Schuldenkrise

Massenproteste gegen Sparpaket legen Italien lahm

Verkehrschaos, verspätete Flüge, für Stunden ging in Italien gar nichts mehr. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik gegen das millionenschwere Sparprogramm der Berlusconi-Regierung aufgerufen. Auch in Spanien sind Massenproteste angesetzt.

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Ungeachtet der Euro-Krise stemmen sich die Gewerkschaften in Italien und Spanien mit Massenprotesten gegen eine härtere Haushaltssanierung. In Rom und anderen italienischen Städten gingen am Dienstag im Rahmen eines Generalstreiks Zehntausende Menschen auf die Straße.

Spanische Gewerkschaften riefen für den Abend zu einer Großkundgebung gegen die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse auf.

In Städten wie Rom, Neapel, Florenz und Mailand fanden Hunderte Protestveranstaltungen statt. Der achtstündige Generalstreik löste ein Verkehrschaos aus. Im Flug-, Zug- und Schiffsverkehr wurden Verbindungen gestrichen oder hatten Verspätung. Auch Busse und U-Bahnen fuhren unregelmäßig. Viele touristische Attraktionen in Rom blieben geschlossen. Auch in Krankenhäusern und bei der Post wurde gestreikt.

In Rom verliehen Tausende Demonstranten mit Trillerpfeifen und Spruchbändern ihrer Kritik am Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Nachdruck. „Das ist ein Plan, den dieses Land nicht verdient“, sagte in Rom Susanna Camusso, Generalsekretärin von Italiens größtem Gewerkschaftsbund CGIL, der zu dem landesweiten Generalstreik aufgerufen hatte. Italien stehe „am Rande des Abgrunds“ und brauche eine „verantwortungsvolle Regierung“. Auch die linke Opposition unterstützte die Proteste. Zwei andere große Gewerkschaften, die CISL und die UIL, schlossen sich dem Streikaufruf nicht an.

Der italienische Senat sollte am späten Nachmittag über den Sparplan beraten. Die Mitte-rechts-Regierung hatte Mitte August zusätzliche Einsparungen von 45,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen. Angesichts heftiger Kritik nahm sie Ende August jedoch mehrere Veränderungen vor und kippte unter anderem die ursprünglich geplante Reichensteuer. Stattdessen sollen Arbeitnehmer steuerlich stärker belastet werden. Den endgültigen Sparplan will die Regierung vor Mitte des Monats verabschieden.

Spaniens Regierungssprecher José Blanco sagte am Dienstag dem Fernsehsender Telecinco, Madrid sei „sehr besorgt, denn manchen Ländern geht es schlecht, und sie erfüllen nicht ihre Ziele“ zum Schuldenabbau. Er verwies ausdrücklich auf Griechenland und „Italien mit seinem Sparplan, den es nach wenigen Tagen widerrufen hat“. Ein solches Verhalten beeinflusse auch die potenziellen Käufer spanischer Staatsanleihen.

Das spanische Abgeordnetenhaus hatte am Freitag in einer Sondersitzung eine Schuldenbremse beschlossen, um die Finanzmärkte vom Sparwillen des Landes zu überzeugen.

Um das Inkrafttreten der Schuldenbremse zu verhindern, die am Mittwoch noch den Senat passieren soll, riefen die beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT für Dienstagabend zu einer Großdemonstration in Madrid auf. Sie fordern eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse.

Um die spanische Wirtschaft ist es nach Gewerkschaftsangaben noch vor kurzem so schlecht bestellt gewesen, dass beinahe eine Rettung des Euro-Landes nötig gewesen wäre. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe bei einem Treffen mit Gewerkschaftern am 17. August gesagt, dass die Wirtschaft in einem „sehr schlechten Zustand“ sei und das Land sich „am Rande einer (benötigten) Rettung“ befinde, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernández Toxo, am Montag im spanischen Fernsehen. Wegen der Schuldenkrise in der Euro-Zone waren Europas Börsenkurse am Montag auf Talfahrt gegangen.