Finanzkrise

Italiener streiken gegen Sparprogramm

Generalstreik in Italien gegen die geplanten Sparmaßnahmen - für acht Stunden soll dort nach dem Willen der Gewerkschaften gar nichts mehr gehen.

Arbeitnehmer in Italien sind am Dienstag dem Aufruf zum Generalstreik gefolgt. Sie protestieren gegen das Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, über das der Senat debattiert. Acht Stunden lang sollen keine Busse und Bahnen fahren und Flugzeuge am Boden bleiben.

Vor rund zwei Wochen hatte der größte italienische Gewerkschaftsbund CGIL zu dem Streik aufgerufen. Die Regierung plant Einsparungen von 45,5 Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie sehen unter anderem Kürzungen im öffentlichen Sektor und die Liberalisierung von Tarifverträgen vor.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano hatte am Montag die Regierung zu zügigem Handeln aufgerufen, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Der Anstieg der Risikoprämien italienischer Anleihen zu vergleichbaren Bundesanleihen sei ein alarmierendes Signal, das niemand unterschätzen dürfe, warnte er. Die Reaktion der Märkte zeige, dass die Rückgewinnung des Vertrauens schwierig sei. Dies sei aber unumgänglich und müsse schnell erfolgen, mahnte das Staatsoberhaupt. Die im Parlament vertretenen Parteien rief er auf, die Sparbeschlüsse nicht zu blockieren.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte einige der nach schweren Börsenturbulenzen versprochenen Reformen vor wenigen Tagen wieder kassiert und damit auch bei der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank Kritik ausgelöst, die das Land mit Anleihekäufen gestützt hatte. Demnach soll nun doch keine „Reichen-Steuer“ eingeführt werden und vielmehr Arbeitnehmer belastet werden.

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