Nach Krawallen

Briten debattieren Haftstrafen für Facebook-Eintrag

Nachdem ein Gericht in Großbritannien zwei Männer zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt hat, fragt sich ganz Großbritannien nach der Verhältnismäßigkeit der Strafen für Randalierer und Unruhestifter. Die beiden Männer hatten auf Facebook zu Krawallen aufgerufen, jedoch nicht teilgenommen.

Nach den schweren Ausschreitungen in London sind nach Angaben der Polizei bislang 1000 Menschen beschuldigt worden. Menschenrechtsorganisationen äußerten Kritik an den bereits ausgesprochenen und zum Teil empfindlichen Strafen für Randalierer. Zuletzt waren zwei junge Männer im Nordwesten Englands wegen „Organisation und Steuerung“ der Unruhen zu Freiheitsstrafen von vier Jahren verurteilt worden. Sie hatten über Facebook zu Plünderungen aufgerufen.

„Lasst sie nicht damit davonkommen“, sagte der amtierende Polizeichef Tim Godwin in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Die Verurteilungen seien ein wichtiger Meilenstein, doch die Ermittlungen dauerten noch an. Insgesamt hat die Polizei während der vier Nächte andauernden Unruhen 3000 Menschen festgenommen. Vor allem nach den Urteilen gegen die zwei zu vier Jahren Haft verurteilten Männern sehen sich die Richter breiter Kritik wegen unverhältnismäßig hoher Strafen ausgesetzt.

Einer der beiden Verurteilten war letzte Woche festgenommen worden, nachdem er eine Veranstaltungsseite auf dem sozialen Netzwerk Facebook gegründet hatte, die „Smash Down Northwich Town“ („Zerstört die Innenstadt von Northwich“) hieß und deren Name ganz offenbar das Programm der Veranstaltung vorgeben sollte. Nach Angaben der britischen Tageszeitung „The Sun“ habe der 20-Jährige die Mitglieder einer Straßengang, der auch er angehören soll, aufgerufen, die örtliche McDonald’s-Filiale in Northwich in der Grafschaft Cheshire zu verwüsten. Allerdings nahm niemand an der „Veranstaltung“ teil, nachdem die Facebook-Seite von der örtlichen Polizei „inflitriert“ worden sei.

Der zweite Mann, der ebenfalls zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, hatte ebenfalls Facebook genutzt, um eine Gruppe mit Namen „The Warrington Riots“ („Die Warrington-Randale“) zu gründen. Der 22-Jährige verschickte außerdem Einladungen an seine Gruppenkontakte, in denen er zu einem Treffen in einem Pub in Warrington aufforderte – 47 Teilnehmer sagten zu, bevor die Polizei auch diese Seite schloss.

Tatsächlich stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Strafen: Keine der beiden Plünderungsaktionen, zu denen jungen Männer aufgerufen hatten, fanden schließlich statt. Die Anklagebehörde verteidigte die Urteile jedoch und erklärte, die Facebook-Seiten hätten Panik und Ekel bei den Menschen hervorgerufen. Richter Elgan Edwards sagte zur Urteilsbegründung: „Der Titel der Mitteilung, die ihr (die Angeklagten; Anm. d. Red.) gepostet habt, lässt das Blut in meinen Adern gefrieren.“ Der Anwalt eines der Verurteilten sagte, sein Mandant bereue seine Tat. Er habe die Seite ursprünglich als Witz erstellt und sehe jetzt ein, dass das unpassend gewesen sei.

Viele der verurteilten Verdächtigen sind mittlerweile an höhere Gerichte überstellt worden, die auch höhere Strafen verhängen können. Zwei Dritteln der Angeklagten wurde keine Kaution zugestanden. Es würde aber erwartet, dass gegen die meisten der härteren Urteile Berufung eingelegt werden würde.

In Deutschland hat sich CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der Forderung nach härten Strafen für Krawall-Aufrufe angeschlossen. „Wer bei Facebook oder anderswo im Internet zu Gewalt aufruft, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“. Uhl lobte das Urteil eines britischen Gerichts, das zwei junge Männer zu vier Jahren Haft verurteilt hatte, weil sie bei „Facebook“ zu Krawallen aufgerufen hatten.

Der CSU-Politiker sagte, auch in Deutschland gelte der Grundsatz, dass die Anstiftung zu einer schweren Straftat genauso schwer bestraft werden müsse wie die Tat selbst. „Leider werden Straftaten im Internet in Deutschland zu wenig verfolgt“, klagte Uhl. Der CSU-Politiker forderte, Ermittler müssten im Internet auf Streife gehen.