Eklat im Weißen Haus

Obama verlässt bei Schuldengipfel vor Wut den Raum

Ohne Lösung in der Schuldenkrise sind die USA demnächst zahlungsunfähig. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern eskaliert offenbar.

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Der Druck auf die US-Regierung und den Kongress wird stärker, bei den Gesprächen über eine Anhebung der Verschuldungsgrenze zu einer Einigung zu kommen. Zum einen wird die Zeit langsam knapp, zum anderen droht die Ratingagentur Moody's mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote „AAA“. Angesichts dessen liegen die Nerven mittlerweile blank: US-Präsident Barack Obama hat das Treffen mit den Republikanern offenbar abgebrochen und empört den Raum verlassen. Das berichtete der Fernsehsender CNN .

Der Präsident habe gesagt, genug sei genug und die Gesprächsrunde abrupt verlassen, verlautete aus Reihen der Republikaner. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.

Ein ranghoher Berater Obamas sagte dazu, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben. Sein Parteikollege, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner , solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass „die Erwachsenen ihre Arbeit machen können“.

"Mätzchen und Bilanztricks"

Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, war offenkundig die bislang angespannteste. Boehner habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als „Mätzchen und Bilanztricks“ abgelehnt, hieß es. Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher Berater der Demokraten. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt.

Die Demokraten hielten an ihrem Ziel einer umfangreichen Übereinkunft fest, die Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen für Wohlhabende vorsieht. Die Republikaner lehnen eine Steuererhöhung strikt ab.

Der Präsident lieferte sich mit Cantor einen verbalen Schlagabtausch, so CNN. Er habe dann das Treffen abgebrochen und den Raum verlassen

Die „Washington Post“ berichtete dagegen unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei. Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein „genervter“ Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen.

Moody's droht mit Herabstufung

Die Rating-Agentur Moody's erklärte, falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note "AAA" bereits in den kommenden Wochen verlieren. Es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht werde und daraufhin US-Schuldtitel in Zahlungsverzug geraten könnten. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht.

Präsident Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher „Super-GAU“ in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.