Harte Sanktionen

Randalierern soll die Sozialhilfe gestrichen werden

Der britische Premier plant drastische Konsequenzen für die Krawallmacher. Zwischen Regierung und Polizei ist hingegen offener Streit ausgebrochen.

Foto: REUTERS

Der britische Premierminister David Cameron hat seine Unterstützung für die Forderung geäußert, Randalierern staatliche Hilfen zu entziehen. Wer „seine eigene Gemeinde ausraube und ausplündere“ solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben, sagte Cameron am Freitag dem Fernsehsender BBC. Offenkundig müssten sie dann eine Wohnung auf dem freien Markt finden. Das werde schwieriger werden, doch hätten „sie daran denken sollen, bevor sie mit Einbrüchen begannen“.

Der konservative Regierungschef verfolgt eine harte Linie gegen die Randalierer und Plünderer, die vier Tage in Folge in London, Manchester und Birmingham für Chaos gesorgt hatten. Die Ausschreitungen hatten zu einer Welle öffentlicher Empörung geführt.

Bis Freitag unterzeichneten 160.000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, allen wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen Verurteilten ihre staatlichen Leistungen zu streichen. Die Petition soll im September im Parlament diskutiert werden.

Am Freitag teilte die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt, nachdem dessen Sohn wegen der Teilnahme an den Unruhen am Montagabend angeklagt worden war. Sie habe einen Richter gebeten, den Bescheid zu bestätigten.

Die Stadtverwaltung wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet.

Die US-Fernsehsender NBC und ABC berichteten unterdessen, Cameron habe den früheren New Yorker Polizeichef Bill Bratton gebeten, die britische Polizei bei der Bekämpfung von Straßengewalt zu beraten. Er habe am Freitagmorgen einen entsprechenden Anruf vom britischen Premier erhalten, sagte Bratton. Er erwarte, demnächst mit der Arbeit zu beginnen, wolle dafür aber nicht dauerhaft nach London ziehen. Bratton leitete auch die Polizei in Boston und Los Angeles.

Nach den schweren Ausschreitungen ist ein offener Streit zwischen Scotland Yard und der Regierung von Premierminister David Cameron ausgebrochen. Der amtierende Londoner Polizeichef Tim Godwin wehrte sich am Freitag gegen Vorwürfe Camerons, zu Beginn der Krawalle in den Nächten zu Sonntag und Montag seien „bei weitem zu wenig“ Polizisten im Einsatz gewesen.

Polizeichef Godwin sagte mit Blick auf Cameron und Innenministerin May, die Kritik komme von Leuten, die zum fraglichen Zeitpunkt „nicht da“ gewesen seien. Cameron und May machten bei Ausbruch der Ausschreitungen Urlaub.

Godwin, Stellvertreter des im Juli wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetretenen Paul Stephenson, lobte die Polizeiarbeit während der Ausschreitungen. „Wir haben einige der besten Polizeiführer, die ich auf der Welt gesehen habe“, sagte er. „Als Ergebnis daraus konnten wir das nach ein paar Tagen im Keim ersticken“, betonte er. Bei der Auswahl der Taktik und der Zahl der Polizisten handele es sich um „Entscheidungen der Polizei“, betonte Godwin.

Cameron und mehrere Parlamentarier seiner konservativen Tories hatten die Polizeitaktik infrage gestellt und ein härteres Durchgreifen mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Randalierer als Option zur Diskussion gestellt. Innenministerin May hatte wiederholt die Leistung der Polizisten auf der Straße gelobt, die Einsatzleitung aber unerwähnt gelassen.

Die Polizei bat die Öffentlichkeit mit noch nicht dagewesenen Methoden um Mithilfe. In Birmingham etwa kam ein Großbildschirm zum Einsatz, auf dem Überwachungskamera-Bilder von Verdächtigen gezeigt wurden.

In der Nacht zum Freitag war es zum zweiten Mal in Folge ruhiggeblieben. Seit vergangenen Samstag war bei zahlreichen Brandstiftungen und Plünderungen ein Sachschaden von vorläufig geschätzten 200 Millionen Pfund (etwa 230 Millionen Euro) entstanden. Die Regierung will die betroffenen Kommunen und Ladenbesitzer mit Millionen-Hilfen unterstützen.

Die Polizei gab unterdessen zu, dass ihr in der Anfangsphase der Krawalle möglicherweise ein Fehler unterlaufen sein könnte: So habe man eventuell die Medien unabsichtlich in dem falschen Glauben gelassen, der von der Polizei erschossene Mark Duggan habe zuvor auf die Polizei gefeuert. Der Tod Duggans hatte die Krawalle mit ausgelöst, denn sie entwickelten sich aus einem Protestmarsch gegen dessen Tötung. Wie genau und warum er starb, ist bislang nicht geklärt.