Blutvergießen

EU einigt sich auf Ölembargo gegen Syrien

Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht keine Veranlassung, seine Reformversprechen einzuhalten und das Blutvergießen zu beenden. Nun will die EU den Despoten durch ein Wirtschaftsembargo empfindlich treffen und so zur Kursänderung zwingen.

Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein Ölembargo gegen das Land geeinigt. Eine juristische Expertengruppe bestätigte am Montag in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus könne Ende der Woche gerechnet werden.

Die EU-Länder haben wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung in Damaskus gegen die Oppositionsbewegung bereits eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung. Mit dem geplanten Einfuhrstopp für syrisches Öl zielen die EU-Staaten nun darauf, das Land wirtschaftlich zu treffen. Einem EU-Diplomaten zufolge gehen rund 90 Prozent der syrischen Ölexporte nach Europa. Die Erlöse machten bis zu 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen aus.

Die syrische Führung hat unterdessen am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff zurückgewiesen. Das Dokument der Arabischen Liga stelle einen „klaren Verstoß“ gegen die Prinzipien der Organisation dar und sei zudem „inakzeptabel und voreingenommen“, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira am Montag über die Reaktion der syrischen Führung auf das Papier, das die Liga in der Nacht zum Sonntag bei einer Sondersitzung verabschiedet hatte.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wartete unterdessen weiter auf Grünes Licht aus Damaskus. Im Auftrag der Organisation wollte er in direkten Gesprächen mit der syrischen Führung ein Ende des Blutvergießens erwirken. Der Besuch war nach ersten Berichten schon am Sonntag geplant, wird jetzt aber erst frühestens Ende der Woche nach dem Fest Eid al-Fitr, mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert wird, erwartet.

Syrische Sicherheitskräfte gingen am Montag weiterhin gewaltsam gegen oppositionelle Demonstranten vor. Im Mittelpunkt stand die zentralsyrische Stadt Rastan, wie Aktivisten im Internet berichteten. Die Stadt wurde nach diesen Angaben vollständig eingekreist, die Truppen bereiteten sich auf eine Erstürmung der Stadt vor. In Rastan gab es zuletzt massive Demonstrationen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad. Bei Einsätzen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition wurden am Sonntag zwölf Menschen getötet, wie Al-Dschasira berichtete.

Außerdem startete die syrische Armee nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten einen groß angelegten Einsatz in der Nähe der Grenze zum Libanon. Panzer, Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge seien am Montag in die Ortschaft Hitt zwei Kilometer von der Grenze entfernt eingefahren, sagte der Leiter der in Großbritannien ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Seit dem Morgen seien „Schüsse von starker Intensität“ zu hören.

Staatschef Assad hatte vor anderthalb Wochen in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, dass die seit Wochen anhaltenden Militäreinsätze gegen Regierungskritiker im Land beendet worden seien. Dennoch wurden sie fortgesetzt. Bei der Niederschlagung der Proteste in Syrien wurden nach UN-Angaben seit Mitte März mehr als 2200 Menschen getötet.

Als Reaktion auf das anhaltend brutale Vorgehen syrischer Regierungskräfte gegen Regimegegnererklärte die Türkei, man habe jedes Vertrauen in Präsident Baschar al-Assad verloren. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hätten Assad zudem aufgefordert, die Einsätze gegen Demonstranten zu beenden, wenn er nicht das Schicksal der früheren Machthaber in Libyen und Ägypten teilen wolle, berichteten türkische Zeitungen am Montag.

Gül sagte zu den von Ankara in den vergangenen Monaten vergeblich geforderten demokratischen Reformen in Syrien: „Wir sind nun an dem Punkt, wo alles zu wenig ist, zu spät kommt. Wir haben das Vertrauen verloren.“ Erdogan sagte, ein Regime, das unbewaffnete Menschen mit brutaler Gewalt töte, könne keinen Bestand haben.

„Um gegen dieses Monster anzukommen, braucht es Waffen, da inzwischen klar ist, dass die Welt den syrischen Aufstand nur mit Reden unterstützt“, sagte am Sonntag Mohammad Rahhal, Anführer des Revolutionsrates der Koordinationskomitees Syriens, der in London erscheinenden Zeitung „As-Sharq al-Awsat“. In Kürze werde die Revolution „sehr gewalttätig“.

Die iranische Regierung bestreitet indes den Vorwurf der EU, mit Soldaten an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt zu sein. Die Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden werde grundlos beschuldigt, erklärte das iranische Außenministerium am Montag. Ein russischer Gesandter traf derweil in Damaskus Präsident Baschar el Assad, um ihm eine Botschaft von Russlands Staatschef Dmitri Medwedew zu überbringen.

„Wir bestreiten, eine Rolle in den inneren Angelegenheiten dieses Landes zu haben“, erklärte der Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Das syrische Volk und die syrische Regierung seien „politisch und sozial mündig“ und fähig, ihre eigenen Probleme zu lösen. Die EU hatte vergangene Woche Sanktionen gegen die Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden verhängt. Diese hätten den syrischen Sicherheitskräften „technische und materielle Unterstützung bei der Unterdrückung ziviler Protestbewegungen“ geliefert.

Russland entsandte derweil Vize-Außenminister Michael Bogdanow nach Damaskus. Dieser habe am Montag bei einem Treffen mit Präsident Assad eine Botschaft des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew überbracht, sagte ein syrischer Regierungsvertreter. Die Botschaft habe „Syriens standhafte Position“ angesprochen, sagte der Vertreter, der keine weiteren Angaben machte. Russland hat im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in der Damaskus zu Reformen aufgerufen wird, die jedoch keine Sanktionen vorsieht.

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