Nach dem Massaker

"Bombensicher" ist in Norwegens Wahlkampf tabu

In Norwegen beginnt der Wahlkampf – Politiker müssen jedes Wort doppelt überdenken: "Bombensicher" oder "aus der Hüfte schießen" sind tabu.

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Mit einem zersausten Bund roter Rosen, dem Symbol der Arbeiterpartei (AP), sitzt Vegard Grøsli (27) in der „T-Bane“, der U-Bahn der norwegischen Hauptstadt Oslo. Neben dem Osloer Vizechef der AP unterhält sich die Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Liebe Rieber-Mohn, mit einem Fahrgast.

Gerade hat sie auf dem Platz vor dem Parlament, dem „Stortinget“, den kommunalen Wahlkampf eröffnet. Ein Wahlkampf der als „rart“ – „eigenartig“ in die Landesgeschichte eingehen wird, glauben viele.

Die Angst gegenüber den Opfern oder Angehörigen, etwas Falsches oder Verletzendes zu sagen, bremst die normalerweise so debattierfreudigen norwegischen Politiker. Der kommunale Wahlkampf hat bislang immer für zugespitzte nationale Debatten gesorgt. Ob Ministerpräsident oder Außenminister – alle mischten mit beim Wahlspektakel. Dieses Mal ist es ein „Dempet valgkamp“, ein gedämpfter Wahlkampf.

Über Politik spricht kaum einer

In der Bahn sind die Sozialdemokraten auf dem Weg nach Grønland, dem Stadtteil, wo überwiegend muslimische Immigranten zu Hause sind. Wahlforscher rechnen mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung dieser Gruppe, wie auch der restlichen Bevölkerung.

Meinungsumfragen zur Kommunalwahl am 12.September zufolge kann die AP mit 6,7 Prozent mehr Stimmen gegenüber 2007 rechnen, während den anderen Parteien bis auf SV („Sosial Venstre“/Sozial Linke) und V („Venstre“/Linke) Verluste prognostiziert werden. Rieber-Mohn spricht viel von starken Gefühlen, „die immer noch in uns sitzen und ein Leben lang getragen werden müssen“. Über Politik spricht vor dem Stortinget vor der Kommunalwahl kaum einer.

Selbst Carl I. Hagen präsentiert sich lammfromm als Bürgermeisterkandidat für die Fortschrittspartei (FRP). Immer wieder spricht er von „unserem Rechtsstaat“, „unserer freiheitlichen Demokratie“, die es nun zu verteidigen gelte. „Wir alle wurden angegriffen und müssen zurückschlagen“, will Hagen sich nur allzu gerne dem Wir-Gefühl als zugehörig erweisen.

Die frühere Mitgliedschaft des Massenmörders Anders Behring Breivik in der FRP sorgt nach wie vor für Schlagzeilen. Die Parteivorsitzende Siv Jensen aber betont, keiner in der Partei könne sich an ihn erinnern.

„Die FRP ist Norwegens einzige populistische Partei“, erläutert der Dokumentarfilmer und Schriftsteller Øystein Rakkenes. „Die Feindbilder variierten dabei im Lauf der Parteigeschichte: Ist es heute das Schreckgespenst der überfremdeten Gesellschaft, wurden früher auf diese Weise auch Alleinerziehende oder die samische Urbevölkerung als Feinde der norwegischen Kultur angeprangert.“

Dennoch geht es behutsam zu in Norwegen. Sprachexperten warnen vor verbalen Fehltritten. Alle Worte sollten mit besonderer Umsicht gewählt werden: „bombensicher“ oder „aus der Hüfte schießen“, seien im Hinblick auf die Angehörigen der Opfer zu meiden.

Malermeister Tor Dancke passt das nicht. Er wünscht sich gerade jetzt eine „offene Diskussion im Namen der Meinungsfreiheit“. Auch Mette Hansen (62) fordert gerade nach dem 22.Juli lebendige Debatten, wie sie früher geführt wurden. „Ich habe Angst, dass die Leute sich nicht mehr trauen zu sagen, was sie sagen wollen“, gibt sie zu bedenken. „Zuviel Einigkeit schadet der Demokratie.“

Kondolenzschreiben aus dem Libanon

Dass die FRP, als die fremdenfeindlichste Partei Norwegens, nun noch skeptischer von den Medien betrachtet wird, findet die temperamentvolle Rentnerin gut. Ole Mathismoen, Politikchef von „Aftenposten“, sieht aber auch eine große Chance für das künftige Norwegen: „In den vergangenen zehn Jahren herrschten bei uns vor den Wahlen fast amerikanische Verhältnisse, mit heftigen Rufkampagnen im Umgang miteinander. Wir könnten nun wieder zu einer besseren politischen Kultur zurückfinden.“

Vegard Grøsli von der AP konnte auf Utøya sein Leben retten. Mit 40 anderen lag er versteckt in dem kleinen Schulraum. Eineinhalb Jahre habe er für seine Masterarbeit in Beirut gelebt, sagt er nachdenklich. „Nun erreichen mich Kondolenzschreiben aus dem Libanon.“