Libyen

Rätsel um den "Tag X" nach Gaddafi

Weder Nato noch EU wollen nach "dem Tag nach Gaddafi" in die Fortführung der Schlachten gezogen werden. Doch humanitäre Hilfe ist ohne Militär unmöglich.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die täglichen Meldungen aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel, sie ähneln sich: zwei Raketenwerfer der Regierungstruppen nahe der Hafenstadt Misrata zerstört; ein Radar in der Umgebung von Tripolis erfolgreich getroffen; 14.931 Lufteinsätze seit Beginn des Kriegs am 31. März.

Vor mittlerweile 15 Wochen begann die Allianz den Krieg gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Angeführt von Briten, Franzosen und Italienern, versucht die Nato, den Diktator mit andauernden Lufteinsätzen zu vertreiben. Jeder Tag könnte Gaddafis letzter an der Macht sein. Umso drängender wird die Frage in Brüssel, am Sitz der Nato wie der Europäischen Union, wie „der Tag nach Gaddafi“ aussehen wird.

Keine Soldaten am Boden

„Wir steuern seit Ende März auf ein Ziel zu“, sagt ein hoher Nato-Diplomat. „Aber das Problem ist: Wir wissen nicht, wie es aussieht.“ Nur eines scheint für den Moment klar: Keine der beteiligten Parteien, ob Nato oder EU, wollen nach „Tag X“ in eine Fortführung der Schlachten gezogen werden, die möglicherweise zwischen Anhängern der in Ostlibyen beheimateten Bengasi-Opposition und noch immer Gaddafi treuen Kräften ausbrechen könnten. „No boots on the ground“, keine Soldaten am Boden.

Zwar haben EU und einzelne Nato-Staaten seit geraumer Zeit Expertenteams ins Land geschickt, die alle Szenarien ausloten. Trotzdem wagt niemand eine Voraussage beispielsweise darüber, wie sich die mächtigen, bisher neutral gebenden Stämme verhalten. Schlagen sie sich auf die Seite der Rebellen?

Welche Reaktion kann man in Tripolis erwarten, werden Oppositionsanhänger Racheakte an Gaddafis Leuten verüben? Wird Libyens Arabischer Frühlings zum blutigen Bürgerkrieg?

„Die Hoffnung ist, dass durch viele Treffen, durch ständige Kontakte am Ende eine belastbare Waffenruhe steht“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. „Aber wir wissen auch, dass es viele, zu viele Waffen im Land gibt.“ Wenn der schlechteste Fall eintritt, dann soll nach Vorstellung von Nato und EU die UN übernehmen.

"UN sichern nur Frieden"

Aber auch die, das ist allen in Brüssel klar, wird keine Blauhelme schicken, um militärisch einen Frieden herbeizuführen. „Die Vereinten Nationen sichern nur Frieden“, betont der Diplomat.

Catherine Ashton, Brüssels Hohe Außenbeauftragte, reist deshalb unermüdlich durch die Region, versucht alle Beteiligten auf einer einheitlichen Linie gegen Gaddafi zu halten, um den Druck auf Tripolis aufrecht zu erhalten.

"Staaten der Region" müssen Verantwortung übernehmen

Am Freitag trifft sich die „Libyen Kontaktgruppe“ in Istanbul, Ashton und US-Außenministerin Hillary Clinton sind dabei sowie alle anderen rund 40 beteiligten Länder und Organisationen. In Brüssel gilt als entscheidend, dass Arabische Liga und Afrikanische Union bei der Stange bleiben.

Vor allem Letzterer gilt der Appell Washingtons, aber auch von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass „die Staaten der Region“ Verantwortung nach dem Abgang Gaddafis übernehmen müssten. Doch die Afrikanische Union ist gespalten, während etwa Nachbar Algerien das Ende des Machthabers unterstützt, verteidigt Südafrikas Jacob Zuma weiter seinen libyschen Freund. Und auch die Arabische Liga zeigt keine großen Ambitionen. Wer anderes als die Europäer soll also „am Tag danach“ Federführung übernehmen?

Dabei drängt die Zeit. Am 1. August beginnt der Ramadan, und für den Ruf des Westens in der arabischen Welt wäre es äußerst wichtig, dass keine Nato-Bomber mehr über Libyen fliegen. „Während des Ramadans Angriffe zu fliegen ist, als wenn bei uns Weihnachten gebombt würde“, erklärt ein EU-Diplomat.

Trotzdem hält die Nato den Druck aufrecht. Falls Gaddafis Truppen weiter die Rebellen angriffen, „wäre es höchst angebracht, weiter vom UN-Mandat Gebrauch zu machen, das der Nato erlaubt, Leben zu schützen“, erklärte ein Sprecher diese Woche bereits.

Haftbefehl gegen Gaddafi

Sorgen bereitet in Brüssel zudem der Ende Juni vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängte Haftbefehl gegen den Machthaber. Für die Stabilität nach Ende der Kämpfe sei es möglicherweise besser, wenn er, jeder Macht entzogen, im Land bliebe, heißt es in EU-Kreisen.

Zudem kommt aus der Region massiver Protest, die Afrikanische Union verkündete bereits, man werde den Haftbefehl ignorieren, er trage nicht zu einer Lösung in Libyen bei. Die libysche Regierung erklärte ihre Bereitschaft zu Verhandlungen ohne Gaddafis Beteiligung. „Der Revolutionsführer wird nicht in die Diskussion eingreifen. (...) Gaddafi wird den Willen des Volkes respektieren“, versichert Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi.

Nato-Generalsekretär Rasmussen betonte nach einem Treffen mit Rebellenführer Mahmud Dschibril, dass „es eine politische Lösung geben muss, geführt von den Libyern, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft“. Und die Opposition dringt in der Tat darauf, alle Verantwortung zu übernehmen.

Die Planungen in Brüssel, sie beruhen deshalb auf einem Prinzip: dem der Hoffnung. „Wir dümpeln vor uns hin, weil keiner der politischen Entscheider den Mut hat, für die EU eine Richtung vorzugeben. Die echte Planung beginnt erst nach Tag X“, kritisiert ein EU-Vertreter das Vakuum, das vor allem den Militärs zu schaffen macht.

"Kleine EU-Staaten warten auf Deutschland"

Deutschland bildet keine Ausnahme, obwohl es jetzt eine führende Rolle spielen könnte. „Die kleinen EU-Staaten warten auf Deutschland, weil es als verlässlich gilt“, sagt ein hoher EU-Militär. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gilt vielen als Hasardeur, der allein innenpolitische Interessen verfolgt.

Aber: „Wenn wir humanitäre Hilfe leisten, brauchen wir militärischen Schutz“, bestätigt ein hoher EU-Diplomat. „Diese Anfrage werden wir den EU-Mitgliedern stellen müssen.“ Mit bis zu 200 Militärvertretern plant man in Brüssel derzeit. Doch Berlin lehnt jede militärische Beteiligung ab.

Humanitäre Hilfe ohne Militär?

„Die Bundesregierung steht jetzt im Wort, Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft tatkräftig zu unterstützen. Dazu gehört humanitäre Hilfe, aber auch deren militärische Absicherung. Das sind wir der Weltgemeinschaft schuldig“, sagte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff der „Welt“.

Erst Ende Juni hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Treffen mit Rebellenchef Dschibril betont, man stehe „an der Seite der demokratischen Kräfte in Libyen“. Dschibril bat ihn um Unterstützung, etwa bei der Minenräumung. Doch solche Art humanitärer Hilfe, da sind sich alle Experten einig, geht nicht ohne Militär.