Nicaragua

Präsident Ortega schafft sich eigenen Jubelsender

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega setzt seine Verwandten an die Spitze des neuen Propagandafernsehens. Seine erneute Präsidentschaftskandidatur ist eigentlich illegal.

Foto: AFP

Wenn es um seine Sicht der Dinge geht, dann vertraut Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega nur der eigenen Familie. Camila, Luciana und Maurice Ortega Murillo, drei der sieben Kinder von Regierungschef Ortega sowie dessen Gattin und Sprecherin Rosario Murillo, leiten den neuen TV-Sender "Viva Nicaragua".

Seit Mitte Juni ist der neue TV-Kanal auf Sendung. Hauptaufgabe des Familienbetriebs ist vor allem die Verbreitung der Nachrichten und Wahrheiten, wie sie der sandinistische Regierungschef gerne sieht. Viva Nicaragua beglückt seine Zuschauer deshalb vor allem mit Meldungen und Berichten über die Errungenschaften der Revolution, die politische Blutsbrüderschaft mit Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez und natürlich die Freundschaft Ortegas zu Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.

Erneute Kandidatur verfassungsrechtlich eigentlich illegal

Überzeugungsarbeit gibt es für Viva Nicaragua derzeit eine ganze Menge zu leisten. Denn Ortegas erneute Kandidatur für das Präsidentenamt ist verfassungsrechtlich eigentlich illegal. Laut Verfassung hätte Amtsinhaber Ortega nicht mehr erneut antreten dürfen, doch mithilfe der Gerichte setzte er am Parlament vorbei seine Kandidatur für seine Wiederwahl durch.

Die katholischen Bischöfe des Landes kritisierten das Vorgehen Ortegas als illegal. Erzbischof Leopoldo Brenes, warf der Wahlkommission und dem Obersten Gericht vor, als Kontrollinstanz versagt zu haben. "Wenn die Institutionen sich an die Richtlinien der Verfassung hielten, würden sie diese illegale Kandidatur nicht decken."

Solche Einschätzungen gibt es bei Viva Nicaragua nur selten zu hören. Senderchef und Präsidentensohn Maurice Ortega verspricht den Menschen in Nicaragua eine Rundumversorgung an Nachrichten und Information und damit einen Frontalangriff auf die regierungskritische Tageszeitung "La Prensa" der Millionärsfamilie Chamorro Hollman.

"La Prensa" ist im Moment noch eine der wenigen Medien in Nicaragua, die sich nicht in den Jubelchor der Presse einreiht, wenn es über Erfolge und Errungenschaften der sandinistischen Revolution zu berichten gilt. Vor allem war "La Prensa" aber eine Zeitung, die über die Wahlmanipulationen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen vor rund drei Jahren nicht schwieg.

Offensichtliche Betrügereien bei Wahlen

Damals empörten sich internationale Wahlbeobachter über die offensichtlichen Betrügereien in der Hauptstadt Managua und wichtigen kleineren Städten. Für rund zwei Wochen herrschte in Nicaragua Ausnahmezustand. Wütende Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Doch das offensichtlich manipulierte Ergebnis zugunsten der sandinistischen Vertreter blieb bestehen. Ebenso wie die personelle Zusammensetzung der obersten Wahlkommission.

Trotz heftiger Kritik der Opposition werden nahezu die gleichen Personen für die Organisation und Kontrolle der Präsidentenwahl im November 2011 zuständig sein. Während Ortegas Kritiker einen erneuten Wahlbetrug wittern, erfährt die nicaraguanische Öffentlichkeit via Viva Nicaragua nun die offizielle Sicht der Dinge. Die bissigen Zweifel an der Demokratietauglichkeit Ortegas sollen zerstreut werden.

"Gott wird uns befreien"

Dass Daniel Ortega ein politischer Überlebenskünstler und ein glänzender Meinungsmacher ist, erlebte erst vor wenigen Wochen die immer noch einflussreiche katholische Kirche. Die Bischöfe, in Gegner und Befürworter des Staatspräsidenten gespalten, sahen sich plötzlich einer neuen Sprache des bis dato als nicht sonderlich religiös bekannten Ortegas gegenüber.

"Gott wird uns befreien", rief der nicaraguanische Staatspräsident in ungewohntem christlichem Eifer. Wovon er Nicaragua befreien sollte, wurde dann auch schnell klar: die katholische Bischofskonferenz. Der Sandinist Ortega legte sogar noch eins drauf. Die Bischöfe, so sagte er, seien doch alle Parteigänger des alten Diktators Anastasio Somoza.

Giftpfeile zwischen Kirche und Präsident

Seitdem fliegen Giftpfeile zwischen Kirche und Präsident. Als am 19. Juli die regierende linksgerichtete Sandinistische Befreiungsfront den Jahrestag der Revolution mit den üblichen Feierlichkeiten beging, ließen sich auch einige katholische Geistliche von der Begeisterung anstecken. Sie zelebrierten "Gottesdienste der Revolution".

Die Bischofskonferenz in Managua sah das als allzu deutliche Politisierung und kündigte Untersuchungen an. Ortegas Politik der Spaltung hatte gewirkt.

Die Oberhirten aus Nicaragua stören sich vor allem an der Wortwahl Ortegas im Wahlkampf. Er betrachtet die Revolution mittlerweile als Gottes Werk; die Sandinistische Befreiungsfront handelt seiner Meinung nach im Auftrag des Herrn. Weihbischof Silvio Baez in Managua, einer der schärfsten Kritiker Ortegas, ist stocksauer: "Religiöse Elemente dürfen nicht für Propagandazwecke missbraucht werden."

Wie die Ortega-Anhänger mit den Kritikern aus dem Lager der Kirche umzugehen pflegen, wurde an einem anderen Beispiel aus Managua deutlich. Dort positionierten die Sandinisten gegenüber einer Kirche in der der lokale Pfarrer für seine kritischen Predigten bekannt war, einen riesigen Lautsprecher. Kamen allzu kritische Worte aus dem Gotteshaus, erklangen die Rhythmen der sandinistischen Revolution.

Linke Strategie: Meinungsführerschaft in den Medien

Viva Nicaragua reiht sich nahtlos ein in die Strategie der linksgerichteten Präsidenten Lateinamerikas, die Meinungsführerschaft in den Medien auszubauen. Venezuelas Präsident Hugo Chávez kann nach Belieben über die Staatssender verfügen und beglückt seine Landsleute mit einer eigenen TV-Show.

Ecuadors Präsident Rafael Correa führt einen juristischen Feldzug gegen die Tageszeitung "El Universo", nachdem einer der Kolumnisten den Präsidenten einen Diktator nannte und das Blatt zwei Korruptionsvorwürfe aufdeckte. Den kritischen Journalisten verurteilte die Justiz zu drei Jahren Haft. Ein derartiges Szenario dürfte den Mitarbeitern von Viva Nicaragua sicher erspart bleiben.