Plan zur Euro-Rettung

EU-Gelder für Defizitsünder sollen eingefroren werden

Jetzt werden weitere Einzelheiten aus Merkels und Sarkozys Vorschlag bekannt: Defizitsünder sollen keine Mittel aus EU-Strukturfonds bekommen.

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Defizitsünder unter den Euro-Ländern sollen künftig keine Mittel mehr aus Strukturfonds der Europäischen Union erhalten. Das fordern Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, in dem sie Einzelheiten ihres Vorschlags einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone nennen.

Die Gelder sollen demnach für diejenigen Euro-Länder eingefroren werden, die sich nicht an die EU-Empfehlungen zum Defizitabbau halten. Diese Änderung solle in den neuen Verordnungen des Struktur- und Kohäsionsfonds umgesetzt werden.

Mit dem milliardenschweren Struktur- und Kohäsionsfonds fördert die EU Wachstum und Beschäftigung in den schwächer entwickelten Regionen. Die deutsch-französische Initiative bezieht sich nur auf die 17 Mitglieder der Euro-Zone.Sarkozy sagte, die Staaten hätten eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wer sich nicht an die Regel halte, bekomme kein Geld.

In dem Brief schlagen Merkel und Sarkozy – wie am Dienstag bereits angekündigt – Van Rompuy als Präsidenten einer Wirtschaftsregierung der Euro-Zone für die nächsten zweieinhalb Jahre vor. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums sollen sich zweimal im Jahr treffen, wenn nötig auch öfter.

Daneben gibt der Brief die Forderung nach einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Staaten wider. Die Schuldenbremse, also verbindlich festgelegte Obergrenzen für die maximal zulässige jährliche Neuverschuldung, ist dabei heikles Terrain für die EU: Eine solche Vorgabe aus Brüssel wäre ein tiefer Eingriff in die Budget-Hoheit der Mitglieder. Erlegten aber sich die Euro-Länder diese „Goldene Regel“, wie Sarkozy die Schuldenbremse nannte, selbst auf, bliebe die EU formal außen vor.

Merkels und Sarkozys Ziel ist es daher, dass die Euro-Länder selbst bis Sommer 2012 entsprechende Paragrafen verabschieden. Dass sich Deutschland solch einer Regel unterwerfen wird, ist schon sicher: Ab 2016 verbietet die Schuldenbremse im Grundgesetz, dass Haushaltsdefizite durch Kredite, also die Aufnahme neuer Schulden, ausgeglichen werden. Maximal zulässig ist dann die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Frankreich dagegen ist eine ähnliche Bestimmung noch umstritten.

Die Finanzminister beider Länder sollen bis Ende September einen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vorlegen, die jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte belasten soll. Außerdem sollen die Finanzminister Vorschläge für eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer beider Länder präsentieren. Merkel hatte bereits am Dienstag versichert, dass sich dadurch für die deutschen Unternehmen nichts verschlechtere.