Nach Krawallen

Cameron setzt auf Null-Toleranz-Strategie

Premier Cameron fordert nach der Randale in seinem Land eine Null-Toleranz-Haltung nach US-Vorbild. Selbst Schwarzfahren soll bei Bandenmitgliedern zur Anklage führen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Es war am frühen Mittwochmorgen, als eine der wohl größten Tragödien der vergangenen Woche passierte. Zusammen mit einer Gruppe von Freunden hatten Haroon Jahan (21), Shazad Ali (30), und Adbul Musavir (31) eine Tankstelle in ihrer Nachbarschaft in Birmingham vor Randalierern bewacht. Ein Auto raste mit hoher Geschwindigkeit auf die drei Männer zu, überrollte sie und fuhr davon.

Jahan, Ali und Musavir starben wenig später im Krankenhaus. Nun wurden zwei Männer wegen Mordes an den drei Asiaten angeklag t. Es handelt sich um den 26-jährigen Joshua Donald und einen 17-Jährigen, dessen Name aus Jugendschutzgründen nicht genannt werden darf.

Beide wurden am Donnerstag festgenommen und am Sonntagvormittag zu einer ersten Anhörung vor einem Gericht in Birmingham vorgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, direkt beteiligt gewesen zu sein, als die Opfer mit dem Auto überfahren wurden.

Die Anhörung von Donald dauerte weniger als fünf Minuten. Der Angeklagte, in dunkler Jeans und Kapuzenpulli, nannte nur Namen, Alter und Adresse, äußerte sich zu den Taten jedoch nicht. Der Richter ordnete an, dass er bis auf Weiteres in Untersuchungshaft bleibt und am Montag erneut vor dem höheren Gericht Crown Court in Birmingham antreten muss.

Ähnlich verlief auch die Anhörung des 17-jährigen Angeklagten. Auch er machte keine Aussage und wird vor dem Crown Court am Montag erneut vernommen. Zwei weitere Männer im Alter von 23 und 27 wurden im Zusammenhang mit dem Mord am späten Samstagabend festgenommen. Für sie gibt es jedoch bislang noch keinen Gerichtstermin.

Protest gegen sinnlose Bluttaten

Einwohner des betroffenen Viertels in Birmingham riefen am Sonntagnachmittag erneut zu einem Protest gegen die sinnlosen Bluttaten auf. Die Familien der drei Opfer appellierten zugleich an alle Teilnehmer, ausschließlich friedlich zu demonstrieren. Neben den drei Asiaten in Birmingham kamen während der Krawalle in London in der vergangenen Woche zwei weitere Menschen ums Leben.

Neun Tage nach Beginn der Ausschreitungen am vorvergangenen Samstag normalisierte sich die Lage in England am Wochenende. Auftaktspiele der neuen Fußballsaison in der Premier League verliefen ohne Störungen.

Auf politischer Ebene ist derweil eine Diskussion losgebrochen, wie man mit den verhafteten Randalierern umgehen soll. Premierminister David Cameron gab in der britischen Zeitung „Sunday Telegraph“ sein erstes Interview seit den Krawallen. Die Gewalttaten in London und anderen Städten in England seien „ein einschneidendes Ereignis im Leben der Nation“, sagte der Premier. Nun müsse untersucht werden, wie es so weit kommen konnte.

In den meisten Fällen sei die Erklärung recht einfach. „Diese Menschen, die Fernseher stahlen, machten das nicht, weil sie gegen die Reform von Universitätsstipendien oder Studiengebühren protestieren wollten.“ Sie hätten Fernseher gestohlen, weil sie gern einen Fernseher haben wollten und nicht bereit gewesen seien, wie normale Menschen dafür zu sparen. Gleichzeitig müsse man aber auch sehen, dass es im Land „wahrscheinlich 100.000 zerrüttete Familien gebe, die Hilfe brauchen und sie auch bekommen werden“.

In einem weiteren Interview mit dem Fernsehsender BBC bekräftigte Cameron, dass Randalierern staatliche Leistungen entzogen werden sollen. Wer „seine eigene Gemeinde ausraubt und ausplündert“, solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben. Über 160.000 Briten unterzeichneten eine Onlinepetition, laut der verurteilte Krawallmacher keine staatliche Unterstützung mehr bekommen dürften.

Taktik der "Null-Toleranz“ nach US-Vorbild

Im Umgang mit Jugendbanden forderte Cameron von der Polizei eine Taktik der „Null-Toleranz“ nach US-Vorbild. „Wir haben die Sprache der Null-Toleranz nicht klar genug gesprochen, aber das wird nun deutlicher werden.“ Als Unterstützung hat Cameron den früheren New Yorker Polizeichef Bill Bratton engagiert.

Der in den USA als „Super Cop“ bekannte Bratton hatte in den 90er-Jahren zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Rudy Giuliani in New York die Null-Toleranz-Taktik erfunden. Dabei wurde jeder Polizist verpflichtet, selbst gegen kleine Vergehen wie unbezahlte Strafzettel oder Schwarzfahren Strafen zu verhängen.

Cameron ernannte Arbeitsminister Iain Duncan Smith zum Sonderbeauftragten, um einen Plan zur Bekämpfung der Bandenkriminalität auszuarbeiten. Demnach sollen bekannte Bandenmitglieder mindestens einmal am Tag von der Polizei besucht werden. Ihnen solle „das Leben zur Hölle“ gemacht werden.

Alle staatlichen Behörden wie beispielsweise das Finanzamt, die Gebühreneinzugszentrale oder die Verkehrsämter sollten kooperieren, um Gangmitglieder zu attackieren. Das kleinste Fehlverhalten – zum Beispiel wenn die Betroffenen Müll auf den Gehweg werfen – soll zur Anklage gebracht werden. Gleichzeitig müsse Bandenmitgliedern beim Ausstieg aus der Gang geholfen werden.

Hochrangige Polizeioffiziere und Politiker aller Fraktionen kritisierten Camerons harte Linie umgehend. England brauche keinen „Super Cop“ aus den USA, sagte der Chef der Vereinigung der Polizeibeamten, Sir Hugh Orde. 1992 hatte Bratton als Polizeichef die Einsätze zu Beendigung tagelanger Bandenunruhen in Los Angeles geleitet. Dort gäbe es jedoch heute noch 400 Gangs, sagte Orde. „Meiner Meinung nach spricht das nicht gerade für Effektivität, wenn man weiterhin 400 Banden hat.“