Höhe jetzt aber unter den zwischenzeitlich wieder aufgegebenen Plänen liegen soll. Schon am Donnerstag soll das Kabinett zudem eine Schuldenbremse verabschieden, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts näherzukommen.

Die Mitte-rechts-Regierung hatte Mitte August zusätzliche Einsparungen von 45,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen. Angesichts heftiger Kritik nahm sie Ende August jedoch mehrere Veränderungen vor und kippte unter anderem die ursprünglich geplante Reichensteuer. Stattdessen sollten Arbeitnehmer steuerlich stärker belastet werden. Den endgültigen Sparplan will die Regierung vor Mitte des Monats verabschieden.

Ungeachtet der Euro-Krise stemmen sich die Gewerkschaften in Italien und Spanien mit Massenprotesten gegen eine härtere Haushaltssanierung. In Rom und anderen italienischen Städten gingen am Dienstag im Rahmen eines Generalstreiks Zehntausende Menschen auf die Straße.

In Städten wie Rom, Neapel, Florenz und Mailand fanden Hunderte Protestveranstaltungen statt. Der achtstündige Generalstreik löste ein Verkehrschaos aus. Im Flug-, Zug- und Schiffsverkehr wurden Verbindungen gestrichen oder hatten Verspätung. Auch Busse und U-Bahnen fuhren unregelmäßig. Viele touristische Attraktionen in Rom blieben geschlossen. Auch in Krankenhäusern und bei der Post wurde gestreikt.

In Rom verliehen Tausende Demonstranten mit Trillerpfeifen und Spruchbändern ihrer Kritik am Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Nachdruck. „Das ist ein Plan, den dieses Land nicht verdient“, sagte in Rom Susanna Camusso, Generalsekretärin von Italiens größtem Gewerkschaftsbund CGIL, der zu dem landesweiten Generalstreik aufgerufen hatte. Italien stehe „am Rande des Abgrunds“ und brauche eine „verantwortungsvolle Regierung“. Auch die linke Opposition unterstützte die Proteste. Zwei andere große Gewerkschaften, die CISL und die UIL, schlossen sich dem Streikaufruf nicht an.