Syrien

Assad warnt den Westen vor Militärschlag

Syriens Präsident Assad hat am Sonntagabend in einem Fernsehinterview den Westen vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. Jedes Vorgehen gegen sein Land hätte größere Auswirkungen, als die Angreifer schultern könnten, sagte der Staatschef.

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Nur einen Tag nach der Ankündigung von Reformen durch Syriens Präsident Baschar al-Assad haben Mitglieder der regimefreundlichen Schabiha-Miliz in der zentralsyrischen Stadt Hama zwei Menschen erschossen. Nach Angaben syrischer Aktivisten vom Montag wurden auch Geschäfte von Regimegegnern angegriffen. Die Schabiha-Mitglieder feierten angeblich die Fernsehansprache des Präsidenten, in der Assad einen Rücktritt weiter entschieden ablehnte.

Syrien sei aus der Krise – hervorgerufen durch die seit März anhaltenden Proteste – gestärkt hervorgegangen, sagte Assad am Sonntag. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden, sagte der Staatschef in seinem ersten Fernsehauftritt seit Mitte Juni. Er kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an.

Desweiteren warnte Assad hat den Westen vor einem militärischen Eingriff. Jedes Vorgehen gegen sein Land hätte größere Auswirkungen, als die Angreifer schultern könnten, sagte der wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Opposition international weitgehend isolierte Staatschef am Sonntag im Staatsfernsehen. Syrien habe größere Kapazitäten zur Abwehr als angenommen und liege zudem geopolitisch sensibel.

Das Land grenzt an Israel, den Libanon, den Irak, die Türkei und Jordanien und ist zudem mit dem Iran verbündet, was Experten als einen der Gründe ausmachen, warum der Westen anders als in Libyen vor Militärschlägen zurückschreckt. Bislang hat kein Land ähnliche Militäraktionen wie in dem nordafrikanischen Land gefordert, wo die Nato mit Luftangriffen in den Bürgerkrieg eingreift. Die USA und die EU haben Assad zum Rücktritt aufgefordert und Sanktionen verschärft. Nach UN-Angaben haben seine Soldaten und Milizen während der seit fünf Monate anhaltenden Aufstände rund 2000 Zivilisten getötet.

Eine Parlamentswahl könnte nach den Worten Assads im Februar stattfinden, nach Reformen die auch andere als die herrschende Baath-Partei zum Votum zulassen würden. Oppositionelle hatten Reform-Ankündigungen und den Aufruf zu einem nationalen Dialog allerdings schon mehrfach zurückgewiesen. Es könne keine Diskussionen geben, solange Demonstranten getötet würden.

Assad sagte, das Ausland solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Die Regierung macht Extremisten für die Unruhen verantwortlich. Assad räumte ein, diese seien kriegerischer geworden, aber unter Kontrolle.

Am Wochenende traf nach monatelangem Widerstand der Führung in Damaskus eine Delegation der Vereinten Nationen ein. Sie soll sich nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung ein Bild der Lage machen.