Syrien

Russland kritisiert Rücktrittsforderung an Assad

Nachdem die USA und die Europäische Union offiziell den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert haben, äußerte UN-Vetomacht Russland nun Kritik an dem Vorgehen der Internationalen Gemeinschaft.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat bereiten nach britischen Angaben eine Sanktionsresolution gegen Syrien vor.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Die UN-Vetomacht Russland hat die jüngsten Rücktrittsforderungen der internationalen Gemeinschaft an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als „verfrüht“ zurückgewiesen. Der Führung in Damaskus müsse mehr Zeit für Reformen gegeben werden. Das sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Moskau am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Er lobte Assads Erklärung vom Vortag, dass die Operationen von Polizei und Militär eingestellt worden seien, als „sehr wichtige Verbesserung der Lage“.

Deutschland und drei andere europäische Staaten wollen dagegen UN-Sanktionen gegen Syrien im Weltsicherheitsrat durchsetzen. „Wir werden umgehend mit der Arbeit an einer Resolution beginnen, und sie wird Sanktionen einschließen“, kündigte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger in New York an. Die vier Europäer würden ihre Kollegen im Sicherheitsrat „in den nächsten Tagen“ in die Vorbereitung des Textes miteinbeziehen, sagte der Diplomat. Er sprach am späten Donnerstag nach einer geschlossenen Ratsdebatte über die Entwicklung in Syrien zur Presse.

Sein britischer Amtskollege, Philip Parhem, bekräftigte: „Die Zeit ist reif für weiteren Druck“ auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser müsse die Gewalt einstellen, das Morden beenden, die Gefangenen freilassen und humanitäre Organisationen ins Land lassen. Zu Assads Versicherung in einem Telefonat mit UN-Chef Ban Ki Moon, dass die Militäreinsätze beendet seien und Reformen kämen, sagte Parhem: „Wie immer gibt es eine tiefe Kluft zwischen dem Versprochenen und der Realität“.

Dagegen versicherte der syrische UN-Botschafter Baschar Jaafari, dass die Operationen von Polizei und Militär eingestellt seien. Er warf dem Westen vor, sich illegal in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Diese Länder wollten alte Rechnungen mit Syrien begleichen. „Diese Kräfte empfinden nichts als Hass gegen mein Land, gegen mein Volk“, sagte der Syrer.

Der syrische UN-Botschafter hat die USA der humanitären und diplomatischen Kriegsführung gegen sein Land beschuldigt. Mit Blick auf die von Washington verhängten Sanktionen und Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschir Assad sagte UN-Botschafter Baschar Ja'afari, einziges Ziel dieses Kriegs sei die Anstachelung zu weiterer Gewalt im Land.

Er bekräftigte, dass die Militär- und Polizeiaktionen eingestellt worden seien. Aktivisten berichteten dagegen am Donnerstag von Schüssen in der Stadt Latakia. Ja'afari beschuldigte die USA und europäische Länder, Reformen in Syrien zu ignorieren und den Sicherheitsrat zu nutzen, um „ihre alten Rechnungen mit unserem Land zu begleichen“.

Gleichzeitig mit den USA hatte die Europäische Union den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. Assad habe „aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren“ und es sei „notwendig für ihn, die Macht niederzulegen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. Die Gewalt gegen die syrische Protestbewegung sei „inakzeptabel und nicht zu tolerieren“. Ashton kündigte weitere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien an.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt. Sie verurteilten die „blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten und die massiven Verletzungen der Menschenrechte, die Präsident Assad und seine Behörden seit Monaten begehen, auf das Schärfste“.

Zeitgleich forderte auch US-Präsident Barack Obama erstmals direkt Assads Rückzug. Für den syrischen Staatschef sei die Zeit gekommen, „sich zurückzuziehen“, erklärte Obama in Washington. Er verkündete zudem das Einfrieren sämtlicher Guthaben der syrischen Regierung in den USA. Das US-Finanzministerium verhängte ein Importverbot für syrisches Erdöl.