Syrien

USA und EU fordern Rücktritt von Präsident Assad

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Assad sichert Stopp von Polizeiaktionen zu

Der syrische Präsident habe UN-Generalsekretär Ban in einem Telefongespräch versichert, die Polizei- und Militäraktionen gegen Demonstranten in seinem Land eingestellt zu haben, hieß es in einer Erklärung der Vereinten Nationen.

Video: Reuters
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Der syrische Präsident Assad hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt, die Militäraktionen gegen die Protestbewegung seien beendet worden. Den USA reicht das nicht. Sie fordern dne Rücktritt des syrischen Präsidenten.

Gleichzeitig mit den USA hat die Europäische Union den syrischen Präsidenten Baschar el Assad zum Rücktritt aufgefordert. Assad habe „aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren“ und es sei „notwendig für ihn, die Macht niederzulegen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. Die Gewalt gegen die syrische Protestbewegung sei „inakzeptabel und nicht zu tolerieren“. Ashton kündigte weitere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien an.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt. Sie verurteilten die „blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten und die massiven Verletzungen der Menschenrechte, die Präsident Assad und seine Behörden seit Monaten begehen, auf das Schärfste“.

Zeitgleich forderte auch US-Präsident Barack Obama erstmals direkt Assads Rückzug. Für den syrischen Staatschef sei die Zeit gekommen, „sich zurückzuziehen“, erklärte Obama in Washington. Er verkündete zudem das Einfrieren sämtlicher Guthaben der syrischen Regierung in den USA. Das US-Finanzministerium verhängte ein Importverbot für syrisches Erdöl.

Im Vorfeld hatte Assad mitgeteilit, die Operationen von Militär und Polizei gegen Oppositionelle in Syrien seien "gestoppt" worden. Assad sagte dies nach Angaben der Vereinten Nationen aus der Nacht zum Donnerstag in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Allerdings konnten weder die Vereinten Nationen in New York noch Menschenrechtsgruppen vor Ort bestätigen, dass das Blutvergießen tatsächlich gestoppt worden sei. Assad habe Reformvorhaben aufgezählt, die er in den kommenden Monaten unternehmen wolle, hieß es in der UN-Mitteilung weiter. Dazu zählten eine Revision der Verfassung und Parlamentswahlen.

Ban unterstrich, dass Reformen schnell umgesetzt werden müssten. Der UN-Generalsekretär zeigte sich beunruhigt von der weit verbreiteten Verletzung von Menschenrechten und dem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten durch die Sicherheitskräfte. Er verlangte erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.

Die von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspirierten Proteste gegen das Assad-Regime dauern bereits seit fünf Monaten an. Ein Ende des blutigen Konfliktes zwischen der Staatsmacht und den Regimegegnern, der nach Angaben von oppositionellen Menschenrechtsgruppen rund 2000 Todesopfer gefordert hat, ist nicht in Sicht.

Erst am Mittwoch waren in der Protesthochburg Homs im Inneren des Landes nach Berichten von Menschrechtsaktivisten abermals drei Zivilisten getötet worden. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Armee gegen die Oppositionsbewegung hatte die Uno am Mittwoch erklärt, dass sie alle nicht notwendigen Mitarbeiter aus Syrien abzieht.

( dpa/AFP/cb )

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