Gaza-Hilfsflotte

Türkei droht Israel mit weiteren Schritten

15 Monate nach dem blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei des israelischen Botschafter ausgewiesen. Grund sei die fehlende Entschuldigung Israels für den Tod von neun türkischen Aktivisten.

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Streit über Gaza-Flotte verschärft sich.

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Die Türkei beharrt auf einer Entschuldigung für den blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte. Wenn die israelische Regierung nicht bis zur offiziellen Veröffentlichung eines UN-Berichtes Abbitte leiste, werde Ankara einen Plan B in Kraft setzen, zitierten türkische Medien am Freitag Außenminister Ahmet Davutoglu. Als Reaktion auf die bisher nicht erfolgte Entschuldigung hat die Türkei am Freitag bereits israelischen Botschafter ausgewiesen. Der Diplomat Gabi Levy müsse Ankara in der kommenden Woche verlassen, zitierten türkische Medien am Freitag Außenminister Ahmet Davutoglu. Zugleich seien alle militärischen Verträge mit Israel vorerst ausgesetzt.

Bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande der Libyen-Konferenz in Paris machte Davutoglu demnach aber keine genauen Angaben zu den weiteren Plänen seines Landes. Türkische Medien berichteten, die diplomatischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Israel sollten weiter eingeschränkt werden.

Auch der türkische Staatspräsident Abdullah Gül drohte Israel am Freitag weitere Schritten seines Landes im Streit um den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte an. Er forderte Israel auf, etwas für Frieden und Stabilität zu unternehmen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtete. Die Türkei sei entschlossen, die Rechte ihrer Bürger zu schützen.

„Abhängig von der weiteren Entwicklung und der Haltung Israels können weitere Schritte ergriffen werden“, sagte der Staatspräsident in Istanbul. Als mächtigstes Land in der Region werde die Türkei ihre Rechte und die aller hilfsbedürftigen Menschen schützen. Auch die internationale Gemeinschaft müsse dies zur Kenntnis nehmen.

Die „New York Times“ hatte das 105 Seiten starke UN-Papier am Donnerstag im Internet veröffentlicht. Der israelische Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte, die Ende Mai 2010 die Abriegelung des Gazastreifen durchbrechen wollte, sei als „maßlos und unangebracht“ eingestuft worden, berichtete das Blatt. Die israelische Seeblockade des Gazastreifens werde aber als „rechtmäßig und angemessen“ bezeichnet.

Ein israelisches Elitekommando hatte bei der Erstürmung des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ neun türkische Aktivisten getötet. Die israelische Regierung sprach von einem Akt der Selbstverteidigung, weil Aktivisten die Soldaten hart angegriffen hätten. Israel lehnt bislang eine Entschuldigung ab. Allerdings bedauerte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Verlust von Leben. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gazastreifen an Bord.

Der Vorfall belastet die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei schwer. Laut „New York Times“ ist der UN-Bericht seit Monaten fertig. Er sei aber immer wieder zurückgestellt worden, um beiden Ländern Gelegenheit zu geben, ihre Beziehungen wieder zu verbessern.

Laut „New York Times“ ist die Türkei besonders unzufrieden mit der Schlussfolgerung des UN-Ausschusses, dass Israel nach internationalem Recht berechtigt war, die Flottille mit Kurs auf den Gazastreifen in internationalem Gewässer zu blockieren. Die Außenministerien in Ankara und Jerusalem hätten es aber abgelehnt, sich zu dem UN-Bericht zu äußern, bevor er offiziell vorgestellt sei.

Der Zeitung zufolge soll der Bericht vermutlich an diesem Freitag von den Vereinten Nationen veröffentlicht werden. Das Büro des Sprechers von UN-Chef Ban Ki Moon wollte dies auf Anfragen aber nicht bestätigen. Es sei noch nicht bekannt, wann das Dokument vorgelegt werde, hieß es in New York.